NRW-Herrschaftsjustiz zu den Duisburger „Love Parade“-Toten mit SPD-Jäger und SPD-Kutschaty

Lichtgeschwindigkeit 7310

Vom Mittwoch, 10. Mai 2017

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Im größten bevölkerungsreichsten Bundesland NRW herrscht mit der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den SPD-Ministern des Innern, Ralf Jäger und Justiz, Thomas Kutschaty, eine gewisse Herrschafts-Justiz.

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Der Innenminister RALF JÄGER hat inzwischen in eigentlich allen öffentlich einschneidenden Vorkommnissen, die in seine Kompetenz als Innenminister fielen, sowohl versagt wie auch durch Vertuschung und Inkompetenz gezeigt, dass ihm das Schimpfwort des SPD-Horror-Innenministers NOSKE – es geht um Leben und Tod – nicht völlig unpassend angehängt wird. Das kehrt wieder, wenn wir an die Love-Parade-Vertuschung, die Kölner Sylvester-Kampagne und den Amry-Weihnachtsmarkt-Anschlag denken. Immer hatte SPD-JÄGER Hauptverantwortung – immer hat Ministerpräsidentin KRAFT abgelenkt und JÄGER gedeckt, anstatt ihn zu entlassen.

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Am 24. Juli 2010 geschah in Duisburg eine menschengemachte Katastrophe mit vielen Todesopfern und Verletzten. Die auf das Veranstaltungsgelände strebenden Fußgänger kamen direkt aus den Eisenbahnzügen auf den Bahnsteig in eine „Sackgasse“, wurden in einer Unterführung angestaut und zerquetscht, während der Ausgang verstopft worden war, aber von hinten immer weiter Tausende hinzudrängten.

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Die NRW-Polizei hatte bei dieser Katastrophe in Form eines Sondereinsatzes die Aufsicht in Polizeibereitschaft für die Absicherung der öffentlichen Ordnung in Duisburg. Während auf dem Veranstaltungsgelände ein zusätzliches privatwirtschaftliches Ordnungsregime im Einsatz war.

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Der Ablauf dieser Katastrophe bestand in dem schlecht vorgedachten Wegeplan und Zugang und Abgang des Party-Publikums, sofern die massenhafte Publikumsbewegung weder zureichend gelenkt wurde, noch überhaupt von den Verantwortlichen überwacht und gesteuert werden konnte:

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Der Einsatzleiter der Polizei hatte keine permanente optische Gesamtübersicht und keine dezentrale Echtzeitinformations-Einrichtung, sodass bei etwaigen Unregelmäßigkeiten koordinierte Eingriffe zur Steuerung der Bewegungen nicht gemeldet werden konnten und nicht erkennbar waren und nicht möglich waren:

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Als sich die in den Tunnell hineindrängenden Partyzuwanderer stauten, war der Ausgang überlastet bzw. noch durch parkenden Polizeiautos und den Love-Parade-Musikzug versperrt. Aber Ursache der Todesfälle und Verletzten war, dass der Andrang von Draußen auf den verstopften Tunnell anschwoll, indem immer weiter Tausende auf dem Bahnsteig den Zügen entstiegen, ohne, dass da jemand den Andrang gestoppt hätte:

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Hätte die Polizeiaufsicht begriffen, dass keine weiteren Menschen herandrängen durften, solange die zusammengestauchten Partygäste den Tunnell nicht verlassen konnten. Ein Befehl von der Einsatzleitung hätte  gereicht, die Türen der ankommenden Publikums-Bahnen nicht zu öffnen und die Massen durchfahren zu lassen. Dieser Bahnsteig war eine Sackgasse – wer hier ausstieg, machte Druck auf den Tunnell, wo die Menschen zerquetscht wurden.

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Dieser Polizeieinsatz, ohne Kontroll- und Steuerungs-Monitore und ohne Sprechfunk-, Telefon- oder Drahtverbindung, war ein übler Blindflug im öffentlichen Raum, der unabhängig von den Veranstaltungsverträgen und den allgemeinen Ordnungsregeln hier ausdrücklich der Polizei oblag, die völlig versagte, weil keine Einsatzmonitore und keine Steuerungsmedien verfügbar waren.

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Inzwischen wurde Anklage angekündigt

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Es geschah – quasi wie eine mutwillige Katastrophe – und die Polizei hatte erst die eigene Ohnmacht verstanden als es bereits zu spät war.

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In der drauffolgenden Woche fand eine große Trauer-Gedächtnisfeier der NRW-Landesregierung und der Gemeinde Duisburg in einer großen Stadtkirche statt. Dort traten sowohl die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Polizeiminister Ralf Jäger als Redner auf.

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Beide – KRAFT wie auch JÄGER – beschuldigten den Gastronom, der die Musikveranstaltung „Love-Parade Duisburg 2010“, auf dem ausgewiesenen Areal hinter dem Tunnell, ausrichtete und auf jenem Gelände auch Ordnungspflichten wahrzunehmen hatte. Der Musikveranstalter wurde übel angesprochen, ursächlich und schuldig für die Opfer geworden zu sein. Während die SPD-Politiker der SPD-Regierung sich selbst und den Polizeieinsatz von Schuld und Verursachung, von Mitschuld und Mitverantwortung vollkommen freisprachen.

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Dietmar Moews meint: Diese „NOSKE-Nummer“ von SPD-Innenminister RALF JÄGER ist unglaublich aber wahr.

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Er streitet ab, begriffen zu haben, dass bei verantwortlicher Aufsicht durch den Polizeieinsatzleiter einfach der Zulauf von Menschen hätte abgeschnitten werden können, indem die Zugwagen nicht geöffnet worden wären und die Züge mitsamt den Partybesuchswilligen weiter gefahren wären. Alsdann hätten die Eingequetschten, die nicht nach Vorne aus dem Tunnell kommen konnten, zurück, auf den Bahnsteig, ausweichen können. Es gibt tatsächlich Überlebende und deren abstrusen Berichte darüber, wie sie in Eigeninitiative gegen den Anstrom im Tunnell, auf den Bahnsteig zurück, sich aus der Todesgefahr haben befreien können.

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Auch wenn keine böse Absicht zu unterstellen ist, sind die Aufsichtsverletzung und die unprofessionelle Monitoring und E-Kommunikation zwischen den Polizeieinsatz-Kräften untereinander, ursächlich dafür, dass nachsteuern und auf der Höhe des Verlaufs agieren und reagieren zu können unmöglich war (immerhin war bereits vorher von einer Besucherzahl von 200.000 und 500.000 die Rede).

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Für unmögliches optisches Monitoring und die nichtsteuerbare Kommunikation zwischen Einsatzleitung und den Polizisten auf Posten, ist die Polizei-Führung verantwortlich – letztlich der NRW-Innenminister Jäger, der anstatt Fehlerlernen den Musikveranstalter beschuldigte.

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Vor zwei Wochen kam nunmehr die Meldung, dass gegen den Love-Parade-Veranstaltungs-Gastronom jetzt Strafantrag beim NRW-Landgericht gestellt werden soll.

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Damit haben wir mit dem NRW-Polizeiminister RALF JÄGER und dem für das NRW-Rechtswesen zuständige Justizminister THOMAS KUTSCHATY – beide SPD-NRW – eine schöne Herrschaftsjustiz. Denn der „Love-Parade“-Musik-Gastronom hatte keinerlei Wissen, Zuständigkeit und Kontrolle über den katastrophalen Polizeieinsatz, der allerdings letztentscheidend beim amtierenden Innenminister JÄGER lag – heute noch liegt. Und wir müssen davon ausgehen, dass so lange JÄGER da amtiert, entsprechend weiter verantwortungsflüchtig taktiert werden wird.

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Was sich der SPD-Justizminister KUTSCHATY bei seinem Mitspiel denkt, darf wohl der SPD-Parteiräson verdankt werden. Ministerpräsidentin KRAFT zeigt sich stets überfordert – und noch stets wird sie dann „pampig“, wenn es um Verantwortung geht.

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Die nächste deutsche Landtagswahl kommt schon kommenden Sonntag, 14. Mai 2017, in Nordrhein-Westfalen. Der aktuelle Landtag wird traditionell von den großen koalitionsführenden Parteien dominiert, SPD oder CDU.

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Die derzeitige Regierung unter Führung der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird von der SPD mit den Grünen gebildet. In der Landtagsopposition sind mit der CDU, der FDP, den Piraten und ohne LINKE und ohne AfD wenig strategische Gemeinsamkeiten vorhanden.

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Ralf Jäger muss sich der historischen Wahrheit beugen – er hat die Opfer auf seiner Kappe.

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Ralf Jäger (* 25. März 1961 in Duisburg) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2000 Abgeordneter des Landtags und seit Juli 2010 Minister für Inneres und Kommunales von Nordrhein-Westfalen.

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Thomas Kutschaty (* 12. Juni 1968 in Essen) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 8. Juni 2005 Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Am 15. Juli 2010 wurde er zum Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen. 

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