EU POLEN geht katholisch nach Osten

Lichtgeschwindigkeit 7457

Vom Mittwoch, 19. November 2017

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G20 2017 mit EU aber ohne Polen

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Die polnische Mehrheitspartei PIS, unter Kaczynski, muss sich mit dem Staatspräsident abstimmen. Aber Andrzej Sebastian Duda, der studierte Verwaltungsjurist, der von 2011 bis 2014 Abgeordneter des Sejm und 2014 bis 2015 Mitglied des Europäischen Parlaments war, nachdem er zuvor für Jaroslaw und Lew Kaczynski gearbeitet hatte. Bis Mai 2015 war er Mitglied der Partei Prawo i Sprawiedliwoc (PiS), aus der er aus symbolischen Gründen austrat, will seine Unterschrift nicht unter diese PiS-Rechts-Reform setzen.

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Mario Dobovisek im DLF sagte heute am 19. Juli 2017:

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„…Die Justiz reformieren, das will die nationalkonservative Regierung in Polen, sie verändern, umbauen, Kritiker sagen, sie zerschlagen. Die ersten beiden Gesetze sind gerade durch Parlament und Senat gegangen. Ein drittes Gesetz hat die Regierung gerade hinterhergeschickt, mit dem der Justizminister die Richter des obersten Gerichtes ernennen und auch entlassen können soll. Dagegen wehrt sich die Opposition. Am Wochenende gingen Tausende Polen auf die Straße, und die vorsitzende Richterin des obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, kritisiert, das Gericht werde durch das Gesetz in ein dem Justizministerium angehängtes Gericht verwandelt.Jetzt wird protestiert in Polen, aber auch nicht nur dort, sondern auch bei den europäischen Partnern in der Europäischen Union. Die EU-Kommission hat schon im Januar vergangenen Jahres ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Es sei eine rote Linie überschritten, sagt jetzt auch Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Auch seine Parteikollegen und auch die anderen Fraktionen haben einen Brief geschrieben, dazu aufgefordert, dass jetzt endlich reagiert werden müsse. Doch auch mit diesen roten Linien ist das ja so eine Sache, haben wir auch in anderen Fällen schon oft beobachtet. Wie sollte die EU jetzt reagieren?

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PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski im polnischen Parlament hat als Chef der Regierungspartei PIS eine gravierende Verfassungsänderung zur Abstimmung gebracht, die die unabhängigen Gerichte direkt dem Justizminister und dem Regierungschef unterstellen, und den Rechtsstaat in der Ausprägung der Europäischen Union wesentlich abschafft.

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DLF.de am 19. Juli 2017:

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„… Proteste gingen von Bürgerinitiativen aus, Oppositionsparteien schlossen sich zusammen. „Wir werden die Demokratie verteidigen“, skandieren die Versammelten. Denn in einer Blitzaktion hat die rechtskonservative Regierungspartei PiS in dieser Woche zwei Gesetze verabschiedet. Sie führen dazu, dass die Regierung bei der Ernennung und Beförderung von Richtern de facto das letzte Wort haben wird, zudem kann der Justizminister Gerichtspräsidenten beliebig berufen und abberufen.

Doch mit einem dritten Gesetzesprojekt, das seit Donnerstag im Parlament liegt, geht die Regierung noch einen Schritt weiter. Bei der Demonstration heute vor dem Parlament sagte Krzysztof Lozinski, Vorsitzender des Komitees zur Verteidigung der Demokratie:

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„Wir haben es hier mit der Abschaffung des Rechtsstaats zu tun. Der Justizminister, der in Amtseinheit Generalstaatsanwalt ist, soll Richter ernennen können. Da ist doch klar, dass Angeklagte vor Gericht keine Chance haben. Damit führt uns die Regierung nach und nach aus der Europäischen Union. Denn so ein Staat, wie sie ihn errichtet, widerspricht den Grundwerten, auf denen die EU geschaffen wurde.“

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Das vorliegende Gesetz sieht vor, dass die Regierung das gesamte Verfassungsgericht neu besetzen. Alle Richter sollen automatisch in den Ruhestand versetzt werden. Justizminister Zbigniew Ziobro kann entscheiden, wer von ihnen doch bleiben darf. Die restlichen Stellen wird er mit Richtern seiner Wahl besetzen können, wenn sie mindestens zehn Jahre ihren Beruf ausüben….“

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Screen Shot: TRUMP vor G20 in Polen bei DUDA

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Für die Opposition ist das Ziel klar: Die Regierung will ihr gegenüber möglichst loyale Richter in das höchste polnische Gericht bringen. Denn es entscheide in Gerichtsverfahren, die für den polnischen Staat entscheidend seien, so Krzysztof Lozinski laut DLF.de heute, am 19. Juli 2017:

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„…Der Oberste Gerichtshof stellt auch fest, ob bestimmte Wahlen gültig waren. Wenn Justizminister Zbigniew Ziobro die Richter ernennt, ist klar: Wahlen, die die PiS verliert, werden als ungültig gelten. Wahlen, die von der PiS gefälscht werden, werden dagegen für gültig erklärt.“

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Die amtierende Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Malgorzata Gersdorf, gilt als PiS-Kritikerin. Sie wehrte sich in den vergangenen Tagen gegen die Vorwürfe, die ihr aus der Regierung gemacht wurden:

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„Es ist nicht wahr, dass der Oberste Gerichtshof zu langsam arbeitet. Im Durchschnitt dauert es sieben Monate, bis wir einen Prozess abgeschlossen haben. Derzeit bearbeiten wir über 7.000 Berufungsverfahren. Unsere Arbeit ist auf höchstem Niveau.“

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Die Regierung gibt sich, zumindest nach außen, gelassen gegenüber den Protesten. Sie setze nur ihr Wahlprogramm um, dazu gehöre eine Reform des polnischen Justizwesens. Am Obersten Gerichtshof soll eine neue Kammer entstehen, die sich mit Disziplinarverfahren gegen Richter befasst, erklärte Justizminister Zbigniew Ziobro…“

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Eigentlich ist diese staatspolitische Machenschaft ein informeller Austritt Polens aus der EU.

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Der Staatspräsident von Polen (polnisch Prezydent Rzeczypospolitej Polskiej, „ Präsident der Republik Polen“) steht an der Spitze der Exekutive. Polens aktueller Staatspräsident Duda, der nicht mehr der PIS-Mehrheitspartei angehört, hat bereits auf die Bedeutung der geltenden polnischen Verfassung sowie der Wertsetzung seitens der Europäischen Union (die allerdings keine gemeinsame Verfassung verzeichnen kann) angekündigt, dass er diese als Justizreform bezeichnete „PIS-Machtergreifung“ nicht unterschreiben wird. Es wird nicht geltendes Recht, solange Duda im Amt ist.

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Dietmar Moews meint: Es geht um das EU-Verfassungsprinzip der Herrschaft des RECHTS und nicht um die jeweilige MACHTPOLITIK. Doch auch in Deutschland überlässt fallweise das letztentscheidende Bundesverfassungsgericht dem Bundestag verfassungsrechtliche Fragwürdigkeiten (z. B. angebliche EU-Kompetenz, wo es ohne EU-Verfassung stets um grundrechtliche-nationale Kompetenzfragen geht).

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Und wir gewärtigen, wie die östlichen EU-Neumitglieder über das triadische Bandenspiel, nämlich säkuläre Macht über Religion einzurahmen, scharf einsetzen. Dabei scheren sie hart von der säkularen Kern-EU aus und zeigen durchweg Interesse an einer EWG, nicht an einer europäischen Wertegemeinschaft im Geiste der EU.

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PiS und Kaczynski spielen die katholische Karte, ähnlich wie es Erdogan mit dem Koran und den Kopftüchern macht. Bei beiden ist jedoch deutlich, wie auch beim Ungarn Viktor Orban, dass es ihnen schlicht um Handlungsmacht, erleichtert von demokratischen Einflüssen, befreit von Gewaltenteilung und Rechtsstaat geht.

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Die „rechte“ Welle hat mit der Ungeduld der repräsentativ Regierenden und mit der Ungeduld der klientelisierten Wähler zu tun.

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Die EU sollte über das eher basisdemokratische Schweizer Viel-Völker-Staatskonzept nachdenken.

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PREXIT und BREXIT im TRUMP-Zeitalter?

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Solange die Hälfte der polnischen Wähler die Kaczynski-PIS-Partei wählen und sich die diversen Oppositionsparteien nicht zu gemeinsamen Positionen durchringen, herrscht und bestimmt eben die PIS-Majorität.

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Laut DLF.de haben die EU-Parlamentsfraktionen in Strassburg an das polnische Parlament geschrieben:

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„Wenn das Überleben der Demokratie und des Rechtsstaats auf dem Spiel stehen, müssen die EU-Institutionen die Stimme erheben und handeln.“ So lautet der Schluss-Satz in einem Brandbrief, den alle wichtigen Fraktionen des EU-Parlaments unterzeichnet haben. Und den auch der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer für dringend angebracht hält, wie er im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel deutlich macht:

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„So drastisch hat sich noch nie ein Mitgliedsland der EU von den gemeinsamen Werten der Demokratie und des Rechtsstaats abgewandt. Das ist außerordentlich dramatisch.“

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Druck auf Polen machen kann die EU und die EU-Kommission nur mit Sanktionen, wenn man 27 einstimmige Voten zur Feststellung von Regelbruch hat. Aber der Ungar Viktor Orban hat bereits durchscheinen lassen, dass er nicht für Sanktionen gegen das „polnische Selbstbestimmungsrecht“ stimmen würde.

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