Ministerpräsident Armin Laschet CDU am 27. Juni 2017 im NRW-Landtag gewählt

Lichtgeschwindigkeit 7411

Vom Mittwoch, 28. Juni 2017

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Nach dem rechnerischen Wahlsieg der CDU und der Wiederkehr der FDP in den NRW-Landtag wurde die SPD-GRÜNE-Regierung der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heute definitiv abgelöst.

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Die 299 Abgeordnete brachten tatsächlich mit 100 Stimmen für Laschet und einer Stimme Mehrheit ihren neuen CDU-Ministerpräsidenten durch, bei 99 Gegenstimmen.

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Während nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen, hauptsächlich zwischen CDU und FDP, wurde gestern der Koalitionsvertrag unterzeichnet.

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Dabei stehen einige Wesentlichkeiten auf der neuen AGENDA:

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Rückkehr zum Regel-Abitur nach neun Jahren

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Nulltoleranz-Strategie im Umgang mit Kriminellen

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Digitalisierungs-Offensive.

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Armin Laschet wurde heute nach seiner Wahl vereidigt. Anschließend übergab die kommissarische Ministerpräsidentin Kraft das Führungsamt an ihren Nachfolger.

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Als nächstes werden die Regierungsämter besetzt, so dass eine neue Politik in Nordrhein-Westfalen beginnen kann. Dabei ist beachtlich, dass NRW das größte deutsche Bundesland ist und die größte Landes-CDU hat, also in Berlin einflussreich ist – was nunmehr mit Blick auf die kommende Bundestagswahl durchaus einige Neuigkeiten bzw. Überraschungen für die Bürger geben kann.

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Dietmar Moews meint: Ich habe die Freien Wähler gewählt. Und dachte mir, dass Amateurpolitiker mit langjähriger lokalpolitischer Kompetenz, als Beobachter der großen Parteien im Düsseldorfer Landtag, oppositionelle Kontrollfunktion haben könnten. Auch Apo ist relevant.

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Dem neuen Ministerpräsident Armin Laschet und seiner kommenden Regierung wünsche ich glückliche Hände und Gesundheit. Den GRÜNEN wünsche ich generelle Verjüngung, andernfalls zukünftig < 5%.

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Die Internetz-Initiative ist das wichtigste und überdimensionale THEMA der POLITIK. Wenn Laschet das wirklich begriffen haben sollte – ungeachtet der totalitären Begehrlichkeit der internationalen IT-Konzerne, der CeBit und der IAA – sollte ein äußerst großer Vorteil für den massenhaften Erleichterungs-Mob eingeleitet werden können.

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