Malta hat vorzeitig neues Parlament und 92 Prozent Wahlbeteiligung

Lichtgeschwindigkeit 7363

Vom Dienstag, 6. Juni 2017

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Der E U – Staat MALTA hat mit vorgezogenen allgemeinen Wahlen ein neues Parlament gewählt:

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Die PARTIT LABURISTA (Arbeiterpartei) erhielt erneut die Mehrheit. Premier Joseph Muscat wurde bestätigt.

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MALTA hat derzeit, als vollwertiger E U-Partnerstaat, die E U-Ratspräsidentschaft. Umso erstaunlicher, dass die an sich skandalösen Umstände „maltesischer Steuer-Schlingelein“ mit PANAMA-Papieren dennoch kaum die europäische Aufmerksamkeit erreichte. Jedenfalls steuert die deutsche LÜGENPRESSE hierzu, durch WEGLASSEN“. erheblich bei.

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Die regierende Labour-Partei von Joseph Muscat hat voraussichtlich die vorgezogenen Parlamentswahlen auf Malta gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 92 Prozent.

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Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat hat seine Partei zum Gewinner der vorgezogenen Parlamentswahlen erklärt. Inoffizielle Ergebnisse deuten auf einen „beträchtlichen“ Sieg für seine Labour-Partei hin, sagte Muscat im nationalen Rundfunk. Muscat zufolge hätten sich die Wähler damit für „die positive Kampagne“ seiner Partei und nicht für die „Negativität und Bitterkeit der Nationalistischen Partei“ entschieden. Sein Rivale Simon Busuttil hatte bereits seine Niederlage eingeräumt.

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Offizielle Wahlresultate sollen am Montag veröffentlicht werden. Inoffizielle Auszählungsergebnisse sahen Labour bei rund 55 Prozent der Stimmen. Die Koalition Nationale Kraft um die Nationalistische Partei kam demnach auf 44 Prozent. Muscat bedankte sich bereits für das Vertrauen der Wähler und kündigte an, Vorhaben umzusetzen, die wegen der Wahl verschoben wurden. Dazu gehören niedrigere Steuern und höhere Renten, der Kampf gegen Verkehrsprobleme und die Einführung der Homoehe.

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Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen im kleinsten EU-Mitgliedsstaat lag der Wahlkommission zufolge bei 92 Prozent; 340.000 Malteser waren wahlberechtigt. Ein Sieg würde Labour ermöglichen, weitere fünf Jahre zu regieren. Muscat würde in diesem Fall Ministerpräsident bleiben.

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Dietmar Moews meint: Die Parlamentswahl war vorgezogen worden, nachdem die sogenannten Panama Papers enthüllt hatten, dass Muscats Ehefrau Michelle ein Unternehmen in einer Steueroase besitzen soll. Auch der Energieminister Maltas, Konrad Mizzi, und Muscats Büroleiter, Keith Schembri, sollen in Panama Briefkastenfirmen erworben haben. Muscat ordnete nach den Enthüllungen eine Untersuchung an und hat – ebenso wie seine Frau, Mizzi und Schembri – jedes Fehlverhalten bestritten. Die Ermittlungen waren bis zur Wahl noch nicht abgeschlossen.

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Der Vorsitzende der Nationalistischen Partei, Simon Busuttil, hatte Muscat vorgeworfen, er habe die Wahl so früh angesetzt, „um seine Haut zu retten“. Im Wahlkampf hatte Busuttil gesagt, die Skandale hätten der Finanzindustrie in Malta und dem Ruf des Landes geschadet. Muscat versprach Beständigkeit und größeren Wohlstand für Malta, das 2016 zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten einen Haushaltsüberschuss verbuchen konnte.

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Die Enthüllung der Panama Papers hatte etliche wohlhabende und einflussreiche Politiker, etwa den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den russischen Präsidenten Wladimir Putin oder den ehemaligen isländischen Ministerpräsidenten Sigmundur Davíd Gunnlaugsson, mit Briefkastenfirmen in Steueroasen in Verbindung gebracht. Die Einrichtung solcher Firmen ist per se nicht illegal, sie können aber für Steuerhinterziehung und Geldwäsche genutzt werden.

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Bereits kurz nach Beginn der Auszählung, gegen Mittag am 4. Juni, teilte der PN-Vorsitzende Simon Busuttil über Twitter mit, er habe Joseph Muscat angerufen und seine Niederlage eingestanden.Am 5. Juni wurde Joseph Muscat für seine zweite Amtszeit vereidigt

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Die Republik Malta besteht aus den drei bewohnten Inseln Malta, Gozo und Comino. Politisch gliedert sich die Hauptinsel Malta in zwei Regionen mit fünf Bezirken. Gozo und Comino bilden zusammen die dritte Region und den sechsten Bezirk.

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Mit mehr als 430.000 Einwohnern (2014) auf 316 km² Fläche gilt Malta als der Staat mit der fünfthöchsten Bevölkerungsdichte weltweit. Der Großteil der Bevölkerung konzentriert sich auf die Hauptstadtregion um Valletta, in dessen Ballungsraum rund 394.000 Einwohner leben.

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Am 1. Mai 2004 trat das Land der Europäischen Union bei, deren kleinster Mitgliedsstaat es seither ist.

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Am 1. Januar 2008 führte Malta den Euro ein. Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2017 hat Malta erstmals die EU-Ratspräsidentschaft inne und 2018 ist Valetta Kulturhauptstadt Europas. Die Amtssprachen des Landes sind englisch und maltesisch.

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Von der Nationalpolitik Maltas kann die E U lernen, welche Aspekte eine Staatspolitik bestimmen, wenn das geringe Gewicht unter den überwiegend stärkeren EU-Partnerstaaten stets mitgedacht werden muss – denn es gibt auch in Malta allgemeine Parlamentswahlen.

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