BILD zu G20 und totalitäre Abschaffung des eigenen Rechts an Persönlichen Daten

Lichtgeschwindigkeit 7448

am Freitag 14. Juli 2017

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Und da ist es wieder, das seltsame Gefühl von vor 40 Jahren. Damals, im sogenannten „heißen Herbst“ des RAF-Terrors, hingen Fahndungsplakate in Amtsstuben und Postämtern. Forderten Bürgerinnen und Bürger auf, nach Straftätern zu suchen und sie zu melden – „Vorsicht! Schusswaffengebrauch“.

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BILD.de am 12. Juli 2017:

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…Vier Jahrzehnte später – im G20-Sommer 2017 – hängen diese Plakate nun nicht mehr an den Postämtern – die Firma ist ja auch längst privatisiert und keine Behörde mehr, sondern eine AG. Dafür wird heute an den Kiosken gefahndet:

bundesweit, wieder in den Farben Schwarz, Weiß und Rot – und wieder mit Fotos, die man dann mit dickem Filzstift durchkreuzen kann, wenn wieder jemand gefasst wurde.“

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DLF.de Screen Shot am 12. Juli 2017 mit einem BILD-Zeitung-Aufmacher

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DLF.de am 12. Juli 2017 – ein verdienstvoller Autor des Deutschlandfunks hat sich hier zwar glaskar und überraschend empirisch, allerdings an der Staatsvertrags-Massenmedien-Wirklichkeit vorbei einen Radio-Beitrag zum massenmedialen Bereitstellungs-Kanon der in Deutschland mit deutscher Sprache auftretenden Formate und Veranstalter – nämlich elektrisch TV und Radio viele Staatliche – auf Quote und Kommerz viele Zeitungsredaktionen mit Holz- und Internetz-Medien – so also im Deutschlandfunk:

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„… Man kann diese Aktion, mit der die BILD-Zeitung heute rund 1,7 Millionen mal die Republik überzieht, als Akt des staatsbürgerlichen Pflichtbewusstseins verkaufen, wie es BILD tut. Man kann und muss aber auch die Frage stellen, was eine solche private Pranger-Aktion eigentlich in einem demokratischen Rechtsstaat zu suchen hat.

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In einem Staat, in dem erst als Verbrecher gilt, wer von einem unabhängigen Gericht verurteilt wurde – und nicht, wen ein Boulevardblatt dafür hält und deshalb einfach mal mit vermeintlich eindeutigen Fotos auf die Titelseite hebt. Und ganz abgesehen davon, dass mit einer solchen Aktion bewusst auch Stimmung aufgeheizt und eine Eskalationsstrategie fortgesetzt wird.

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Die Antwort ist ziemlich einfach und kurz: Nichts. Absolut nichts hat eine solche populistische Medien-Aktion im Rechtsstaat verloren.

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Medien sind keine Erfüllungsgehilfen des Staates

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Zum Kern jeder Demokratie gehört die Gewaltenteilung: Politik macht Gesetze. Polizei ermittelt Verstöße. Justiz ahndet und bestraft. Und die Medien? Beobachten, berichten – kontrollieren die Organe des Staates im besten Falle auch. Machen sich aber nie zu ihren Erfüllungsgehilfen, denn die Unabhängigkeit ist ihr höchstes Gut. Und sei das von „BILD“ so gern zitierte „Volk“ zu recht noch so schockiert und zornig über den massenhaften Rechtsbruch der vergangenen Tage in Hamburg, der zweifelsohne Fahndungen und Prozesse nach sich ziehen wird.

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Das gilt übrigens auch für jene Medien, die während der Hamburger Krawalle der Aufforderung der Polizei gefolgt sind, doch bitte lieber nicht über das Vorgehen ihrer Einheiten zu berichten. Gleichzeitig wurden anderen Journalistinnen und Journalisten Akkreditierungen entzogen und Presseausweise ignoriert.

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Dass das alles zum Beispiel in der Türkei geschieht, prangern deutsche Medien zu Recht als Ende der Pressefreiheit und – Free Deniz! – als Anfang vom Ende der Demokratie an. Hier in Deutschland haben viele Kolleginnen und Kollegen damit offenbar weniger Probleme – auch ohne Notstandsgesetze.

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Ohne damit die Hamburger Gewalttäter auch nur ansatzweise verstehen und verteidigen zu wollen: Wer sich so verhält, wie es die „BILD-Zeitung“ heute tut, bestärkt all jene, die in Medien ohnehin nur den verlängerten Arm des Staates – die angebliche „Staatspresse“ – sehen. Und das kann ernsthaft niemand wollen. Die Unabhängigkeit der Presse hat „BILD“ heute massiv beschädigt.“

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Dietmar Moews meint: Hier wurde die LÜGENPRESSE-Wirklichkeit ganz gut beobachtet und freundlich kritisiert.

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EINS Die kommerziellen Formate, meist privat-profitorientierte TV-Kanäle, aber auch Dudelfunk lokaler Radiostationen u. ä. machen ihre eigene Fühlung und Basisdistanz, womit sie stehen und fallen. Da schauen sich alle anderen Redakteure die Themen und die Agentur-EXTRA- EILMELDUNGEN ab, aus denen sie ihre Nachrichten-Auswahl zusammenstellen.

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Was RTL Aktuell um 18 Uhr 45 in der Sendung bringt, bestimmt weitgehend, was dann ZDF Heute und ARD-Tagesschau bringen. Es wird nicht so leicht einen DLF-TAG im Internetz DLF24.de finden, in dem eines der Themen fehlt, dass N24, RTL aktuell, ZDF heute, ARD Tagesschau und Tagesthemen in den Abläufen aufbieten.

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ZWEI Da schießt der DLF-Autor auf die BILD.de von Axel Springer, während der eigene Sender – einschließlich ungeheuerlicher STAATS-MEDIEN-ZWANGS-STEUERN – sich ebenfalls an der Quotenjagd beteiligt.

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DREI Dass bei G20 ein Sicherheitsproblem von langer Hand geführt wurde, liegt auf der Hand. Der Sonderzug aus Basel, in dem der „Schwarze Block“, der anschließend in der ersten Nacht, an der Sternschanze die Hölle angezündet hatte, wurde unter Polizeischutz hergefahren. Inzwischen wurden alle wieder freigelassen (man kennt sich).

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Jedenfalls wurden die deutschen Medien wie eine VERSCHWÖRUNG vier Tage lang vollkommen zugeschissen mit überwiegend belanglosen TERROR-VIDEOS und WIEDERHOLUNGEN, von Stuttgart 21 bis GENUA – bis hin das MARKUS LANZ jede jede Sendung wiederholte:

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Das kollektive Gedächtnis von G20 in Hamburg wird in aller Welt von der Hölle geprägt sein, dass hier die Gewalt von der Straße und die Machtlosigkeit der Staatssicherheit in Deutschland sein.“

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Gleichzeitig erfreute uns der Bundesinnenminister mit seinen lauthalsen Forderungen für den totalen IT-Überwachungsstaat und internationale Fangschaltungen für die ganze Menschheit.

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Dass dadurch keinerlei Sicherheit für die Bürger und keinerlei Terrorist sich vom Schwarzen Block verabschieden muss – ist so klar wie Klosbrühe.

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Man hat diese Bilder so gewollt und ohne Schrecksekunde für die Datensubversion propagandistisch genutzt:

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Die falschen Propheten“ – Leo Loewenthal lässt schon wieder grüßen,

grüßen? (Faschismus in den 1930er Jahren in den USA).

 

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FINE E COMPATTO

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