BULGARIEN hat als EU-Partner demokratische Parlamentswahlen durchgeführt

Lichtgeschwindigkeit 7231

Vom Mittwoch, 29. März 2017

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Bulgarien, das EU-Partnerland und auch „Schengen-Außengrenzland“ hat demokratische Parlamentswahlen durchgeführt.

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Wer klug ist, weiß, dass man nicht einfach Regeln beschließen kann, die damit rechtsstaatlich strukturiert sind und auskömmlich funktionieren würden. Wie auch die Forderung nach “RECHT und ORDNUNG“, da wo es eben nicht regelgerecht funktioniert, durch das staatliche Ordnungsmonopol und Sanktionen nachgesteuert werden könnte.

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Wer klug ist, streitet nicht ums Rechthaben, sondern macht Vorschläge, wie man die regelwidrigen Funktionen zurückdrängen und die regelgerechten Zielverwirklichungen so organisiert, dass die Akteure und und soziale Akteurswelt möglichst selbsteuernd innerhalb des beschlossenen Ordnungsrahmens Leben.

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Das ist für die Staatsgesellschaften und Volksgruppen, die Jahrzehnte unter dem sowjetischen Stalinismus lebten unmöglich, mit Befreiung von UDSSR, Warschauer Pakt und Comecon – von heute auf morgen – als freies EU-Land wettbewerbsfähig zu sein.

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Wer klug ist, weiß, dass die Gesellschaft von jedem einzelnen Individuum ausgeht. Jedes Individuum hat seine Lebenskultur, seine Gewohnheiten, seine eigene politische Dynamik, die weitgehend aufs eigene Überleben und nur beschränkt auf das staatliche Gelingen und die nichtprivaten Projekte einfühlen. Da kann man noch so viel steuern und kontrollieren:

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Wenn du denkst, du hast das Glück, dann zieht die Sau den Arsch zurück“.

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Der „Sowjetmensch“ ist geduldig und elendsgewohnt und kennt Moral nur als Kampfmoral oder als mikrosoziologische Kümmerlichkeit.

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Jetzt hat Bulgarien also, wie andere osteuropäische EU-Staaten, einen auf Enttäuschung und falsche Erwartungen antwortenden sozio-politischen Rückschlag erlebt, indem alte Bolschewiken und Betonköpfe aus der Sowjetzeit ihre Netzwerke in das Politiksystem und Parteiensystem und das Parlament bringen konnten und dort einen Staat im Staat versuchen aufzuziehen. Dabei sind alte Seilschaften und Netzwerke und alte Korruptions- und Nepotismusmethoden leicht zur Hand.

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Doch die Wahlen am vergangenen Wochenende haben nun doch den Sieg für die nach EUROPA ausgerichteten Parteien gebracht:

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Die Partei des bisherigen Regierungschefs Bojko BORISSOW, „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (Gerb) hat 32,6 Prozent der Stimmen erhalten. Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ wurde mit 27,1 Prozent zweitstärkste Fraktion, lehnt eine große Koalition ab.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, am 28. März 2017, Seite 16, berichtet:

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„… Parlamentswahlen im ärmsten Land der EU … Stärkste Kraft blieb die konservative Partei Gerb des zurückgetretenen Präsidenten Borissow … Die Russland zugewandte oppositionelle Bulgarische Sozialistische Partei (BSF) konnte ihre Präsenz von 39 auf 79 Sitze stark ausweiten. Eine große Koalition schließen beide Parteien aus … wird mit einer komplizierten Kabinettsbildung gerechnet und damit, dass Gerb möglicherweise Abstriche von ihrem Kurs der wirtschaftlichen Öffnung und der Austeritätspoltik (Sparpolitik) wird hinnehmen müssen. … In- und ausländische Investoren dürften mit em Wahlsieg der Gerb halbwegs zufrieden sein …

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Seit Januar regiert in Sofia eine Interimsregierung, eingesetzt vom neuen Staatschef Rumen Radev. Zuvor hatte dieser, unterstützt von der BSP, die Präsiedntschaftswahlen gegen die Gerb-Kandidaten gewonnen. …

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Die nationalistische Partei der Vereinigten Patrioten hatte die letzte Regierung ohne formales Bündnis und ohne Kabinettsbeteiligung unterstützt. Sie gewann am Sonntag hinzu und wird möglicherweise Partner der Gerb…

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Der ehemalige Weltbank-Ökonom Djankow war von 2009 bis 2013 unter Borissow Finanzminister und gilt als einer der Väter der stabilen Finanzen …“

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Dietmar Moews am 8. November 2016 in Köln

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Dietmar Moews meint: Was die Leute brauchen, ist Zeit. Was die Leute gar nicht vertragen, sind Beschiss und Untreue im neuen System.

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Warum sollte BULGARIEN nicht mit der EU wachsen?

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Warum sollte man sie in eine EU-Ost-Gruppe (Visegrád) drücken? Was da Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn mit ihrer Gruppe aufziehen, ist für BULGARIEN und RUMÄNIEN sozialpsychologisches Gift.

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Es ist eine erhebliche Dummheit der polnischen PIS, zu glauben, EU-Innenpolitik dürfe als PRESSURE-POLITICS der Visegrád-Gruppe betrieben werden.

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