Föderalismus-Bundesfinanzreform im Bundestag verabschiedet

Lichtgeschwindigkeit 7352

Vom Donnerstag, 1. Juni 2017

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Nach der langjährigen Schieflage der föderal falsch eingenommenen Steuereinnahmen, mit „Reichtum“ des Bundesfinanzministeriums, erheblich überschuldeten Ländern und Pleite-Kommunen vor der „Zwangsverwaltung“, hat jetzt der deutsche Bundestag eine „Steuerreform“, verbunden mit einer „Föderalismusreform“ mit mehr als der notwendigen 2/3-Mehrheit verabschiedet, gegen die Stimmen der Bundestagsfraktion der Linkspartei.

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Nunmehr wird dieser Legislativvorgang in den Bundesrat gehen, wo die Zustimmung ebenfalls zu erwarten ist, womit die Neuverteilung von Steuermitteln und politischen Zuständigkeiten zum Jahr 2020 in Krfat treten könnte.

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Diese STEUERREFORM basiert auf der Gesetzesvorlage durch das Bundesfinanzministerium unter Führung des CDU-BMF Wolfgang Schäuble, die als Antwort auf die prekäre föderale Finanzsituation zahlreicher Bundesländer, wie das Saarland und Bremen, wie auch auf die prosperierenden nettozahlenden Bundesländer, wie Hessen, Baden-Württemberg und Bayern, zu verstehen ist.

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Praktisch leidet die Wirklichkeit des Verfassungsanspruchs der föderalstaatlich gleichzustellenden Bundesländer sowie der subsidiären Kannaufgaben der Länder gegenüber den Kommunen.

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In Form von unterfinanzierter Sozial- und Bildungspolitik, aber auch der Investitionsschwäche für landes- und kommunalstaatlichen Aufgaben der Infrastruktur, wie Bau und Erhaltung von Straßen und Schulen haben sich die drei föderalen, finanz- und kompetenzpolitisch getrennten Politikebenen – Bund, Länder, Gemeinden – jetzt also mit einem Bundesgesetz mit Verschiebungen im Föderalismus „verglichen“.

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Über Vereinfachung der Aufteilung von Umsatz- und Mehrwertsteuereinnahmen sowie Kompetenzgewinnen für den Bund, soll zukünftig eine bessere Finanz-Balance und weiterreichende Mitentscheidungen des Bundes bei Länder- und Kommunalzuständigkeiten erreicht werden.

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Dietmar Moews meint: Über deren langjährige Verschiebung sowie die Einbußen an Gewerbesteuern bei den Kommunen, hatte sich der Bund vergleichsweise Bundesreichtum und damit zentralstaatlichen Machtzuwachs durch subsidiäre Bemittelung von Politikentscheidungen der an sich föderalgesatzt unabhängigen Länder und Kommunen erschlichen.

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Was als weiche Politik meist von den Wählern nicht ausreichend wertgeschätzt wird, sind Selbstbestimmung an der lokalen Politikebene, die Pluralität in regional-politischen Spielräumen und das Prinzip der Dezentralität als basisdemokratische Alleinzuständigkeit gegenüber bevormundenden oberen Politikebenen, bei Land und Bund.

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Hauptargument für den Föderalismus sind m. E. der Zugang für den einzelnen Bürger zu seinem Gemeinderat und der Allzuständigkeit seiner Gemeinde für alle Politikgestaltung und die Transparenz der lokalen Meinungskämpfe.

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Ferner ist der deutsche Föderalismus innerhalb der Europäischen Union eine einzigartige Anbindung der lokalpolitischen Lebensebenen, während zentralstaatliche Staatskonzepte, wie in Frankreich von der Hauptstadt aus für die Hauptstadtprivilegien geführt wird (undenkbar eine vernachlässigte Zentralstaatlichkeit bei Bevorzugung der Regionen im Zentralismus).

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Schließlich wurde durch die deutsche Beteiligung an der Europäischen Union eine weitere, vierte, Politikebene aufgemacht.

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Mit Brüssel hat jeder Berlin-Bund-, Düsseldorf-NRW- und Köln-Lokalbürger nunmehr eine zusätzliche Gestaltungsebene aufgezwungen bekommen, für die er bis in den letzten Winkel aller E U -Mitgliedsstaaten sich informieren muss und zu Kompromissdenken bereit sein. Das überfordert jeden E U-Bürger, der nicht Berufspolitiker ist.

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Wir sehen heute, dass Zentralismus und mehr Entscheidungszuständigkeit für den Bund, für die Regierung die Arbeit erleichtert.

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Gleichzeitig wird das Leben der Mehrheit des politisch ungebildeten Mobs ebenfalls entlastet – sie kümmern sich zu wenig um die eigenen Belange und geben diese folglich ohne gefühlten Verlust nach Oben ab.

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Dass sich damit die Teilnahme und Beteiligung der einzelnen dezentral lebenden Bürger veringert, liegt auf der Hand. Der Demokratieverlust ist ebenso klar und zu fürchten.

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Denn, was soll demokratisches Wahlrecht für wohlstandstrunkene Ignoranten, denen der Begriff CITOYEN wie eine Automarke vorkommt?

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