CDU-Sieger LASCHET als Minderheitskandidat im NRW-Landtag und der Mob der Landespolitik

Lichtgeschwindigkeit 7321

Vom Dienstag, 16. Mai 2017

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In Endlosschleifen hören wir also vom Sieg der CDU mit dem Spitzenkandidat Armin Laschet aus Aachen (der seinen Wahlkreis nicht gewann – etwa oder doch).

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In Endlosschleifen hörten wir vom besten Ergebnis aller Zeiten, 12,6 Prozent der Zustimmen, für die FDP.

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Und so weiter, das Tiefergebnis für die Regierungs-SPD und der Absturz an die Schallgrenze der Regierungs-GRÜNEN – samt unverzüglichen Demissionserklärungen der Verliererinnen SPD-Hannelore Kraft und GRÜNE-Sylvia Löhrmann.

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Und jetzt der TUSCH:

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Alle erklären sie, sich nicht für dieses Landesparlament, für die neue Landespolitik, für einen neuen Ministerpräsident zuständig zu sehen, sondern kündigten ohne Federlesen an, sofort in den Modus BUNDESTAGSWAHL 2017 überzuleiten:

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CDU-Laschet erklärt, mit 33 Prozent, als Stärkster, zur Regierungsbildung anzuregen, um selbst als NRW-Ministerpräsident kandidieren zu wollen. Er hat 33%, braucht aber 51 Prozent – aber wie?

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SPD sagte heute abend ab, zu einer GROSSEN KOALITION mit der CDU für NRW bereit zu sein. Ministerpräsidentin Kraft führt kommissarisch die Regierung, so lange kein neuer MP vom NRW-Landtag mehrheitlich gewählt und vereidigt ist.

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GRÜNE sind zu keiner der theoretischen Dreier-Koalitions-Optionen bereit, wo sie mit oder ohne die FDP stehen müssten.

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FDP ist ebenfalls zu keiner Koalition bereit, in der die GRÜNEN dazugehören würden – will aber nur mit der CDU koalieren, wenn es zu einem Politikwechsel gegenüber dem „Berliner Große Koalitions-Kurs“ kommen könne – weil die FDP das ihren Wählern versprochen hätten. Das heißt. FDP-Lindner will auch in NRW Opposition sein und Laschet keine CDU-Regierung gönnen.

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Die AfD schaut zu, weil keine der anderen demokratischen Partei auf den nationalistischen Grundkurs der alternativen Orthodoxie Lust hat.

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Das ist noch keine Neuwahlen-Situation – außer, alle Parteien würden dafür abstimmen.

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Ansonsten sollten zunächst weitere Regierungsbildungen versucht werden und auch eine Minderheitsregierung der CDU könnte antreten – so denn der Kandidat Laschet gewählt würde.

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Dietmar Moews meint: Ich glaube, der FDP-Lindner pokert zu hoch. Wenn jetzt keine Koalition mit der NRW-CDU gebildet wird, dann wird sich die Verweigerung und die daraus entstehende Hängeparty rächen.

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Denn in NRW wurde für die Landespolitik gewählt und nicht für das Taktieren für die Bundestagswahl.

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Ich mutmaße, käme es unter diesen heutigen Erklärungen der Parteien tatsächlich zu keiner handlungsfähigen Regierung, ist immer noch der Tatsache ins Auge zu sehen, dass die NRW-Wähler die bisherige ROT-GRÜN-Koalition und den unsäglichen SPD-Innenminister Ralf Jäger abgewählt haben. Wenn jetzt Rot-GRÜNE eine neue Regierung nicht zustandekommen lassen, wäre das in so fern Wahlbetrug, weil SPD und GRÜNE ja nicht für eine ROT-GRÜNE-Koalition, sondern jede separat, für ihr eigenes Programm, kandidiert hatte.

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Sollte es zu einer solchen Hängeparty in Düsseldorf kommen, liegen die Schuldigen klar auf der Hand und die werden in BERLIN sicher nicht belohnt dafür (abgesehen, dass nie jemand wissen kann, was wirklich kommen wird).

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Dass eine Koalition mit Laschet für die Lindner-FDP ungünstig wäre, allerdings, liegt auch auf der Hand, denn Lindner will als Bundestags-Spitzenkandidat die FDP in den Bundestag führen, könnte dann also nicht bzw. ganz kurz in NRW sein Mandat profiliert wahrnehmen.

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Für CDU-Lachet ist das – so zu ende gedacht – jetzt ein entspanntes Kinderspiel. Während die abgewählte Hannelore Kraft bei eventuellen Verweigerungsspielchen auf heißen Kohlen kommissarisch sitzen bleiben müsste (dickfellig genug ist sie ja).

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Traurig sitzen die nun abgewählten Abgeordneten im Abseits und ohne Erwerbsberuf. Wer nicht anderweitig versorgt ist – man hat fünf Jahre mit dem Kopf gewackelt und ist dann draußen. Sicher schwierig, Undank nicht in Zynismus zu verwandeln (leicht vergessen, die Leichen, über die man gegangen war, um überhaupt mal auf die Landesliste zu kommen).

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