RUMÄNIEN dieser E U-Staat taumelt auf finsteren Abgründen

Lichtgeschwindigkeit 7400

Vom Donnerstag, 22. Juni 2017

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DIETMAR MOEWS „BRECHTFRAUEN“, DMW, Öl auf Leinwand, 160cm / 238cm

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Die Europäische Union hatte RUMÄNIEN in die EU aufgenommen.

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HEUTE ist der Regierungschef GRINDEANU mit einem winkelzügigen Misstrauensvotum seiner eigenen Partei, der PSD, entmachtet worden.

 

Wer es genau wissen wollte, erfährt wenig dazu, wie und ob RUMÄNIEN auf dem Weg zu einer rechtsstaatlich demokratischen Staatspraxis fortschreitet. Oder ob die überlieferten Geselschaftgewohnheiten weiterhin durchdringen, insbesondere der überlieferte Bolschewismus, der Korruption und des Unrechts von Oben.

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DLF.de schreibt am 21. Juni 2017:

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Rumäniens Regierungsparteien haben Ministerpräsident Grindeanu mit einem Misstrauensvotum gestürzt.

Im Parlament gab es eine ausreichende Mehrheit für den Antrag. An der Abstimmung in Bukarest nahmen nur die beiden Regierungsparteien, die sozialdemokratische PSD und die liberale ALDE teil. Der seit einem knappen halben Jahr amtierende Grindeanu hatte sich mit seinem Parteikollegen, dem PSD-Vorsitzenden Dragnea, überworfen. Der Regierungschef weigerte sich, der Forderung nach einer Lockerung des Korruptionsstrafrechts nachzukommen. Dragnea darf nicht selbst Regierungschef werden, weil er 2016 wegen Wahlmanipulation verurteilt worden war.“

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DIETMAR MOEWS „Brechtfrauen mit Zuginsfeld und Janina Kugel“, Öl auf leinwand, 190cm / 190cm

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Süddeutsche Zeitung, Mittwoch, 21. Juni 2017, Seite 3, berichtet Renate Meinhof:

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Die Stimme des Volkes. Nicht erst seit dem Aufstand im Februar wird Laura Kövesi in Rumänien veehrt: Sie jagt korrupte Politiker und lässt sich auch durch heftige Angriffe nicht bremsen.“

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Dietmar Moews meint: Deutschland sollte ganz konkrete zweiseitige Projekte mit den demokratischen Kräften von Rumänien initiieren, von denen sichtbar nützliche und motivierende Wirkungen auf die Öffentlichkeit in Rumänien ausstrahlen können.

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Der PSD Ministerpräsident Grindeanu ist zunächst jetzt mal abgesägt worden, während sein VIZE, der eigentliche Machthaber der PSD, LIVIU DRAGNEA, der postkommunistische Parteichef, der mit schwerwiegenden Korruptionsschuld die Fäden zieht, um die Säuberung des vom Kopf her stinkenden Fisch an sich selbst lieber nicht durchzuführen. Das Volk tobt seit Wochen auch auf den Straßen von Bukarest, während LIVIU DRAGNEA nicht Regierungschef werden durfte, denn die Wut des Volks ist inzwischen gravierend.

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LIVIU DRAGNEA ist bereits wegen Wahlfälschung rechtskräftig verurteilt worden. Gegen ihn läuft aber auch noch ein anderer Prozess – es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Und so geht es ihm darum ein Gesetz gegen Amtsmissbrauch so stark zu entschärfen, dass er frei davon käme.

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Dabei stand DRAGNEA nun sein Parteikollege GRINDEANU im Wege – nun ist der weg.

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Es hat aber inzwischen ein Generationswechsel in Rumänien auch dazu geführt, dass geheimdienstlich bedrohte junge Rechtsanwälte inzwischen die seite gewechselt haben und jetzt im Staatsdienst als Staatsanwälte die Staatsverbrechen verfolgen.

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Die Kronstädter Staatsanwälte ermitteln bis hinein in höchste Regierungskreise.

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Süddeutsche Zeiitung, Renate Meinhof, Seite 3, am 21. Juni 2107 schreibt:

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Für den Staatsanwalt „Corneliu Deca geht es gerade um die Restitution illegalen Waldbesitzes. In genau diesem Zusammenhang hat er auch Cälin Popescu-Tariceanu wegen Meineids angeklagt, den Präsidenten des Senats. Er ist der zweite Mann im Staat, am Dienstag stand er vor Gericht.

Acht Jahre lang hat Deca als Rechtsanwalt gearbeitet, aber „wenn man anständig bleiben wollte“, sagt er, „konnte man keine Karriere machen und ich wollte anständig bleiben, deshalb habe ich die Seite gewechselt …Wir Rumänen sind nicht mehr dieselben wie vor zehn Jahren … dass die Menschen ihre Kraft entdecken, dass sie Unrecht anzeigen und die Bürger wollen, dass ein Justizakt auch vollendet wird, es geht ja schließlich um ihr Geld…“

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Die Europäische Union sollte konkret in Rumänien helfen, eine neue Personalpolitik zu fördern. Es sollte nicht stehenbleiben, dass ein anständiger GRINDEANU gegen einen alten HARDLINER DRAGNEA untergeht und das korrupte tradierte postkommunistische Netzwerk weiterhin die Fäden ziehen kann.

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DIETMAR MOEWS „Mexicano“ DMW, Öl auf Textil, 140cm / 140 cm,

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