Saarland erneut mit CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer

Lichtgeschwindigkeit 7324

Vom Donnerstag, 18. Mai 2017

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DLF-Screen Shot am 18. Mai 2017

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Gestern, Mittwoch, 17. Mai 2017 wurde die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vom Landtag in Saarbrücken wiedergewählt.

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DLF.de, am 17. Mai 2017:

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Die CDU-Politikerin erhielt alle 41 Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und SPD. Zehn Abgeordnete votierten mit Nein. Beide Parteien hatten sich nach der Landtagswahl darauf verständigt, die Große Koalition fortzusetzen.

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Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (54, CDU) und SPD-Landeschefin Anke Rehlinger (40) sind für fünf Jahre gewählt. Es wird also die zweite Große Koalition der beiden größten Parteien CDU und SPD, seit 2012.

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Man will die schrittweise Absenkung der Kita-Gebühren, verbesserte finanzielle Ausstattung der Hochschulen und eine „Investitionsoffensive“ in Straßen, Krankenhäuser und Schulen vor. Außerdem soll der 2011 beschlossene Personalabbau bei der Polizei gestoppt, der Bau von Windrädern im Saar-Forst reduziert werden. Keinen Beschluss gibt es, ob an den Gymnasien das Abi nach neun Jahren wieder eingeführt werden soll. Das Thema soll eine Expertenkommission beraten.

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BILD.de am 18. Mai 2017 Screen shot mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Vereidigung im Jahr 2012

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Das Saarland ist traditionell ein nicht auskömmlich wirtschaftendes „Länderfinanzausgleich-Empfängerland“ der Bundesrepublik Deutschland. Erst neuerdings scheint es zentralstaatliche Überlegungen der Bundesregierung geben, die Steuereinnahmen im FÖDERALISMUS besser anzusetzen, sodass Landesregierungen die Bundes-Handreichungen überhaupt umsetzen könnten.

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Gestern hatten Kramp-Karrenbauer und die SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger den Vertrag über die Regierungszusammenarbeit unterzeichnet. Die CDU war bei der Wahl Ende März klar stärkste Kraft vor den Sozialdemokraten geworden.

Außerdem bestätigte der Landtag die Ernennung der Minister des neuen Kabinetts.“

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DLF.de, am 14. Mai 2017:

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Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl im Saarland hat die CDU den Koalitionsvertrag mit der SPD gebilligt.

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Die Entscheidung bei einem Landesparteitag in Neunkirchen fiel einstimmig, wie Parteisprecher Speicher mitteilte. Am Montag steht ein SPD-Parteitag an, am Mittwoch soll dann Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer von der CDU wiedergewählt werden. Ihre Partei war bei der Landtagswahl Ende März klar stärkste Kraft vor der SPD geworden. Die beiden Parteien regieren bereits seit 2012 im Saarland zusammen. Anfang Mai einigten sie sich auf einen Koalitionsvertrag.

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Dietmar Moews meint: Ich gratuliere der wiedergewählten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK-CDU) und wünsche Glück, Gesundheit und gutes Gelingen.

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Das Wahljahr 2017 nimmt seinen Lauf. Die Zeichen stehen auf „Weiter so“ – nicht auf „Klarmachen zum Ändern“, wie es die Piraten proklamierten und inzwischen aus allen deutsche Landtagen verschwunden sind, auch weil sie keine Landespiratenpartei fähig waren aufzubauen.

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So wurde die Wahlsiegerin in Saarbrücken, CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer verfassungsgemäß mit neuerlicher Regierungsbildung beauftragt – eine CDU-SPD-Koalition wurde gefasst – Kramp-Karrenbauer wurde im Saarlandtag erneut zur Ministerpräsidentin gewählt, unverzüglich hat sie ihre Kabinettliste vorgestellt. Alle Minister wurden vereidigt. Und das Saarland kann erneuert weitermachen.

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Die deutsche Medienlandschaft 2017 hat die Landtagswahlen im Saarland wenig beachtet. Immerhin hat Kramp-Karrenbauer dem Oskar-Lafontaine-Kartell erneut die Stirn bieten können – das hat was von „David und Goliath der Mehrhutträger von Saarbrücken“.

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