Realtransfers für Helmut Kohl und Martin Schulz im Wahlkampf

Lichtgeschwindigkeit 7291

Vom Freitag, 28. April 2017

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Der CDU-Alt-Bundeskanzler DR. HELMUT KOHL hat heute vom Landgericht Köln 1.000.000 Euro Schadensersatz zugesprochen bekommen. Kohl hatte gegen die Autoren eines Buches über Kohl, Heribert Schwan, Tilmann Jens sowie den Heyne-Verlag München auf 5.000.000 Euro geklagt.

 

BILD.de hat heute, am 27. April 2017 eine Agenturmeldung zu SPD-Kandidat MARTIN SCHULZ:

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Berlin – Das Europäische Parlament hat seinen früheren Präsidenten Martin Schulz (61) gerügt.

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Stein des Anstoßes sind Personalentscheidungen des derzeitigen SPD-Kanzlerkandidaten während dessen Zeit an der Spitze der EU-Institution. Sie wurden in einer Entschließung des Parlaments kritisiert. Nach Angaben der Pressestelle stimmten 350 Abgeordnete dafür, 273 dagegen, zwölf enthielten sich.

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In Deutschland löste die Rüge für Schulz einen parteipolitischen Schlagabtausch aus. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer warf der Union vor, zusammen mit dem Front National gegen Schulz gestimmt zu haben. „Der anstehende Bundestagswahlkampf beginnt schmutzig zu werden“, sagte er zu Reuters. Dagegen wies die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, die Kritik als haltlos zurück: „Die EVP-Fraktion hat keine Änderungsanträge der rechtsradikalen ENF-Fraktion unterstützt“, sagte ein Fraktionssprecher. Zur Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) gehört auch der rechtsextreme Front National aus Frankreich.
„Jetzt ist es amtlich: Das EU-Parlament rügt Ex-Präsident Schulz für dessen Günstlingswirtschaft. Das Abtauchen und Mauern muss jetzt endlich ein Ende haben“, forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der Zeitung „Heilbronner Stimme“.

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Neben der Mehrheit der EVP votierten laut Abstimmungsliste auch Grüne, Liberale und Abgeordnete mehrerer rechtspopulistischer Parteien im Parlament für die Entschließung zur Kritik an Schulz. Allerdings finden sich bei den Nein-Stimmen ebenfalls EVP- und ENF-Abgeordnete. Aus der Grünen-Fraktion hieß es, man habe schon in den vergangenen Jahren Kritik am Stil von Schulz als Parlamentspräsident geübt. Allerdings habe die EVP dies so lange nicht gestört, wie sie mit den Sozialdemokraten eine große Koalition im Parlament gebildet habe. 

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Dietmar Moews meint: Kohl sagte von sich selbst, „kein Engel“ gewesen zu sein. Das heutige Urteil in Köln wird keinen Einfluss auf den angängigen NRW-Landtagswahlkampf haben. Dass Kohl, nach eigenem Politiker-Verständnis, lügt und gegen Abstandszahlungen die Wahrheit verbieten lassen kann, ist längst bekannt:

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dass Kohl in seinen Erinnerungs-Materialien mit Beleidigungen über Gorbatschow, über Angela Merkel und über den kurzweiligen CDU-Bundespräsidenten Christian Wulff und weiteren, gegenüber seinem Co-Produzenten Heribert Schwan, wirklich lediglich der Weltgeschichte bestätigt hat, welch ein verschlagener Politiker Helmut Kohl war.

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Man liest die von Kohl als „Schadensersatz rufende Schäden“ in Form von Tonband-Aufnahmen und deren Tonabschriften in Gesprächen mit Heribert Schwan, der ja diese Kohl-Zeugnisse zur Nutzung für die KOHL-„AUTOBIOGRAFIE BAND 4“ überhaupt mit Kohls Einverständnis bzw. auf Kohls Geheiß aufgezeichnet hatte, überhaupt nicht gerne. Weil Kohl dabei seinen Rang als verdienter Bundeskanzler der Deutschen ins Abgeschmackte und Peinliche pejoriziert hat

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Egal – die Beklagten wurden verurteilt und werden Gegenklage einlegen. Denn die Zusammenarbeit zwischen Kohl und Schwan war ein Autorenkollektiv, die kollektive (GBR) Autorenrechte erschaffen hatten. Schwan war nicht einfach interviewender Journalist. Aber Schwan war auch kein Dienstleister ohne eigene Rechte.

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Nach Lage der Dinge hätte allerdings im KOHL-SCHWAN Binnenverhältnis keiner der beiden ohne des anderen Einverständnis das gemeinsame Werk nutzen oder Entscheidungen ohne des anderen Einverständnis über die Nutzung des „Werks“ bestimmen dürfen. Hierin liegt tatsächlich eine Rechtsverletzung durch Schwan gegen Kohl.

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Allerdings bezieht sich die Gledforderung Kohls allenfalls auf entgangenen sonstigen Nutzen, auf entgangene Erlöse (½), aber nicht auf Schaden im Sinne von Rufschädigung oder Beleidigung.

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Denn es liegt auf der Hand, dass Kohl nicht imstande war, seine „Auto“-Biografie alleine zu schreiben; er hatte mit Schwan gemeinsam die ersten drei Bände veröffentlicht. Nachdem sich Kohl und Schwan persönlich zerstritten, war Kohl allein außerstande den Band vier abzufassen – das sagt wohl Alles zum Autorenteam/Kollektiv Helmut Kohl und Heribert Schwan. Auch die Herausgabe und Wegnahme der Originaltonbänder und etwaige Kopien sind m. E. nicht rechtmäßig; denn sie gehören der GBR Kohl-Schwan. Kohl hat demnach lediglich selbst Anspruch auf eine Kopie vom Aufgenommenen.

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Ich habe das bei Ersterscheinen ungeschwärzte Buch von Heribert Schwan und Tilmann Jens gekauft und gelesen und weiß also genau, was der materielle Gegenstand dieses Streits zwischen Kohl und Schwan ist.

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CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl als Schriftsteller

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Pikante Äußerungen über Spitzenpolitiker machten „Die Kohl-Protokolle“ zum Bestseller. Der Altkanzler selbst reagierte empört. Nun triumphiert Helmut Kohl vor Gericht – vorerst zumindest – behaupten die deutsche Massenmedien heute. Aber wie eine Selbstverblödung von KOHL als Triumpf hingestellt wird, erschließt sich mir nicht, wenn es nicht auch wieder LÜGENPRESSE im Ausreizen zukünftiger öffentlicher Beachtung ist. Da heißt es dann:

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Altkanzler Helmut Kohl hat vor Gericht eine Rekord-Entschädigung von einer Million Euro erstritten.

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Das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ habe das Persönlichkeitsrecht des 87-Jährigen schwer verletzt, entschied das Landgericht Köln am Donnerstag.

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Es bestätigte das Verbot von 116 Textpassagen des Bestsellers. Darin ging es um vertrauliche Äußerungen Kohls über andere bekannte Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte der Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens sowie des Verlags hatten schon vorher angekündigt, die Entscheidung anzufechten, falls Kohls Klage stattgegeben werden sollte.

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In dem Zivilverfahren hatte Kohl die Autoren Schwan und Jens sowie den Heyne-Verlag aus der Verlagsgruppe Random House auf fünf Millionen Euro verklagt.

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Die bisher höchsten Summen, die für schwere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch unzulässige Veröffentlichungen zugesprochen wurden, bewegten sich um die 400.000 Euro. Die Summe von einer Million Euro ist daher ein Rekord.

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Die beanstandeten Aussagen stammen aus Gesprächen, die Kohl 2001 und 2002 mit Schwan geführt hatte, damit der Journalist als Ghostwriter die Memoiren des Altkanzlers verfassen konnte.

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Schwan nahm die Gespräche auf Kassette auf. Bevor der vierte und letzte Band erscheinen konnte, zerstritten sich die beiden. Schwan veröffentlichte daraufhin eigenmächtig ein Buch mit pikanten Äußerungen Kohls aus ihren Gesprächen.

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Sie betrafen unter anderem die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel und die früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und Richard von Weizsäcker.

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Heribert Schwan (früher Deutschlandfunk) und Altkanzler Kohl

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Das Buch wurde 2014 ein Bestseller. Kohl klagte jedoch dagegen und erreichte, dass es in der vorliegenden Form nicht mehr ausgeliefert werden durfte.

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Nach Überzeugung des Gerichts durfte nur Kohl selbst entscheiden, welche seiner Aussagen veröffentlicht werden sollten und welche nicht. Schwan habe mit dem Buch seine Verschwiegenheitspflicht und seine Pflicht zur Geheimhaltung verletzt.

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Schwan selbst hatte immer erklärt, wenn Kohl etwas wirklich Vertrauliches gesagt habe, habe er ihn jedes Mal aufgefordert, den Kassettenrekorder auszustellen.“

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Während KOHL für die CDU heute keine Wahlkampfrelevanz mehr hat, sieht das mit jämmerlichen SPD völlig anders aus – der SPD-Kanzlerkandidat MARTIN SCHULZ, der im Vorlauf er Bundestagswahl 2017, im September, vorher bereits die Kohlen bei Landtagswahlen, in Saarland, in Schleswig-Holstein, kommende Wochenenden, In Nordrhein-Westfalen hat jetzt zwei Klumpen Scheiße am Bein:

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EINS Die Vetternwirtschaft, die MARTIN SCHULZ mit diversen SPD-Genossen verantworteten muss, als er der Vormann der SPD und der Sozialisten und EU-Parlamentspräsident in Strasbourg war, ist sein Sturz als Kandidat für ein hohes Amt – ganz im Sinne von FILLON, dem Franzosen der über seinen „Familienbetriebs-Nepotismus“ stürzte.

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ZWEI MARTIN SCHULZ und JEAN-CLAUDE JUNCKER – als quasi große Koalition der Europäischen Union, zwischen EVP und Sozialisten – die die Hauptverantwortung für die EU-Verdrossenheit der EU-Bürger tragen, haben sich im Detail wie im großen Zug an EUROPA und der europäischen Gemeinschaft vergangen.

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Wie soll man heute SCHULZ glauben, dass er jetzt – für Berlin – nicht erneut in diese GROSSE KOALITION will, während er als Wahlkampdiktion den ANTI-MERKEL gibt. Der Fluch sind die Blockparteien, die, wie zu DDR-Zeiten – ohne Opposition einfacher die PFRÜNDEN unter sich verteilen können

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Kein Wunder, dass SCHULZ seit drei Wochen abgetaucht ist, während der SPD-Wahlkämpfer SIGMAR GABRIEL unter dem Arbeitstitel „EKLAT“, ohne Not in der Weltgeschichte herumreist, wie zuletzt in ISRAEL.

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