DLF Tobias Armbrüster am 19. Juni 2017 kontrovers zu TERROR und POLITIK

Lichtgeschwindigkeit 7395

Vom Dienstag, 20. Juni 2017

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GESTAPO war totalitär – De MAIZIÈRE schafft an

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Tobias Armbrüster leitet und moderiert kontrovers, die große Diskussions-Life-Sendung am 19. Juni 2017 mit dem Titel:

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Brauchen wir mehr Sicherheitsgesetze“

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Ausgangshypothese ist die Angst vor der Angst, dass die Sicherheit für das normale Leben in Deutschland durch Terror und Agitation nicht ausreicht. Der Polizeistaat kann nicht ausreichend Sicherheitsgefühl liefern.

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Nun ist die Frage nach mehr Polizisten?

schärfere Überwachung?

völlige Aufhebung des Richtervorbehalts und des Datenschutzes?

Massendatenspeicherung?

Abschaffung der föderalen Polizeiorganisation durch Einführung einer Bundespolizei?

totale Überwachung der IT-Kommunikation?

Präventionslandschaft?

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Der Deutschlandfunk spricht bei „kontrovers“ auch von „Politisches Streitgespräch mit Studiogästen und Hörern“.

 

Irene Mihalic, Bundes-GRÜNE/Bündnis 90

Rolf Clement, DLF-Fachredakteur

Stephan Mayer, Bundes-CSU

und Anrufer

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Die deutsche Massenmedien-Öffentlichkeit wird vom Wahlkampf der Politikorganisationen, Parteien, Lobbys, Staatsdienstklasse usw. bombardiert mit Themen und Propagandathesen. WAHLKAMPF – dann sind alle auftrittsgeil und außermittig.

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Zunächst werden von den PARTEI-Vertretern Scheinprobleme gesetzt, um sich vor ungelösten Problemen und der Abrechnung zu den leeren Versprechungen im neuerlichen Wahlkampf der Parteien drücken zu können.

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Hierzu werden aktuelle Stimmungen und Katastrophen kommunikativ verbunden – ganz üblich sind immer die Verbindungen von SICHERHEIT, ANGST, UNGLÜCKS-Nachrichten – nach dem primitiven Kurzschluss mehr für das GUTE, stärker gegen das BÖSE. Da sind die Anschlagopfer und da kommt der Staatschef schon per Taxi an die Unglücksstelle gefahren:

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„Ich bin hier vor Ort“, sagte Kanzler Gerhard Schröder in gelben Gummistiefel beim Elbhochwasser.

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So werden laufend Sicherheitsforderungen proklamiert. Gleichzeitig werden unerwiesene politische Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen man mehr Sicherheit und Handlungsfähigkeit der Sicherheits-POLITIKER vortäuscht, voran also die CSU, hier heute mit Stephan MAYER:

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Mehr POLIZISTEN

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BUNDESPOLIZEI, länderübergreifend (als würden die Landespolizeien nicht die Sicherheitorganisation der Bundesrepublik perfekt integriert haben.

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VIDEO-Überwachung des öffentlichen Raumes

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Mehr Überwachung des privaten Lebens der Bürger.

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Abschaffung des Richtervorbehalts und ohne konkrete Verdachtsbegründung

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Größere KAPAZITÄTEN und die unterschiedlichen Erfolgsstatistiken der verschiedenen Bundesländer.

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TERROR-Aufkommen

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FREMDEN-Feindlichkeit

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Vermischung von Polizeibeamten, Verfassungsschutz, V-Leuten und von Geheimdiensten aufgezogene Rechtsradikale Kampfgruppen in Deutschland.

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Dietmar Moews meint: Die kontrovers – Exposition zu TERROR und SICHERHEIT von TOBIAS ARMBRUSTER der DLF-Radiosendung am 19. Juni 2017 war zulänglich – der Brüllaffe Stephan Mayer hat sich ausnahmsweise höflich an die Sprechordnung im Radio gehalten.

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Es wäre an den Gesprächsteilnehmern und Studiogästen gelegen gewesen, eine kritischere Argumentation aufzuziehen, anstatt den CSU-Hardliner Stephan Mayer mit all seinen Holzhammerargumenten gelten zu lassen.

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Denn: Alle VERSCHÄRFUNGS-IDEEN bringen nicht bessere SICHERHEIT.

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VIDEO-Überwachung bringt eventuell brutale VIDEOS, aber verhindert keine TERROR-Akte.

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http://www.deutschlandfunk.de/staerker-ueberwachen-schneller-verhaften-brauchen-wir-mehr.1784.de.html?dram:article_id=388769

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Kontrovers kam nicht auf die Zusammenhänge von Sicherheit, Sicherheitsgefühl und Zuwanderung von herumlungernden Armuts- oder Kriegsflüchtlingen. Kontrovers erwähnte nicht die Defizite der Politik, politische Ansätze an den Ursprüngen der fremden Zuwanderer zu unternehmen:

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Vor allem in Afrika entscheide sich demnach die Zukunft der Welt, sagte Müller der „Bild am Sonntag“. Jede Woche wachse die Bevölkerungszahl dort um eine Million.

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Diesen Menschen müsse dringend eine wirtschaftliche Perspektive in ihren Heimatländern gegeben werden. „Wenn wir weitermachen wie bisher, haben die Menschen in vielen Teilen Afrikas gar keine andere Chance, als sich zu uns auf den Weg zu machen“, sagte der CSU-Politiker Müller und forderte einen „Marshallplan“, ein groß angelegtes Investitionsprogramm für Afrika.

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Kontrovers und der Volksverhetzer Stephan Mayer kamen leider nicht auf den kommenden Schwerpunkt beim G20-Gipfel. Die Lage in Afrika wird am 7. und 8. Juli in Hamburg auch erstmals ein Schwerpunktthema beim G20-Gipfel sein.

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Die Bundesregierung hatte vergangenen Montag beim Gipfeltreffen afrikanischer Staats- und Regierungschefs in Berlin 300 Millionen Euro zugesagt. Damit soll reformorientierten Staaten in Afrika geholfen werden, private Investoren anzulocken. Die Hilfszusage soll die anderen G20-Staaten zu einem stärkeren Engagement auf dem von Konflikten, Flucht und Armut gebeutelten Kontinent bewegen.

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Wie weit gehört das zur „Präventionslandschaft“?

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Ich möchte nur mal auf die schwerwiegenden Verluste der bürgerlichen Freiheitsrechte durch völlige Abschaffung der persönlichen DATENSCHUTZ-Rechte und den staatlichen ZWANG für einen Elektronischen Personalausweis, der jeden Menschen vollkommen abschöpft und der ferner auf dem MicroChip Informationen über mich speichern kann, von denen ich selbst nichts wissen kann.

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DAS IST GERADEZU TOTALITÄRER TERROR.

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Dazu hätten letztlich bei Vollversagen der Studiogäste sowohl der DLF-Moderator Tobias Armbrüster wie auch der DLF-Fachredakteur Rolf Clement die DLF-Hörer aufklären müssen. Diese Überwachung mit dem E-Perso macht das Unsicherheitsgefühl, statt „Habeas Corpus“.

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Die Einlassungen der GRÜNEN-Polizistin MIHALIC in dieser „kontrovers“ sind blanker Beweis, dass die GRÜNEN heute vollkommen bei den BLOCKPARTEIEN angekommen sind und keineswegs mehr eine freiheitliche ALTERNATIVE PARTEI ist.

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Die LOSUNG heißt hier im Block uni sono PRÄVENTIV und REPRESSIV, egal ob CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP …

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Die GRÜNEN sehen bei der Bundesregierung die Defizite – die soziale Lage sei ganzheitlich und als Präventionslandschaft unterentwickelt. Es gibt keine bundesweite Präventionslandschaft, die versprochen worden sei – die Islamismusprävention gebricht an Vernetzung und an Strategie. Selbst wo Geld budgetiert ist, stocken die Strategien.

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Ja. die GRÜNEN – welche Strategie haben Sie gegen ISLAMISMUS?

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DLF-Rolf Clement stotterte, wie immer, wenn es um die Wurst geht und sagte:

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Also ich kenne solche Zahlen nicht….“

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Ich finde es nicht gut, wenn wir in eine Diskussion kommen KULTUR GEGEN SICHERHEIT, z. B. Elbphilharmonie.“

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Danke Herr Clement – aber Sie wissen viel mehr. Ein Studiogast mit Kompetenz von  FIFF oder des CCC / Chaos Computer Clubs hätte hier Feuer in die OMERTA-BUDE bringen können.

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Die Möglichkeit, den neuen Personalausweis auch als Online-Ausweis bei Geschäften und Behördenanliegen im Internet zu nutzen, ist ein Flop. Von den 51 Millionen Bürgern, die sich seit 2010 einen neuen Ausweis im Scheckkartenformat haben ausstellen lassen, haben zwei Drittel den neuen Möglichkeiten die kalte Schulter gezeigt und nach
Angaben des Innenministeriums die elektronische Identitätsfunktion abschalten lassen.

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Das spricht ja ganz massiv für das Vertrauen in „den Staat“.

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Weil die Bundesregierung das nicht auf sich beruhen lassen will, hat sie eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht: Die Online-Identifizierung soll künftig bei jedem Personalausweis automatisch und dauerhaft freigeschaltet werden. Damit fällt die Wahlfreiheit, die die Bürger bisher haben, unter den Tisch. Zugleich
soll Behörden und Unternehmen die Zulassung zur Nutzung solcher elektronischen Verfahren erleichtert werden.

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Das könnte der Einstieg sein, dass die Kommunikation in Zukunft dann zwangsweise auf elektronischem Weg erfolgen muss.

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Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern kritisieren das Vorhaben scharf. Mit diesem Gesetzentwurf „werden das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger übergangen und Datenschutz-sichernde Standards unterlaufen“, erklären die Datenschützer in einem einstimmigen Beschluss.

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Das Datenschutz-Begehren basiert auf dem Grundgesetz. Es gilt nicht nur für staatliche Überwachung, sondern auch für Onlinedienste, die Daten für den Empfänger gespeichert halten.

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Solange das keine Inhalte der Telekommunikation betrifft hat der Teilnehmer das Datenschutzrecht. Jetzt greift der Staat also darauf zu, solange sie noch im Gewahrsam des Providers sind und vernichten das Telekommunikationsgeheimnis. Das dürfte auch für den Chatverkehr und den Austausch anderer privater Nachrichten gelten.

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Man rechtet jetzt sogar, ob „noch im Gewahrsam“ so klingt als beträfe es nur nicht ausgelieferte Nachrichten, also etwas, was „in transit“ ist, nicht aber bereits gelesenes, was sozusagen „im Hirn“ des Empfängers ankam, er es aber auf dem Server als nichtflüchtige Kopie gespeichert ließ.

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Die Dogmatik zu dieser Frage ist längst bekannt.

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Dabei helfen für das Verständnis oft Analogien aus der analogen Welt:

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„Wenn ich ein Postfach anmiete und mir einen dort eingelegten Brief ansehe, öffne und ihn dann wieder zurücklege, weil ich gerade auf den Weg in den Urlaub bin und ihn daher nicht mitnehmen möchte, würde ich schon sagen, dass der Brief dann noch im Gewahrsam des Postunternehmens ist. Für E-Mails, die gelesen und ggf. abgerufen, aber auch noch auf dem Server gespeichert werden, gilt das genauso. Das halte ich für schlüssig.

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Und ich würde sagen, das gilt auch, wenn ich selbst etwas ins Postfach einlege – jedenfalls für E-Mails ist das m.E. auch bereits entschieden. (Der Terrorist – oder Informant – von Welt kommunizierte zumindest vor ein paar Jahren nicht über den Versand von E-Mails, sondern durch das Speichern von Entwürfen in einem Webmailaccount, zu dem beide Mailteilnehmer die Zugangsdaten hatten.)
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Die Telekommunikation unterliegen, solange sie noch im Gewahrsam des Providers sind, dem Telekommunikationsgeheimnis. Und das ist keine neuere Entwicklung durch den EuGH, sondern verfassungsgerichtliche Rechtsprechung.
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Das bedeutet, jede geronnene Kommunikation kann beim Provider einfach so beschlagnahmt werden, wie jedes andere Beweismittel auch.

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Es gibt drei Möglichkeiten:

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1. Fortlaufende Überwachung der Kommunikation als verdeckte Maßnahme: TKÜ nach § 100a StPO; erlaubt auch Zugriff auf die Mails beim Provider, unterliegt aber den hohen Anforderungen der Vorschrift

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2. Einmalige (!) Beschlagnahme des Mailbox-Inhalts beim Provider als verdeckte Maßnahme:

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Postbeschlagnahme nach § 99 StPO analog (so jedenfalls der BGH); niedrigere Anforderungen, aber nur einmalig

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3. Einmalige (!) Beschlagnahme des Mailbox-Inhalts beim Provider als offene (!) Maßnahme:

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Beschlagnahme nach §§ 94, 98 StPO niedrigste Anforderungen (aber Berücksichtigung des TK-Geheimnisses bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich!), aber offene Maßnahme, d.h. dem Beschuldigten muss mit dem Vollzug die Maßnahme bekanntgegeben werden (i.d.R. Aushändigung einer
Beschlussausfertigung).

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Der DLF-Studiogast Stephan MAYER, CSU, hat also im Prinzip unrecht, siehe Möglichkeit drei; dennoch ist die „geronnene Kommunikation“ grundrechtlich geschützt – wenn er behauptet, es läge keine Vernichtung des Persönlichkeitsrechts vor – schlimmer noch, MAYER-CSU scheint die KONTROLL- und ÜBERWACHUNGSTOTALITÄT zu ignorieren oder nicht zu begreifen.

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Die Einzelheiten finden sich in dem Beschluss des BVerfG vom 16.06.2009 – 2 BvR 902/06 (Zweiter Senat). Dort Rn. 41:

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„Die Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen.“

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Und Rn. 55:

„Die strafprozessualen Regelungen der §§ 94 ff. StPO ermöglichen grundsätzlich die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails, die auf dem Mailserver des Providers gespeichert sind.“

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kontrovers – am 19. Juni 2017 – war anständig aufgeführt, jedoch von den Fachleuten nicht ernsthaft durchgeistigt, so, als sei der Anspruch keine Furcht vor Totalitarismus, vor GPU und GESTAPO haben zu müssen, weil dem Staat die totalen Mittel nicht zuhanden sein dürfen – dazu hat hier heute beim Deutschlandfunk die aufgeklärte demokratisch-rechtsstaatliche Grundhaltung nicht hingereicht. SCHADE.

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Es ist doch sinnlos, ein oberflächliches Bild zum Thema SICHERHEIT vorzutäuschen, weil man die Hörer und sich selbst nicht herablässt, die IT-REVOLUTION und die politisch-totalitären Perspektiven der Datenschutz-Entrechtung aufzuschließen.

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