Mácron in Berlin – gute Stimmung – falsche Ansagen

Lichtgeschwindigkeit 7220

Vom Dienstag, 16. Mai 2017

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Jetzt mal wieder ganz ohne TRUMP und PUTIN

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Der seit gestern amtierende neue französische Staatspräsident Mácron (en marche) hat heute seinen kommenden Ministerpräsident benannt – einen 46-jährigen Bürgermeister und ENA-Absolventen – und anschließend seinen unverzüglichen Antritt, mit Blick auf Europäische Union, bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin gemacht.

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Ungewöhnlichen Empfang gab es neben den höchsten zeremoniellen Staatsempfangsehren im Bundeskanzleramt durch Berliner Bürger und andere Zivilisten als Auflauf vor dem Kanzleramt. Das war besonders, doch man zeigte es nicht im Fernsehen, weil es nicht Zehntausende waren, sondern wenige hundert Sonnenbadende.

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Mácron und Merkel waren gut gestimmt und machten ihre Sache gut. Es wurde lediglich angesagt, was in den kommenden Wochen zur Vorbereitung neuer gemeinsamer EUROPA-Politik innerhalb der EU und in Brüssel und Strasbourg von Frankreich und Deutschland initiiert werden soll.

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Unausgesprochen blieb, dass zunächst noch die Bundestagswahlen am 24. September 2017 zeigen müssen, wer dann die deutsche Politik durch den kommenden Wählerauftrag wie zu führen hätte – das ist bis dahin vakant.

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Allerdings kann Mácron bis dahin sowohl seine eigene Regierung aufstellen, erste Reformen in Frankreich anpacken und eine erste EU-Ministerrat-Tagung der EU, die dem Kennenlernen dienen soll und der Exposition der künftigen Zusammenarbeit, wo Perspektiven und Vorhaben für EU-Brüssel entfaltet werden können.

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Dietmar Moews meint: Einen Webfehler hat dieser Beginn bei aller berechtigten und erwünschten Frömmigkeit der Akteure, Mácron und Merkel:

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Das heraufbeschworene Bild eines Tandems, von Frankreich und Deutschland, wie es auch bei dem Begriff „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ und „Kerneuropa“ mitklingt, sieht ja einen Lenker des Tandems und zwei, die trampeln.

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Doch ob Lenker oder Trampler, ist die Denkrichtung, das EU-Thema ließe sich von den beiden taktisch entfalten und antreiben, völlig daneben. Die heutige EU ist nicht mehr eine von allen begehrte EWG. Sondern die heutige EU ist ein OMNIBUS, in dem ursprünglich etliche Begehrliche mitfahren dürfen wollten, die jetzt – einmal drin – auch gleichberechtigt lenken wollen.

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Es wird keine gemeinsame zustimmungsfähige EU-Verfassung geben, wenn nicht mulitaterale Strukturen zur Führung in Brüssel und Strasbourg geschaffen werden. Da sind Merkels oder Mácrons Vorstellungen unbedeutend, wenn es um Gewichts- und Rangfragen der kleinen EU-Staaten geht, die alle das Minderwertigkeitsproblem und die Geltungssucht der Kleinwüchsigen auf peinlichste Art vorführen.

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Die EU wird, abgesehen von dem Recht auf nationale Selbstveränderungen, sich vom Vollprogramm einer europäischen Verfassung verabschieden und auf die europäische Wirtschaftsgemeinschaft zurückschrumpfen müssen – und jeder schmollt dann in seiner eigenen Ecke.

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Dann erst können Frankreich und Deutschland EU-exterme Verträge ausarbeiten, die in gemeinschaftliche Reformen und Fortschritte einmünden, sei es auch verteidigungspolitisch oder finanz- und steuerpolitisch.

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Und dann kann den anderen EU-Staaten eventuell ein freiwilliger Beitritt bzw. Anschluss an solche französisch-deutschen Kautelen angeboten werden, auch unter der Option gegebenenfalls mehrheitsfähig für EU-Brüssel und eine EU-Verfassung werden zu können.

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Die momentan geltenden Lissabon-Kautelen zwingen die EU zur Selbstbescheidung. Und der neue Mácron-Schwung wird sich kaum in EU-Brüssel umsetzen lassen – aber gemeinsam mit einem Merkel-Deutschland bilateral starten (wenn Merkel im Herbst zu Merkel VIER erneut bestätigt werden sollte.)

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