Schleswig-Holstein zielt mit Daniel Günther-CDU auf eine JAMAIKA-KOALTION

Lichtgeschwindigkeit 7381

Vom Donnerstag, 15. Juni 2017

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Das europäische Wahljahr 2017 gibt bereits mit epochalen Wahlergebnissen neue Hoffnungen für stabile demokratische Repräsentationen der neugewählten Parlamentsmehrheiten.

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Man ist vielerseits noch in Koalitionsverhandlungen.

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Die Niederlande sind inzwischen seit Monaten ohne ein tragfähiges Bündnis. Damit, dass der Neurechte Geerd Wilders von den Wählern abgelehnt worden ist, reicht noch nicht dahin, dass die Niederlande einen neuen Premier und eine neue Regierungskoalition hat.

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Das ist inzwischen im deutschen Föderalismus auf einem besseren Weg.

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Nachdem im Saarland eine CDU-Mehrheit im Saar-Landtag eine CDU-Ministerpräsidentin erneut zur Führung bestimmt hat, kommen jetzt auch die CDU-Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen und auch in Schleswig-Holstein zu Koalitionsaussichten. 

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Es gibt jetzt mehrheitliche Vereinbarungen für die kommende Legislaturperiode sowohl auf die vorher vertretenen Wahlprogramme, aber auch auf die künftigen gemeinsamen Gesetze und Regierungshandlungen in Kiel zwischen CDU und GRÜNEN und FDP.

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SCHLESWIG-HOLSTEIN hat die SPD-Regierungsmehrheit abgewählt und den CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther zum Regierungsorganisator bestimmt.

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Günther hat die Parteien, die in den neuen Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt worden sind, einschließlich des Südschleswigschen Wählerverband der Dänen, kontaktiert und will nun – wie heute der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde – eine sogenannte JAMAIKA-Koalition zusammenbringen:

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SCHWARZ / GRÜN / GELB, d. h. CDU-Fraktion mit GRÜNE-Fraktion mit LIBERALE-Fraktion.

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Alle Vertreter der drei Parteien haben inzwischen öffentlich bestätigt, sich zu einer JAMAIKA-Regierung zusammenzuschließen:

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CDU muss darüber die Zustimmung durch einen Sonderparteitag herbeiführen.

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GRÜNE müssen eine Mitgliederbefragung durchführen.

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Die Freie Demokratische Partei Deutschland, Schleswig-Holstein, muss die Mitglieder der Landespartei befragen.

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Dietmar Moews meint: Die Entwicklung der breiten politischen Mitte in Deutschland, die eine rechte us-amerikanische Politikausrichtung anzeigt, wie seit 1949 stets, ist in der ZWEITEN BUNDESREPUBLIK, nach 1990, etwa wieder in der republikanisch-föderalistischen Grundstimmung, wie es die ERSTE BUNDESREPUBLIK, von 1949 bis 1990, aufwies, gewissermaßen wieder in eine MAINSTREAM-Balance angekommen.

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JAMAIKA gabs bislang erst einmal im Saarland. Denn die GRÜNEN sind eine ähnlich liberal ausgeprägte Gruppe wie es die kleine FDP, als Reichen-Agentur, stets war. GRÜNE und FDP konkurrieren im Grunde um die selbe Wählermentalität.

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Doch heute sind eigentlich alle Parteien von Deutschland, liberal, sozial-demokratisch, kapitalistisch, unchristlich, bellizistisch und ökologisch aufgestellt und setzen sich jeweils enorm über ihre Parteiprogramme hinweg.

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Auch von der regierungsführenden Schleswig-Holstein-CDU, die sich auf Netto-Realüberträge von BERLIN/BUND und Länderfinanzausgleich-Zahlungen immer wieder freut, ist die Verteidigung unserer föderalen deutschen Staatsordnung nicht zu erwarten.

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Die S-H-CDU schenkt den föderalen Kompetenzvorteil gerne gegen zentralstaatliche Geldzuweisungen an den BUND zur Bevormundung ab.

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JAMAIKA in Kiel wird den deutschen Föderalismus kaum kultivieren, sondern ebenso wegschecken, wie es die SPD-GRÜNE-Vorgängerregierung machte.

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Meinen Segen haben sie dafür nicht. Und die Piratenpartei wurde nach 5 Jahren Parlamentsarbeit weggedrückt. Die AfD, dagegen, ist und war eine Drohgebärde der unzufriedenen Wähler und deshalb gar nicht all der künstlichen Aufregung wert, die die deutsche LÜGENPRESSE dauernd für diese dunkeldeutschen „Reichsbürger“ anheizt.

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