Ministerpräsident Armin Laschet CDU am 27. Juni 2017 im NRW-Landtag gewählt

Lichtgeschwindigkeit 7411

Vom Mittwoch, 28. Juni 2017

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Nach dem rechnerischen Wahlsieg der CDU und der Wiederkehr der FDP in den NRW-Landtag wurde die SPD-GRÜNE-Regierung der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, heute definitiv abgelöst.

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Die 299 Abgeordnete brachten tatsächlich mit 100 Stimmen für Laschet und einer Stimme Mehrheit ihren neuen Ministerpräsidenten durch, bei 99 Gegenstimmen.

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Während nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen, hauptsächlich zwischen CDU und FDP, wurde gestern der Koalitionsvertrag unterzeichnet.

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Dabei stehen einige Wesentlichkeiten auf der neuen AGENDA:

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Rückkehr zum Regel-Abitur nach neun Jahren

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Nulltoleranz-Strategie im Umgang mit Kriminellen

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Digitalisierungs-Offensive.

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Armin Laschet wurde heute nach seiner Wahl vereidigt. Anschließend übergab die kommissarische Ministerpräsidentin Kraft das Führungsamt an ihren Nachfolger.

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Als nächstes werden die Regierungsämter besetzt, so dass eine neue Politiker in Nordrhein-Westfalen beginnen kann. Dabei ist beachtlich, dass NRW das größte deutsche Bundesland ist und die größte Landes-CDU hat, also in Berlin einflussreich ist – was nunmehr mit Blick auf die kommende Bundestagswahl durchaus einige Neuigkeiten bzw. Überraschungen für die Bürger geben kann.

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Dietmar Moews meint: Ich habe die Freien Wähler gewählt. Und dachte mir, dass Amateurpolitiker mit langjähriger lokalpolitischer Kompetenz, als Beobachter der großen Parteien im Düsseldorfer Landtag, oppositionelle Kontrollfunktion haben könnten.

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Dem neuen Ministerpräsident Armin Laschet und seiner kommenden Regierung wünsche ich glückliche Hände und Gesundheit. Den GRÜNEN wünsche ich generelle Verjüngung, andernfalls zukünftig < 5%.

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Die Internetz-Initiative ist das wichtigste und überdimensionale THEMA der POLITIK. Wenn Laschet das wirklich begriffen haben sollte – ungeachtet der totalitären Begehrlichkeit der interationalen IT-Konzerne, der CeBit und der IAA – sollte ein äußerst großer Vorteil für den massnehaften Erleichterungs-Mob eingeleitet werden können.

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