CIA der komische Geheimdienst und der USA-Gummiterrorismus

Lichtgeschwindigkeit 7268

Vom Samstag, 15. April 2017

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Heute, am Karfreitag, den 14. April 2017, brachten die internationalen Presseagenturen eine neue Positionierung des CIA, der US-Spionage-Agentur –  dazu eine „Gummi-Definition für Terrorismus“.

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Deutschlandfunk Köln berichtet am 13.04.2017 mit Marcus Pindur:

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NATO, Wikileaks, ChinaTrumps Kehrtwenden

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Die USA stufen Wikileaks jetzt offiziell als feindlichen Geheimdienst ein – und das, nachdem Präsident Donald Trump im Wahlkampf noch beteuert hatte, wie sehr er die Enthüllungsplattform liebe. Es ist nicht die einzige Wende der neuen US-Regierung in den letzten Wochen – und sie geht einher mit dem Machtverlust von Chefideologe Steve Bannon.

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Wikileaks war stets ein Stachel im Fleisch der amerikanischen Sicherheitsdienste. Veröffentlicht wurde in der Regel stets nur Material, dass den USA und dem Westen schadete. Nicht nur diese Praxis ist umstritten, sondern auch das massenhafte Abkippen von Daten ohne Rücksicht auf die eventuelle Gefährdung von Menschenleben, etwa von lokalen Mitarbeitern und Dolmetschern der amerikanischen Streitkräfte im Irak und Afghanistan. Jetzt ist die sogenannte Enthüllungsplattform von der amerikanischen Regierung offiziell als feindlich gesinnte, nicht-staatliche Geheimdienstorganisation eingestuft worden, so CIA-Chef Mike Pompeo:

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„Wikileaks bewegt sich wie ein ausländischer Geheimdienst, und Wikileaks spricht wie ein ausländischer Geheimdienst. Sie haben ihre Anhänger ermutigt, sich auf Jobs bei der CIA zu bewerben, um an geheime Informationen zu kommen. Es ist Zeit, Wikileaks das zu nennen, was es wirklich ist: Ein nicht-staatlicher, feindlicher, ausländischer Geheimdienst, der oft von staatlichen Akteuren wie Russland unterstützt wird.“

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Auch Demokraten stimmen mit dieser Einschätzung überein, wie Eric Salwell, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses:

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„CIA-Direktor Pompeo hat recht mit dieser Einschätzung. Ich hätte nur gerne, dass der Präsident das auch so sagen würde.“

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Präsident Trump hatte dies als Wahlkämpfer nämlich genau anders gesehen: Er liebe Wikileaks, sagte er immer wieder, weil die sogenannte Enthüllungsplattform die E-Mails von Hillary Clintons Wahlkampfmanager tröpfchenweise an die Öffentlichkeit brachte. Sie ergaben zwar keinerlei Fehltritte seitens Clinton, verhüllten ihre Kampagne aber mit einem steten Grauschleier des Verdachtes – und halfen so Donald Trump. Dass der CIA-Direktor jetzt Wikileaks frontal angeht, ist deshalb eine 180-Grad-Wende der Trump-Administration.

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BILD.de Screen Shot, Karfreitag, 14. April 2017

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BILD.de schreibt am Karfreitag, 14. April 2017:

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Der neue Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Mike Pompeo (53), hat bei seiner ersten öffentlichen Rede nach Amtsübernahme klare Ansagen gemacht.

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Über die Macher der Plattform Wikileaks – wie Julian Assange (45) und Edward Snowden (33) – sagte er in Washington: „Sie wollen nur auf sich aufmerksam machen. Die Leben, die sie in Gefahr bringen und der Schaden für die nationale Sicherheit sind ihnen egal.“

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Danach wird jetzt die Internetz-Plattform WIKILEAKS, die verratene Geheimnisse von „Whistleblowers“ ins allgemein zugängliche Internetz stellt, als „feindliche Spionage-Organisation“ eingeschätzt.“

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Auch der WIKILEAKS-Unternehmer Julian Assenge, der momentan in der ecuadorianischen Botschaft London zeitweiliges Asyl beansprucht und der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden, der weltweite NSA-Verbrechen in der internationalen Presse und bei WIKILEAKS durchgesteckt hatte und zur Zeit Asyl bei Putin in Moskau hat, werden als feindliche Spione eingestuft.

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Dietmar Moews meint: Die heutige aktuelle CIA-Nachricht hat mehrere Perspektiven:

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EINS Laut der inkriminierenden Einstufung als „Spion“ und „Staatsfeind“ ist quasi die US-Amerikanische Staatsanwaltschaft oder, je nach willkürlicher Regierungsentscheidung, eine militärrechtliche Strafverfolgung normativ veranlasst. Während es bislang gegen WIKILEAKS-Assenge bislang kein Auslieferungsbegehren der USA gab. Gegen Snowden bestehen strafrechtliche Vorwürfe der USA, die bis zu „Hochverrat“ ausgelegt werden können.

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ZWEI Die TRUMP-US-Regierung wird diese WIKILEAKS-Einstufung eventuell auch durch Sanktionen auf die freie Bereitstellung im Internetz auszuweiten versuchen. Auch die User von WIKILEAKS werden mit Nachteilen durch ausgewählte persönliche Daten-Profilierung rechnen müssen.

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DREI Der besondere WITZ – allerdings – dieses aktuellen CIA-Auftritts ist jedoch, dass die CIA ein GEHEIMDIENST ist. Geheim bedeutet Willkür und unkontrolliert.

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CIA bedeutet, Alles ist geheim, nichts ist rechtsstaatlich kontrolliert. Selbst der US-Präsident kann die CIA nicht steuern oder kontrollieren. Im Gegenteil, sollte der Präsident die „Schwarzen Kassen der CIA“ zusammenstreichen, kann die CIA den Präsidenten beseitigen.

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Als TRUMP zum US-Präsident gewählt worden war, hat er ausdrücklich die CIA als praktisch und konkrete Verschwörungsorganisation gegen TRUMP bezichtigt, die „fake news“ und Gerüchte verbreiten.

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Wie sollte man also die Behauptungen eines Geheimdienstes annehmen, wenn keine Fakten geliefert werden, sondern lediglich die Feindbilder verstärkt werden. Die CIA ist derjenige internationale US-Geheimdienst, der machen kann was den CIA-Abteilungen einfällt, wie die CIA-IT-Abteilung „NSA“, die die gesamten globalen Datenflüsse abzapft, speichert und für machtpolitische Zwecke totalitär missbraucht.

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