FAIRNESS für GRIECHEN in der Europäischen Union

Lichtgeschwindigkeit 7444

am Donnerstag 13. Juli 2017

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Die Sparzwänge für ein EU-Vollmitglied, im Rahmen der für alle EU-Staaten, insbesondere der am gemeinsamen EURO teilnehmenden Staaten wie Griechenland, werden so restriktiv über die Schuldenregie durchgesetzt, dass das gewohnte Leben der Griechen gebrochen wird.

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Und die Refinanzierungsspirale der rennenden Umschuldungstermine macht den griechischen Staat verarmt und bringt Griechenland an die täglichen Grenzen der Zahlungsunfähigkeit.

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Während die griechische Gesellschaft insgesamt und die einzelnen griechischen Staatsbürger ihre Bindung zum griechischen Staat verlieren, werden auch die informellen Subsistenzbeziehungen, die jeder europäische Mensch in jeder Region auf eigene Art lebt, werden nunmehr seit der scharfen EU-Austeritätspolitik gegenüber den Griechen aufgerieben.

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Der Zwang drückt Fremdbestimmung durch die EU in Griechenland durch. Andererseits profitieren Großbanken von diesen Zwangs-Kredit-Refinanzierungs-Bedingungen. Auch Deutschland und das deutsche Finanzministerium steigern ihre Geschäftsergebnisse, die auch aus diesen griechischen Schuldendiensten entstehen.

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Ich stelle hier im Folgenden ganz kurz dar, wie sich die EU-Solidarität auf Gegenseitigkeit – zwischen EU-Brüssel, IWF-Finanzfonds und dem griechischen Finanzministerium – inzwischen zeigt:

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WELT N24 berichtete am 16. Mai 2017 über betrügerische Schulden-Statistik:

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Andreas Georgiou habe sich der Verleumdung schuldig gemacht, urteilten die griechischen Richter im März. Der frühere Chef des griechischen Statistikamts hatte Daten als „betrügerisch“ bezeichnet, die die offizielle Staatsverschuldung beschönigten. Zwölf Monate Haft, ausgesetzt für drei Jahre auf Bewährung, bekam der frühere Chef der Statistikbehörde aufgebrummt.

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Vielen Griechen gilt der Mann als Verräter, der das Land in den Ruin stürzte und den Weg für harte Spar- und Reformprogramme von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union ebnete. Im Rest Europas gibt es für diese Deutung wenig Verständnis. Griechenland schönte doch über Jahre hinweg Statistiken, mogelte sich so in den Euro-Raum und lebte über die eigenen Verhältnisse – bis das Lügengebilde in sich zusammenbrach.

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Dass nun ausgerechnet derjenige zum Sündenbock werden soll, der den Missstand beklagte, führt zur scharfen Kritik in der Europäischen Union. Martti Hetemäki, Chef des Europäischen Beratungsgremiums für Statistische Regierungsführung (European Statistical Governance Advisory Board, ESGAB) mit Sitz in Luxemburg, schrieb einen sehr deutlichen Brief an Finanzminister Euklid Tsakalotos.“

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Manager magazin am 19. Juni 2017:

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8,5 Milliarden Euro für Athen: Griechenland bekommt nach tiefgreifenden Reformen frisches Geld von den europäischen Partnern.

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Das überschuldete Griechenland bekommt frisches Geld. Die Euro-Finanzminister einigten sich am Donnerstagabend nach monatelangem Hin und Her auf die Freigabe von rund 8,5 Milliarden Euro aus dem Eurorettungsschirm ESM. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sagte nach langem Zögern formal seine Beteiligung an dem Hilfsprogramm zu – für Deutschland eine entscheidende Bedingung für die Freigabe neuer Gelder. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einem „großen Schritt nach vorn“.

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Monatelang rang Griechenland mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm, für das bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro bereit stehen.

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IWF beteiligt sich unter Vorbehalten

Athen hatte als Vorleistung zuletzt nochmals harte Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht – so hart, dass am Donnerstag in Athen wieder etwa 5000 Rentner wegen der Kürzung ihrer Bezüge auf die Straße gingen.

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Mit den Reformen sind die Gläubiger zufrieden. Doch gab es bis zuletzt Streit über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds und Schuldenerleichterungen, die sowohl der IWF als auch Griechenland für unabdingbar halten. Dabei geht es um Streckung von Zins und Tilgung, nicht aber um eine Streichung von Schulden.

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Schuldenerleichterungen möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte es strikt ab, schon jetzt Zusagen für solche Erleichterungen zu machen. Vielmehr berief er sich auf Abmachungen vom Mai 2016, dass man erst 2018 nach dem Ende des Hilfsprogramms darüber reden solle – sofern dies dann nötig ist. Die Prognosen, wie Griechenland dann dastehen wird, gehen derzeit weit auseinander.

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Für den Kompromiss am Donnerstagabend wurde in einer Erklärung nun etwas genauer aufgeschlüsselt, welche Schuldenerleichterungen möglich wären, wenn sie denn 2018 gebraucht werden. Damit zeigte sich auch der IWF zufrieden, der die Lage in Griechenland pessimistischer einschätzt als die Europäische Union.

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IWF-Chefin Christine Lagarde reiste nach Luxemburg und ging ebenfalls vorsichtig optimistisch in die Verhandlungen. Am Abend kündigte sie dann in einer Erklärung an, sie werde dem Exekutiv-Board des IWF ein neues „Stand-By“-Programm für Griechenland vorschlagen. Damit legt die Washingtoner Institution ein eigenes Kreditprogramm zu günstigen Konditionen auf, zahlt aber erst Geld aus, wenn der Disput über die Verschuldung beigelegt ist. Der IWF fürchtet, dass die Schuldenlast Griechenlands von derzeit 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ohne weitere Unterstützung nicht auf Dauer tragbar ist.

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86 Milliarden schweres Rettungspaket

Für den völlig überschuldeten Eurostaat Griechenland wurde 2015 kurz vor der Staatspleite ein Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt, das bis 2018 läuft. Knapp 32 Milliarden Euro sind bereits freigegeben, nun geht es um die nächste Tranche. Rund sieben Milliarden Euro braucht die Regierung in Athen, um im Juli alte Schulden zurückzuzahlen.“

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Screen Shots alle am 11. Juli 2017

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Deutschlandfunk am 12. Juli 2017:

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Deutschland hat mit Krediten und Anleihenkäufen zugunsten Griechenlands rund 1,34 Milliarden Euro Gewinn gemacht.

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Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums hervor. Der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, Kindler, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es sei zwar legal, dass Deutschland an der griechischen Schuldenkrise verdiene. Legitim im moralischen Sinne sei es aber nicht.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, brachte ein Darlehen der staatlichen KfW Zinsen von 393 Millionen Euro. Der Gewinn aus einem Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank summiere sich auf 952 Millionen Euro.

Das vor acht Jahren eröffnete EU-Verfahren gegen Griechenland wegen Verstößen gegen die Defizitregeln der Eurozone wird beendet. Das teilte Bundesfinanzminister Schäuble in Brüssel mit. Grund seien erhebliche Sparanstrengungen des hochverschuldeten Landes.“

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Dietmar Moews meint: Griechenland bedient die Zwänge und der Schuldenstand steigt.

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Dieses ist ein eu-organisierter Skandal.

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Deshalb begrüße ich die Nachricht von heute, nunmehr Griechenland konkret aus der Zwangslage herauszuhelfen.

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Was hindert eigentlich Deutschland daran, mit Griechenland einen bilateralen großen Fortschrittsvertrag zu vereinbaren. Deutschland sollte mit Griechenland eine Aufbaustruktur aushandeln und mit Milliarden-Investitionen Infrastruktur und spezifische Wirtschaftsunternehmen in Griechenland aufstellen.

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SCHRITT EINS müsste sein, die erheblichen Schuldenmilliarden, die Deutschlands Hitlerei im zweiten Weltkriegs verschuldete, konkret dem griechischen Volk und den Gläubigern hinzuzahlen.

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Dann soll der Plan der Investitionen ausgelegt und der Vertrag geschlossen werden. Wenn Deutschland bei der gegenwärtigen Prosperität, wo es geradezu an Investitionsprojekten mangelt, nicht aus moralischer Partnerschaft für Griechenland eintritt, dann doch aus Geschäftsgeist. Was in Slowakei und in Türkei ging, geht auch in Griechenland.

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