Ministerpräsident Daniel Günther CDU am 28. Juni 2017 im Schleswig-Holstein-Landtag gewählt

Lichtgeschwindigkeit 7412

Vom Mittwoch, 28. Juni 2017

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Nach dem rechnerischen Wahlsieg der CDU und des Spitzenkandidaten Daniel Günther (geb. 1973), der Wiederkehr der FDP und der GRÜNEN/Bündnis90 in den Kieler Schleswig-Holstein-Landtag wurde eine „Jamaika“-Koalition gebildet. Die bisherige SPD-GRÜNE-Regierung des SPD-Ministerpräsident Torsten Albig, heute definitiv abgelöst.

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Die 73 Abgeordnete brachten tatsächlich mit 42 Stimmen für Daniel Günther und damit fünf Stimmen Mehrheit ihren neuen Ministerpräsidenten durch.

 

Der 43 Jahre alte Politikwissenschaftler hat die klassische CDU-Karriere hinter sich, war Kreisvorsitzender der Jungen Union, später Ortsvorsitzender. 2009 zog er in den schleswig-holsteinischen Landtag ein, wo er 2014 den Fraktionsvorsitz übernahm. Seit 2016 ist er CDU-Landesvorsitzender.

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Seine „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP verfügt im neuen Landtag in Kiel über 44 der 73 Sitze. Für die Wahl zum Nachfolger von Regierungschef Torsten Albig (SPD) hätten bereits 37 Stimmen ausgereicht.

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Am Nachmittag sollen im Landtag dann die sieben Minister der Regierung Günther vereidigt werden.

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Die CDU stellt künftig drei Ressortchefs, Grüne und FDP je zwei. Am Dienstag hatten die Verhandlungsspitzen der drei Parteien den 114-seitigen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Es ist erst die zweite „Jamaika“-Regierung auf Landesebene nach dem Saarland.

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Für die bevorstehende Legislaturperiode haben er und sein schwarz-grün-gelbes Bündnis bereits zahlreiche Änderungen angekündigt –

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unter anderem in der Schulpolitik. So ist zum Schuljahr 2019/20 die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren geplant. Vor der Umstellung können sich die einzelnen Gymnasien jedoch einmalig entscheiden, ob sie beim Turboabitur nach acht Jahren bleiben wollen.

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Beim Thema Inklusion will Jamaika nachbessern: Bis 2024 sollen laut Koalitionsvertrag jedes Jahr 70 neue Sonderpädagogen eingestellt werden – insgesamt also 490 neue Lehrer. Bestehende Förderzentren sollen erhalten bleiben.

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Auf dem Arbeitsmarkt will das Bündnis neue Wege gehen und über ein Bürgergeld oder Grundeinkommen diskutieren.

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Dietmar Moews meint: Die mit Kleingruppen-Sonderstatus mitwirkenden Südschleswiger Wähler sind nicht an der neuen Regierungskoalition in Kiel beteiligt. Die Piratenpartei wurde nach einer Legislaturperiode von ihren Wählern nicht wieder in den Landtag gewählt und sind wieder verschwunden

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Dem neuen Ministerpräsident Daniel Günther, aus Eckernförde, und seiner kommenden Regierung wünsche ich glückliche Hände und Gesundheit. Hoffentlich werden keine im Weltkrieg in der Ostsee versenkte Senfgas-Fässer undicht.

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