Protestwelle bei G 20 in Hamburg

Lichtgeschwindigkeit 7430

Vom Donnerstag, 6. Juli 2017

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Süddeutsche Zeitung, Seite 6, 4. Juli 2017: „Schlafen verboten“ von PETER BURGHARDT

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G20 – der Weltwirtschafts-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg – ist von einer Protestwelle begleitet und damit auch ein Kommunikations- und Sicherheitsproblem.

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Während ein großer Innenstadtbereich Hamburgs zur Sperrzone für G20 bestimmt wurde und die Delegationen in Hamburg eintreffen, führen zahlreiche, zu tausenden zählenden, Protestler DEMONSTRATIONEN durch.

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Dabei besteht generell in Deutschland „Demonstrationsrecht“. Niemand muss also extra Obrigkeit oder Bürger um Erlaubnis bitten, wenn er zu demonstrieren wünscht. Eine Demonstration muss lediglich von einem persönlichen ANMELDER bei der zuständigen Ordnungsbehörde ANGEMELDET werden..

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Dem gegenüber werden allerdings rechtliche Beschränkungen der Sicherheit halber angeordnet. Aber daneben gehen obrigkeitliche Sicherheitskräfte definitiv auch widerrechtlich auf, um die Demonstrationen voraus als Terroristen oder Gewalttäter „hochnehmen“ (genehmigte Campingplätze wurden z. B. zwangsgeräumt).

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Hamburg (dpa) notierte am 3. Juli 2017:

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– Zur ersten großen Demonstration vor dem G20-Gipfel haben sich in Hamburg gut 4000 Menschen versammelt. Die Zahl der Teilnehmer an der Veranstaltung unter dem Motto „Protestwelle“ werde noch steigen, sagte ein Polizeisprecher. …“

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DLF. de berichtet am 5. Juli 2017:

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Das Hamburger Verwaltungsgericht lässt während des G20-Gipfels keine Spontandemonstrationen in der Innenstadt zu.

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Das Gericht teilte zur Begründung mit, Vorrang habe die Sicherung des ordnungsgemäßen Ablaufs und der Abschluss des Treffens sowie der Schutz der Gesundheit und des Lebens der Teilnehmer und der eingesetzten Polizeibeamten.

Unterdessen hat der unter anderem von Umwelt- und Entwicklungsinitiativen getragene Gegengipfel in Hamburg begonnen. Die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, die indische Globalisierungskritikerin Shiva, bezeichnete die G20-Teilnehmer als Helfer der globalen Finanzwirtschaft.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass Soldaten während des G20-Treffens keine Uniformen tragen sollten. Das gelte aus Gründen der Fürsorge bei möglichen Eskalationen.“

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Sowohl sogenannte AUTONOME, die einer linken Szenerie mit marxistischer Ideologie angehören, aber auch sonstige deutsche politischen Dissidenten, wie auch international auftretende oppositionelle Reise-Demonstranten, die den Sicherheitsbehörden gut bekannt sind, treten bei G20 in Hamburg auf.

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Es demonstrieren aber gegen G20 besondere Gruppen, die allen verschiedenen, teils speziell, G20-Themen entgegentreten. Das reicht von UMWELTSCHÜTZERN, GREENPEACE, auch gegen UNRECHT wie ATTACK, das sind auch FRAUENRECHTLER, das sind FRIEDENSINITIATIVEN, neuerdings sind es auch REICHSDEUTSCHE, die man teils als quasi-Anarchisten, teils in vielen Farben unterschiedliche NEO-NAZIS ansprechen kann.

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Dietmar Moews meint: Es entsteht immer ein Sicherheitsproblem, wenn große Massenmedienevents stattfinden. Denn stets ergibt sich Gelegenheit als „Siderider“ in die Berichterstattung zu drängen, besonders durch aggressive Bilder und Situationen.

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Bekannte Technik ist, brachiale Gewaltattacken zwischen gepanzerten Polizisten und Demonstranten zu provozieren.

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Bekannte Technik ist aber auch, mit undurchsichtigen Taktiken der Sicherheitsmaßnahmen, Demonstranten abzuweisen oder zu hindern.

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EINS: Immer nutzen Sicherheitspolitiker, Sicherheitsadministration und Geheimdienste dazu, solche Großveranstaltungen, wie G20, mit weltweitem Massenmedien-Reiz, zum Vorführeffekt, zu zeigen, wie groß die Gefahren für den friedlichen Schutzbedürftige anwachsen und wie minderbemittelt die staatliche Sicherheit ausgestattet ist. „Natürlich“ wird immer mehr Geld und mehr Personal gefordert.

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ZWEI Die kulturindustriellen Massenmedien, die auf kommunikative Durchdringungs-Quote zielt, möglichst bis in den letzten Winkel der Erdkugel in Massenmedien „gekauft“ zu werden, sowie die oft selbstausbeuterischen freien REPORTER, die Skandalöses und fiese Bilder verkaufen, die sie zur Not auch selbst „inszenieren“, machen in einem freien demokratischen Gesellschaftssystem die Führung und Fühlung dieses Schwalls dirigistisch ungreifbar.

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DREI Ordnungsstaat und Oppositionelle treten also an, um einerseits das Geschehen zu kalmieren bzw. Randale aufzubauschen.

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VIER Es kann nicht bezweifelt werden, dass ein Gastgegeber-Staat verpflichtet ist und motiviert sein sollte, den Gästen aus aller Welt einen attraktiven und angenehmen Besuch zu ermöglichen, anstatt mit Schlägertrupps, Gas und Wasserwerfern über blutverschmierte Barrikaden zu klettern.

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FÜNF Die weitreichend legalen und legitimen Oppositions-Demonstranten, die Freiheitsrechte verteidigen, die die heile Umwelt schützen wollen, die Friedenspolitik und Friedlichkeit vertreten, die Respekt und Menschenwürde für jeden Menschen als „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ lediglich die Werte der „Französischen Revolution“ verteidigen möchten, werden durch die Gewaltdemonstranten und Terroristen aus dem Rechtsbereich des Demonstrationsrechts gedrängt und darüber hinaus „denunziert“.

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Niemand hat Lust, der Haltlosigkeit von pubertären und professionellen Gewaltagitatoren, die den männlichen Gewaltsportler-Trieb und deren minderbemittelten „Weibchen“ als Verteidiger der Menschlichkeit prinzipiell über die gangbaren Reizgrenzen hinaus zu treiben suchen, erzieherische Eselsbrücken zu bauen.

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SECHS Für die Grenzzonen der Auslegung rechtsstaatlicher Freiheitsrechte und Verfahren im Sinne von Landfriedensbruch oder Zivilen Ungehorsam, gibt es Polizeikräfte sowie Staatsanwälte, aber auch die Reporter und Publizisten, aber auch das GEWALTMONOPOL des Staats. In den Grenz- und Zweifelsfällen der unmittelbaren Einstweiligkeit hat die Polizei das Recht und die Pflicht, das geltende Ordnungswesen durchzusetzen.

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