Türkyie Merhaba – ERDOGANS Volksabstimmung soll Parlamentswahlen überstimmen

Lichtgeschwindigkeit 7229

Vom Dienstag, 28. März 2017

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Der heutige türkische Staat ist völkerrechtlich souverän. Auch die türkischen Kurden sind völkerrechtlich souverän, auch die türkischen Armenier und Christen sind völkerrechtlich souverän – ERDOGAN vernichtet sie, mit Panzern gegen die türkischen Bürger.

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Heute hat die offizielle Volksabstimmung in Deutschland für die wahlberechtigten Türken begonnen, die in Deutschland leben.

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Zwar ist etwas schief, dass die Türken in der Türkei erst später wählen, nachdem das Abstimmungsergebnis der wahlberechtigten Türken im Ausland dann bereits feststeht. Aber, nachdem wir hinreichend hören konnten, von der politischen Bildung und Urteilskraft und den öffentlichen Streitthemen von Türken zur aufgeklärten Gesinnung, was die in Deutschland wählenden DEUTSCHTÜRKEN meinen und wissen, muss akzeptiert werden, dass vernünftige Erwägungen ohnehin dabei nicht ausschlaggebend sind.

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Unter den ERDOGAN-Anhängern sind bodenlose Dummheiten ganz weit verbreitet. STOLZ, ERREGUNG, HASS, IGNORANZ, UNGEDULD, VERWIRRUNG, patriarchalischer AUTORITARISMUS und VORURTEILE über SELBSTBILD und die gängigen FREMDBILDER zu den Türken in aller WELT und zur türkischen Geschichte sind gruußig.

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In Deutschland leben etwa 3 Millionen Türken, davon etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte bei der aktuellen Volksabstimmung.

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Zur Entscheidung steht JA oder NEIN für eine neugesatzte „PRÄSIDIALDEMOKRATIE“ nach Vorstellung von ERDOGAN für den türkischen Staat.

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Für dieses Ziel war die AkP und war ERDOGAN bei den bisherigen Parlamentswahlen der Türken gescheitert. Bei den regulären Wahlen haben die Türken mit Mehrheit diese Verfassungsänderung jedesmal abgelehnt.

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Die aktuelle Volksabstimmung soll also verfassungsändernden Rang haben.

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Die aktuelle türkische AkP-Regierung ERDOGAN ist bei den letzten Parlamentswahlen demokratisch gewählt worden.

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Die AkP ist die stärkste Partei der Türken – Recep Tayyip Erdogan heißt der Ministerpräsident als Regierungschef. In ERDOGANS Regierung sind auch Minister anderer Parteien als nur der AkP, sogar Kurden.

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Was steht im Referendum? Welches sind die wichtigsten Ziele:

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Präsident Erdogan übernimmt die volle Regierungsgewalt (mit Beratern statt Ministern), erlässt Gesetze, die das Parlament abnickt oder mit Mehrheit ablehnt.

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Erdogan kann das Parlament jederzeit auflösen (führt zu Neuwahlen).

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Erdogan ernennt Richter, Uni-Rektoren und hohe Beamte. Die Macht des Militärs wird zurückgedrängt.

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Höchst umstritten: Der Präsident darf zugleich Parteichef sein, bestimmt damit, wer ins Parlament rückt und ihn kontrolliert.

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Diese Volksabstimmung (Referendum) ist gewissermaßen ein verfassungsrechtlicher Trick, die reguläre parlamentarische Kompetenz auszutricksen. Doch die Entscheidung, hier jetzt NEIN zusagen, um auf die nächsten normalen Parlamentswahlen zu weisen, steht jeder TÜRKIN und jedem TÜRKEN offen.

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In Deutschland muss man wissen, dass die freien sozialdemokratischen Gesellschaftsmodelle, wie im Gründungskonzept der Europäischen Union vor 60 Jahren beschlossen worden war, heute nicht mehr so weit KONSENS ist, dass daraus eine EUROPÄISCHE VERFASSUNG bestimmt werden könnte. Auch hier fallen Staatsvölker bei freien Wahlen von Europa und von Solidarität ab (s. „EXIT“, Flüchtlinge auf Lampedusa, Dublin-Grenzregime, wilde Atompolitik, italienischer EURO u. a.).

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Recep Tayyip Erdogan – AkP

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In Deutschland muss man auch wissen, dass überall in der Welt, außerhalb Europas, diverse PRÄSIDIALDEMOKRATIEN und -DESPOTIEN praktiziert werden, die sich alle mehr oder weniger durch solche Fraglichkeiten wie „Todesstrafe“ auszeichnen.

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Es gibt weltweit erhebliche Freiheitsbeschränkungen – der Meinungen, der Kunst, der Wissenschaft, der Religion, der Presse und Information, der Selbstbestimmung und des Pluralismus – und diverse Gleichschaltungen für allmächtige PRÄSIDENTEN, PUTIN in Russland, Lukaschenko in Weißrussland, TRUMP in USA, KIM JONG UN in NORDKOREA lässt grüßen und – eben – auch der Türke ERDOGAN hat bereits spezielle Inseln des Dekretierens erreicht.

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Deutschland kann mit allen möglichen PRÄSIDIAL-Herrschaften kommunizieren und friedlich auskommen.

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Dietmar Moews meint: Diese Volksabstimmung (Referendum) ist gewissermaßen ein verfassungsrechtlicher Trick, die reguläre parlamentarische Kompetenz auszutricksen. Doch die Entscheidung, hier jetzt NEIN zu sagen, um ganz demokratisch und einfach auf die nächsten normalen Parlamentswahlen der Türkei zu warten, steht jeder TÜRKIN und jedem TÜRKEN offen.

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Wer das Leben als freier Mensch unter freien Menschen in Köln schätzt, sollte ERDOGAN NEIN sagen.

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Wer die staatliche Direktion des Lebens in der Türkei vorteilhafter erwartet, wenn ERDOGAN nach der Volksabstimmung andere Politik machen darf als bisher kann JA stimmen.

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Wer weiß, was ERDOGAN nach dem JA machen will?

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Wer weiß was ERDOGANS NACHFOLGER machen werden?

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Wer die VERFASSUNGSÄNDERUNG wähltwählt eine AkP-REVOLUTION.

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In Deutschland muss man wissen, dass die rechtsstaatlich-freien sozialdemokratischen Gesellschaftsmodelle, wie im Gründungskonzept der Europäischen Union vor 60 Jahren beschlossen worden war, heute nicht mehr KONSENS in der E U sind.

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Welche Farbe hat die Welt – AMIGA Drafi Deutscher, gemalt Dietmar Moews

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Wir können heute daraus keine EUROPÄISCHE VERFASSUNG bestimmen. Auch hier fallen Staatsvölker bei freien Wahlen von Europa und von Solidarität ab (s. „EXIT“).

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In Deutschland muss man auch wissen, dass außerhalb Europas diverse PRÄSIDIALDEMOKRATIEN praktiziert werden, die sich alle mehr oder weniger durch solche Fraglichkeiten wie „Todesstrafe“ auszeichnen.

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Tisch mit Wasserglas – Dietmar Moews 1974, Öl/Nessel

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Die meisten Staaten der Welt im Völkerbund praktizieren erhebliche Freiheitsbeschränkungen – der Meinungen, der Kunst, der Wissenschaft, der Religion, der Presse und Information, der Selbstbestimmung und des Pluralismus – und diverse Gleichschaltungen für allmächtige PRÄSIDENTEN, PUTIN in Russland, Lukaschenko in Weißrussland, TRUMP in USA und – eben – auch der Türke ERDOGAN hat bereits die Inseln des Dekretierens erreicht.

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Deutschland kann mit allen möglichen PRÄSIDIAL-Herrschaften in der weiten Welt kommunizieren und friedlich auskommen. Wir unterdrücken die Palästinenser, die Kurden, die Christen in Syrien, die Nationalchinesen von Taiwan, die Tibetaner und kolaborieren mit menschenverachtenden Stammesherrschern in Afrika, wie es uns passt.

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ERDOGAN ist gar nicht so ein Perspektivopfer für europäische Vorurteile des „besseren Lebens“ oder der „militärischen Überlegenheit“ – wir sollten den Türken überlassen, sich untereinander zu finden und zu entfalten.

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DLF Christoph Heinemann versuchte heute, 27. März 2017, eine Lagebeschreibung zur aktuellen TÜRKEI-Volksabstimmung, nämlich es herrscht folgende Gestimmtheit, die bei den Deutschen unerwünscht ist:

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Islamisierung, Polizeistaat, Krieg gegen Kurden, Wirtschaftsflaute und Währungsschwäche“,

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das sind Stichworte der schwachen Bilanz der sogenannten starken Mannes.

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Dazu bereitet Erdogan nach westlicher Bewertung das Ende der parlamentarischen Demokratie in der Türkei vor. Und er bleibt auch bei seinen Äußerungen über Deutschland.“

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Mean Mr. Mustard – The Beatles von Dietmar Moews gemalt

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Man sollte nicht glauben, dass Menschen die gleichen Grundbedürfnisse haben, wie die Deutschen von sich glauben, dass sie so glauben würden (z. B. Jeder hält „Gerechtigkeit und Freiheit hoch“ – vertritt solche Qualitäten aber bei empirischer Untersuchung nicht wirklich), in einem gerechten Land zu leben, in einem Land zu leben, in dem die Justiz funktioniert.

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In der Türkei gibt es eine lange politische Tradition von nicht unbedingt Demokratie, sondern zumindest von autoritären Führern – Atatürk selber ist auch lange ein Ein-Parteien-Herrscher gewesen. Auch Atatürks Emanzipations-Leistung und zumindest von seine Demokratie, war stark von den geistesgeschichtlichen Vorurteilen begrenzt, die von türkischer Weltherrschaft, von OSMANEN und SULTANEN herkam.

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Kurz – es gab in der Türkei immer die Herrschaft und das Recht, die stark von der Herrschaft des Stärkeren bestimmt wurde.

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Hohe Armut und immer wieder das Militär in die Politik dominierten den Lebensgeist der türkischen Völker und Regionen.

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Die heutige AKP und Erdogan bemühen sich, zu sagen, dass das derzeitige türkische Recht gar keine echte Demokratie war, das war eine Demokratie, die das Militär beschnitten hat. Nur die AKP will jetzt echte Demokratie bringen.

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Man sähe es daran, dass ERDOGAN dafür gerne die Mehrheit der Bevölkerung für die AKP und für die Islamisten und die Macht haben will.

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ERDOGAN pointiert sogar, zu behaupten:

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Wir (ERDOGAN und das AKP-Wählervolk) schaffen es dann auch noch, das zu erfüllen, was die Kemalisten nicht geschafft haben, nämlich zum Beispiel den Wohlstand zu bringen.

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OLYMPUS DIGITAL CAMERA

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Und nun wissen die deutschen Türken vielleicht doch mittels Internetz, Smartphone und E-Mail, dass die türkischen Wirtschaftsdaten einbrechen,. die Arbeitslosigkeit aktuell so hoch ist, wie schon seit Jahren nicht mehr. Die Investitionen aus dem Ausland gehen massiv zurück und die Türkei ist ein Land, das sehr stark, anders als etwa Russland, sehr stark von äußeren wirtschaftlichen Partnern abhängig ist.

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Die Türkei hat fast gar keine eigenen Bodenschätze.

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Die Türkei ist aufgrund ihrer geographischen Lage besonders wirtschaftlich durch die freundschaftlichen Wirtschaftsbeziehungen zu deutschland und zur E U gestärkt worden. Die Türkei konnte Handel mit vielen Partnern, vor allen Dingen mit Europa betreiben. Davon dürfte sich ERDOGAN nicht so einfach entkoppeln, ohne die Türken in Bedrängnis zu bringen.

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ERDOGAN hat eine Verfassungsreform vorgelegt, die nicht nur einfach darum geht, von einem parlamentarischen auf ein präsidentielles System umzusteigen.

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ERDOGAN geht es darum, die Gewaltenteilung im Staat aufzuheben.

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Es geht darum, dass zum Beispiel keine unabhängige Gerichtsbarkeit mehr möglich ist. Die Verfassungsrichter würden in großer Zahl vor allen Dingen entweder von der AKP beziehungsweise ihren Ministern als auch vom Präsidenten ernannt werden. Da gibt es keine Unabhängigkeit mehr.

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Wir haben nur dann RECHTSSTAAT, wenn nur das Gesetz über Menschen steht – kein Mensch steht über dem Gesetz.

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ERDOGAN praktiziert seit etwa einem Jahr die Institutionalisierung einen Ausnahmezustand seines DEKRETISMUS. Der Ausnahmezustand wurde nach dem Putsch verhängt, sodass der Präsident die Masse der wichtigen Entscheidungen, die Masse der relevanten Entscheidungen alleine treffen konnte und dass sich das System immer weiter auf seine Person verengt beziehungsweise auf zwei Parteien.

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Es geht ERDOGAN nicht nur um Erdogan. Es geht im Prinzip darum, die Dominanz des konservativ-islamischen Blocks für die Zukunft zu sichern, der dann in Parlaments- beziehungsweise in Präsidentschaftswahlen antreten würde.

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Bis zum 9. April können 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken in Deutschland abstimmen. Dann, am 18. April die Abstimmung in der Türkei.

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BILD.de, am 27. März 2017, erklärt deutschen und türkischen Lesern, worum es geht, wie die Wahl abläuft – und warum der Staatsgründer der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, gegen Erdogans Pläne gestimmt hätte:

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Burak Çopur, Türkei-Experte der Uni Essen: „Atatürk hätte mit NEIN gestimmt, weil er zwar autoritär war, aber nicht totalitär.“ Atatürk begründete (teils mit härtesten Maßnahmen) die ersten demokratischen Reformen, trennte Staat und Religion. Erdogans Reformen wollen das zurückdrehen.

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ERDOGANS STAAT soll ein ISLAMISTISCHERSTAAT sein.

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Es gibt Beamte des türkischen Staates, Mitglieder der Obersten Wahlkommission (YSK), die von Ankara entsandt sind. In der Türkei beaufsichtigt ein Team aus elf OSZE-Experten und 24 Beobachtern die Wahlkampagne und die Auszählung. Doch es wurden heute bereits akkreditierte Journalisten in den Wahllokalen von den türkischen Hausherren behindert (DLF-Reportage am 27. März 2017) und rausgeschmissen.

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Mein Fazit lautet dennoch:

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Give the people what they want (Ray Davies)

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FINE E COMPATTO

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auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress

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hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

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