MERKEL-Wortbruch im Bundestagswahlkampf mit NSU-Prozess

Lichtgeschwindigkeit 7455

vom Mittwoch, 19. Juli 2017

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Eine Staatskrise kann kaum größer sein, als wenn alle herrschenden Parteien im Komplott den Rechtsstaat beugen, die unabhängigen Richter verhindern, die Staatsanwälte dirigieren, Zeugen sperren lassen, Akten schwärzen und beseitigen, falsche Aussagen produzieren …

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bis parlamentarische Untersuchungs-Ausschüsse Berichte vorlegten, die auf DEUTSCH GESAGT HOCHVERRAT ausweisen; denn in unzähligen Einzelschritten steht fest, dass Ermittlungs- und Gerichtsvereitelung von höchsten Regierungsstellen der Blockparteien – also sowohl von CDU/CSU/FDP wie auch SPD und GRÜNE – heimlich durchgezogen worden ist.

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Und auch heute, wo das offen bekannt ist, und wo jetzt das Wahlversprechen der CDU-Kanzlerin Merkel verraten wurde – Merkel versprach, die Fragen und Unregelmäßigkeiten mit NSU in unserem demokratischen Deutschland als Rechtsstaat, von ihr persönlich aufgeklärt werde.

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Die sogenannten NSU-Morde sind nicht aufgeklärt und längst nicht ausermittelt.

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Wer, wo, wann geschossen hat, weiß man nicht und kann es nicht beweisen.

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Aber dass der Staat in vielfältiger personeller Vernetzung die Drei in Zwickau beobachtet hat und tatenlos und engelhaft mitgewirkt hat, ist erwiesen.

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Der Staat begleitete NSU-Morde, ohne dass alle und noch mehr längst eingefangen worden wären.

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Ohne die unheimlich umfangreichen Geheimdienstaktivitäten konnten jedenfalls die Morde nicht stattgefunden haben.

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Das zeigt den Staat über 14 Jahre lang als Unterstützer von Zschäpe im NSU-Fall..

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BUNDESTAGS-WAHLKAMPF 2017 – der über vier Jahre dauernde NSU-Prozess in München wird zuende geführt. Plädoyers, letzte Befragungen, Anträge und Urteil sind angekündigt. Und Frau MERKEL?

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Keiner der MERKEL, GABRIEL, SCHULZ, LINDNER, SEEHOFER und Co. scheren sich einen Dreck um den deutschen RECHTSSTAAT.

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Einzige gravierende, apodiktische Ungeheuerlichkeit ist die Ankündigung von höchster Instanz – das ist Bundeskanzlerin, Kanzleramt, Geheimdienstler, Innenminister und Justizminister – völlig besetzt von den Blockparteien, ist:

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Die NSU-AKTEN werden geheim bleiben. Die NSU-Akten sollen erst in 120 Jahren öffentlich zugänglich werden.

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120 JAHRE – so wichtige Lügen hatten wir nicht mal bei Goebbels, Hitler, Himmler und Speer.

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RÜCKBLICK:

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Eine unglaubliche Beängstigung entwickelte sich in der deutschen Öffentlichkeit, wo eine Staatsschranze ein Hetzbuch mit breitwandiger Unterstützung von Ressentiment und allen Tricks der Massenkommunikation zum meistverkauften und meistdiskutierten BUCH wurde – Titel:

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„Deutschland schafft sich ab“

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Das Buch von SPD-Schranze Thilo Sarrazin zielte nur darauf, die dumpfen Vorurteile von Fremdenhass und Rassismus gegen Türken in Deutschland in praktische Segregations-Stimmung umzusetzen – und gipfelt darin auf „genetische Bedingungen“ für das Ausweglose Integrations- und Assoziationshemmnis hinzustellen: GENE der RASSE der Gastarbeiter.

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Ja, ja, Sarrazins Buch ist der Begleitchor für über 150 unaufgeklärte Morde in Deutschland an Ausländern, überwiegend Türken. Daraus machte man eine NSU und eine Mordserie von ca. zehn Morden, die angeblich von jungen NEO-NAZIS aus dem Untergrund, Heimatschützern und Anarchistennetze, untrennbar von den V-Leuten, die Geld, Waffen, Logistik und Gerichtsbeugungen, bis hin zum großen NSU-Strafprozess in München, gegen die Jenenserin Beate Zschäpe, die vor vielen Jahren mit zwei Jungterroristen gemeinsam, ohne juristische Notwendigkeit, im mitteldeutschen Untergrund abgetaucht war.

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Am 18. Juli 2017 erging eine öffentliche Ankündigung des Münchner Gerichtsvorsitzende Götzl an die Presse-Agenturen:

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„Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte am Morgen erklärt, dass als erste Partei die Bundesanwaltschaft plädieren soll. Bundesanwalt Herbert Diemer hatte mitgeteilt, er sei bereit.

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Das Plädoyer der Anklage werde schätzungsweise 22 Stunden dauern.

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Götzl sagte, nach der Bundesanwaltschaft erhielten die Nebenkläger das Wort für ihre Plädoyers, anschließend die Verteidiger. Das werde voraussichtlich aber erst nach der Sommerpause passieren.

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Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft angeklagt

Letzter bisher geplanter Verhandlungstag davor ist der 1. August. Im August sind in Bayern Schulferien.

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Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe lebte fast 14 Jahre mit den Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet haben, neun aus rassistischen Motiven.

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Zschäpe ist als drittes und einzig überlebendes Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen angeklagt.

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neues deutschland am 27. Juni 2017 Tagesthema NSU-Untersuchungsausschuss:

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„Merkels Versprechen bleibt unerfüllt. Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss beendet Arbeit – Petra Pau (LINKE) plädiert für weitere Recherchen“

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„… Anfang 2012, der NSU war ein paar Monate zuvor fast zufällig aufgeflogen, versprach Angela Merkel den Angehörigen der opfer eine völlige Aufklärung der beispiellosen Verbrechen. Die Regierung und ihre Behörden haben das Versprechen nicht gehalten … Das Kanzlerin-Versprechen einer schonungslosen Auklärung bislang also unerfüllt. Angela Merkel wurde durch Ministerkollegen und Behördenleitungen in den Meineid getrieben. …“

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„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – verlangt und verspricht das Grundgesetz in Artikel 1.

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Dietmar Moews meint: Zugegeben, man überlegt immer lange Für und Wider, Hin und Her – denn man hat keine Opposition, die fähig wäre zu regieren.

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Ich habe das gesamte publizierte Material zu NSU studiert, Stefan Aust und Co., die gesamte Entwicklung und all die Lügen aus staatlich-parlamentarischen Pflicht-Berichterstattern.

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Ich kann es nicht akzeptieren, dass während all das bis heute läuft, weiterhin Zeugen ermordet werden, Leute unter Druck gesetzt werden, die Todesfälle wiederum rechtsstaatswidrig vertuscht werden – FRAU MERKEL!!

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Und wir in Deutschland – völlig anders als die Schweizer – sind für direkte Demokratie zu dumm und zu faul. Wir Deutschen könnten uns keineswegs selbst regieren. Wir sind sogar unfähig, die Fake-Propaganda und die Lügenpresse zu stoppen, die mittels Staatsverträgen und Quoten-Kommerz das Banalspiel von MAJORITÄT gegen MINORITÄT durchziehen. Der MOB bildet für jeden Schwachsinn eine Mehrheit, die MERKEL im BLOCK „demokratisch“ legitimieren lassen kann – wenn die Zeit reicht. Wenn die Zeiit nicht reicht, wird über den Kopf oder hinter dem Rücken der Öffentlichkeit Fakten geschaffen – ATOM-Moratorium mit Laufzeitverlängerungen, DIESEL-Beschiss der deutschen Automobilwirtschaft ohne Haftung, Abschaffung des deutschen Vorsorgeprinzips gegen profitorientierte US-Schiedsgerichte, u.v.a.m.

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Und jetzt wird erneut gezeigt:

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GEHEIMDIENSTE sind nicht kontrollierbar,

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Unabhängige JUSTIZ kann im grundsätzlich gewaltengeteilten Deutschland von der Regierung gebeugt werden. Selbst das Bundesverfassungsgericht knickt ein (wenn Solches die Blockparteien vorhersagen und verlangen). Die 7 Milliarden Euro, zuletzt an das ATOM-Dreck-Syndikat gezahlt, die ihre Rücklagen gar nicht zeigen können (LEVERAGES hahaha), um die Dreck-REAKTOREN abzubauen, geschweige denn die Entsorgungskosten für den ganzen ATOMMÜLL, der strahlt und strahlt und strahlt.

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Und die Frau Zschäpe aus Jena, Chemnitz und Zwickau? Sie war bereits ende der 1990er Jahre untergetaucht, Untergrund, ohne dass nach ihr gefahndet worden war, ohne dass gegen Zschäpe Ermittlungen oder Strafbefehle liefen.

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Frau Zschäpe ist untergetaucht, weil ihre beiden Partner untertauchen wollten, um zu Helden der neorechten Szenerie zu werden, mitgegangen, weil Frau Zschäpe ebenfalls hierin ihre Position zur Gesellschaft, zur Geschichte, zum Rechtsstaat und zum Lebenszweck sah. Immerhin zwei junge Männer, wenn der Bock wirft ab das Horn … dann wirds Frühling im Kalender.

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Frau Zschäpe hat so viele Jahre mit den beiden Straftätern, Totschlägern und Mördern, Mundlos und Böhnhardt, versteckt zusammengewirkt, zusammengereist, zusammenagiert – unglaubliche strafrechtliche Verwicklungen liefen bei diesem NSU zusammen bzw. wurden von dort aus angestrengt und auch konkret verwirklicht.

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Ohne Zweifel muss Frau Zschäpe zugerechnet werden, was die Gruppe gemacht hat. Ausgeschlossen davon sind lediglich ihr nicht konkret nachzuweisenden, konkrete Totschlag- und Mordanschuldigungen gegen die angängigen zehn Ermordeten Ausländer.

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Doch die kriminellen Mordtaten allein, die Banküberfälle wie auch zahlreiche verbotene politische Aktivitäten sowie

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die Kommunikation mit zahlreichen, nachgewiesenen sonstigen sächsischen Rechtsradikalen und Unterstützern sowie mit bekannten Geheimdienst-Konspirateuren,

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daran war Zschäpe beteiligt, hat davon gewusst und bis heute im Prozess, nicht nur in eigener Sache, sondern auch als Zeugin gegenüber Mitangeklagten und weiteren nicht Mitangeklagten – dafür hat sie das Gericht zu verurteilen.

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Es werden die Untersuchungshaft und sonstige Kautelen gutgerechnet.

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Der deutsche Staat muss der Frau Zschäpe, die als Bandenmord-Helferin eine Gefängnisstrafe erwarten muss, bereits jetzt zeigen, wie und wo Frau Zschäpe nach Abgeltung der Haftstrafe leben kann.

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Kanzlerin Merkel ist nicht Mittäterin beim NSU – auch wenn Merkel die weisungsmächtige Chefin der Bundes-Geheimdienste ist sowie über den CDU-Vorsitz durchaus auch Mitentscheidungsmacht hat, in den irren Landes-Geheimdiensten die ganzen abgetauchten NSU-V-Leute wirklich und nachhaltig aus dem Verkehr zu ziehen.

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Was da der hessische CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier mit NSU und NSA, zwei Berichte, ein Problem, auf dem rechtsstaatswidrigen Kerbholz hat, sollte die CDU-Wähler mal ins Vordenken bringen.

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Die Blockparteien tun so, als sei Deutschlands Souveränität auf ewig an der US-Amerikanischen Kasse abgegeben worden. GENERALKLAUSEL ist auch eine schöne Verantwortungs-Suspension.

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FINE E COMPATTO

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