Kleinrussland wurde in der UKRAINE ausgerufen

Lichtgeschwindigkeit 7458

Vom Donnerstag, 20. November 2017

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Screen Shot ARD-NDR-Fernsehen am 19. Juli 2017

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Während die Verhandlungen und Gespräche des Westens, Trump, EU, Merkel, Macron, mit Putin um Sanktionen und Kompromisse, Waffenstillstand und Entwaffnung der Kriegszonen der Ukraine sich drehten, kam es jetzt zu einer neuen Entscheidung – zu Ausrufung von Kleinrussland in der Ostukraine – was ja schwerlich ohne Putins Zustimmung vorstellbar ist.

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ARD-Hauptstadtstudio, zzt. in Moskau Von Christina Nagel:

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Der Donezker Rebellenführer hat die Gründung von „Kleinrussland“ auf dem Gebiet der Ukraine verkündet – und damit selbst die russische Regierung überrascht. Der Vorstoß habe nichts mit realer Politik zu tun, hieß es aus dem Kreml.

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Selbst im Kreml schien man überrascht.

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Ein neuer Staat in der Ukraine? Das war sogar der russischen Administration neu.

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Es müsse sich um eine persönliche Initiative der Donezker Führung handeln, hieß es kühl. Der Bevollmächtigte Russlands in der Minsker Kontaktgruppe, Boris Gryslow, legte nach:

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Der Vorschlag habe wohl eher mit dem anhaltenden Informationskrieg als mit realer Politik zu tun. Die Initiative sei nicht mit dem Minsker Prozess vereinbar und habe auch keinerlei rechtliche Folgen.

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In den offiziellen Nachrichten der selbsternannten Donezker Volksrepublik hatte das am Vormittag allerdings anders geklungen. Die Rede war hier von einem konstitutionellen Akt. Von der Gründung eines neuen Staates: Malorossija. Kleinrussland. Der Donezker Rebellenführer Alexander Sachartschenko begründete den Vorstoß damit, dass die Ukraine als Staat nicht wiederhergestellt werden könne:

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„Wir, Vertreter der Regionen der ehemaligen Ukraine, schlagen deshalb vor, den Staat aufzulösen, und an seiner Stelle Kleinrussland zu gründen.“ Die Umbenennung sei sehr wichtig, „denn die Ukraine trägt als Staat die Schuld an Kriegsverbrechen, Massenterror und Mord am eigenen Volk“.

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Die Vision: Kleinrussland als der alleinige Rechtsnachfolger der Ukraine.

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Ein föderaler Staat mit eigener Flagge und einer neuen Hauptstadt: Donezk. Die ehemalige Hauptstadt Kiew soll zum historisch-kulturellen Zentrum werden. Selbst die Führung der verbündeten Separatisten in der selbsternannten Volksrepublik Luhansk distanzierte sich ausdrücklich von dem Projekt. Man habe aus den Medien davon erfahren.

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Am Ende spricht vieles für einen Alleingang Sachartschenkos, der damit erfolgreich ein neues Thema gesetzt hat. Und zwar genau einen Tag bevor die Sicherheitsexperten der trilateralen Kontaktgruppe (Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE) zusammenkommen. An Zufall will da der Vertreter der Ukraine, Jewhen Martschuk, nicht glauben: „

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Die heutige Erklärung von Sachartschenko ist so gehalten, dass sie den Verhandlungsprozess morgen völlig blockiert. Denn egal, wie morgen die Tagesordnung aussehen wird, wir werden unsere Sitzung mit einer Besprechung dieser Erklärung beginnen.“

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Vielleicht war es eine gezielte Provokation, vielleicht steckt ein interner Machtkampf der Separatistenführer hinter dem Vorstoß.

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Russische Experten zeigten sich heute jedenfalls überzeugt, dass „Kleinrussland“ schon bald wieder Geschichte ist.“

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Putin bei G20 in Hamburg 2017

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Juli 2017:

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„Moskaus angekündigte Provokation“

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Die Nachricht kam wie ein Gerücht. Erst als die FAZ auch darauf einging und es namhafte Ansagen aus dem Kreml gibt, möchte auch in der Lichtgeschwindigkeit die Angelegenheit Beachtung finden:

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„Nach Neurussland nun Kleinrussland:

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Mit einem neuen Manöver erhöht der Kreml den Druck auf Kiew. Doch Berlin und Washington stehen in der Ukraine-Politik zusammen. Und Merkel hat noch eine weitere Idee.

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Mit einer Provokation hat Moskau am Dienstag eine neue Runde im Kampf um die Ukraine begonnen. Es ist nicht mehr und nicht weniger als eine Staatsgründung. Kleinrussland, russisch Malorossija, soll der neue Staat heißen. So sagte es am Dienstag Alexander Sachartschenko, der Führer der selbstproklamierten Volksrepublik Donezk. Der Begriff aus der Zarenzeit steht dafür, dass Moskau weiter den Anspruch auf die Ukraine erhebt. Im 19. Jahrhundert hatte die ukrainische Nationalbewegung sich gegen den aus ihrer Sicht herabsetzenden Terminus gewandt und stattdessen den Namen Ukraine popularisiert.

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Denn „Kleinrussland“ stand für Moskaus Politik der Russifizierung. Auch Sachartschenko machte klar, dass das Projekt „Kleinrussland“ nicht etwa nur für die abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk gelten solle, in denen er für drei Jahre den Ausnahmezustand verhängen will. Vielmehr solle die gesamte Ukraine diesen Namen tragen – wenn sie denn dereinst erobert worden sei.

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Mit einer anderen Neugründung unter hochtrabendem Namen hatte Moskau allerdings wenig Glück. Im Mai 2014 hatten die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk ihre Union als „Neurussland“ proklamiert.

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Weitere Gebiete der Ukraine, etwa Charkiw und Odessa, sollten im Zuge des militärischen Vormarsches der Separatisten hinzustoßen. Doch schon ein Jahr später wurde das Projekt für beendet erklärt. Die schnelle Eroberung weiterer Gebiete war nicht geglückt, Moskau hatte sich übernommen.

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Stattdessen waren ein Waffenstillstand und ein Fahrplan zur Regulierung des Konflikts im weißrussischen Minsk vereinbart worden: Minsk II – eine Vereinbarung, an der bisher alle Seiten festhalten, auch wenn ihre Verwirklichung nicht vorankommt.

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Nun also eine neue Aggression, offenbar in einer Geheimaktion von Moskau eingefädelt. Nicht alle, die es anging, waren indes eingeweiht worden. Denn während am Dienstagmorgen in Donzek Vertreter eines obskuren Kongresses ukrainischer Regionen die Gründung des neuen Staates beschlossen, herrschte bei den Separatistenbrüdern im benachbarten Luhansk Verwirrung. Sie hätten keine Vertreter nach Donezk geschickt, weil sie von dem Kongress gar nichts wussten, sagte Wladimir Degtjarenko, Vorsitzender des dortigen Volksrates. An der Zweckmäßigkeit der Staatsgründung habe er „große Zweifel“.

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So etwas könne man nicht beschließen, ohne die Meinung der Bevölkerung zu berücksichtigen. Und schließlich gelte die Minsker Vereinbarung, zu der es keine Alternative gebe.

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte während eines Staatsbesuchs in Georgien, dem Projekt „Kleinrussland“ blühe dasselbe Schicksal wie „Neurussland“. Separatistenführer Sachartschenko sei „keine politische Figur, sondern eine Marionette, welche die Mitteilungen des Kremls überbringt“, wurde Poroschenko von seinem Sprecher zitiert. Im Übrigen werde die Ukraine wieder die Souveränität über den Donbass und die Krim erringen.

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Dietmar Moews meint: Wir erleben ständig Reprisen aus Putins Werkzeugkasten, die nicht wirklich realitätsgebunden sein können. Was sollen solche Proklamationen, wenn das in jenen ukrainischen Regionen lebenden und militärisch herrschenden Menschen davon gar nicht wissen?

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Vladimir Putin, der nicht durch seine Finten Anerkennung erreicht, sondern aufgrund der Bedeutung Russlands beachtet wird, verschlechtert lediglich seinen Nachruf als lupenreiner Gerhard-Schröder-Demokrat.

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Was m. E. zählt, sind die Argumente für Misk II, die Druckmittel, die taktischen Perspektiven, die Putin und andererseits die NATO und die EU einschlagen können – und wo letztlich gemeinsame WIN-WIN-Lösungen sich andeuten.

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Aus meiner Sicht kommt letztlich ein selbstbestimmtes Staatswesen auf ukrainischem Boden in Betracht, dass nicht nur militärischer Verschiebe-Bahnhof sein soll, sondern ein integriertes prosperierendes Gemeinwesen, nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Eigentlich hülfe es Putin auch in Moskau, wenn Russland in einen friedlichen fairen Wettlauf um die Entfaltung von Demokratie mit der Ukraine eintreten würde.

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Beide – Russland und Ukraine könnten sich den EU-Beitritt vornehmen.

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