Landtagswahl 2017 im Saarland am kommenden Sonntag, 26. März 2017

Lichtgeschwindigkeit 7224

Vom Samstag, 25. März 2017

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Mir ist ein Rundfunk-Report des Deutschlandfunk Köln, von einem Berliner Deutschlandradio-Reporter, zum Saar-Wahltag, missliebig aufgefallen. Ich berichte kurz, wovon heute, beim Dienstklasse-Staatsfunk, die LÜGENPRESSE lebt – man fälscht zugunsten der SPD.

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Bislang sind fünf Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde im März 2012 mit 35,2 Prozent der Stimmen die CDU (19 Sitze), gefolgt von ihrem Koalitionspartner SPD mit 30,6 Prozent (17). Drittstärkste Kraft wurde die Linke mit 16,1 Prozent (9). Die Piraten kamen auf 7,4 Prozent (4) und die Grünen auf 5,0 Prozent (2). Die FDP verfehlte mit 1,2 Prozent den Einzug in das Landesparlament. 

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Die CDU wird von Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer angeführt. Nach dem Bruch einer „Jamaika-Koalition” (CDU, FDP und Grüne) regiert die 54-Jährige seit 2012 in einer großen Koalition. Herausforderin ist Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD/40). Die Linke geht unter Fraktionschef Oskar Lafontaine (73) ins Rennen. Für die AfD tritt Rolf Müller an. Die Grünen schicken Landeschef Hubert Ulrich und die Saarbrücker Kreisvorsitzende Barbara Meyer-Gluche an den Start. Der Spitzenkandidat der FDP ist der Landesvorsitzende Oliver Luksic. 

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Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Damit wird gleichzeitig die Landes- und eine der drei Wahlkreislisten gewählt. Von den 51 Mandaten werden 41 über die Wahlkreis-, die übrigen über die Landeslisten vergeben. Die Stimmen werden nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ausgezählt. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde.

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Wahlkampfthema geht es ums Geld – wo soll in dem hoch verschuldeten Land ab wann wie viel in was investiert werden?

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Dietmar Moews meint: Es wurde seit Wochen der Eindruck in den Massenmedien – wenn überhaupt das Saarland überregional Beachtung fand – erzeugt, als sähen wir einem zugespitzten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der bislang stärksten, CDU und der zweitstärksten Partei, SPD, zu.

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Und da hinein kam jetzt die aktuelle ZUSPITZUNG aus Berlin als LÜGENPRESSE. Der Reporter des DLF bestätigte, allein zum Saarwahlkampf, in der letzten Woche habe die SPD den SCHULZ-Effekt mit ZEHNTAUSEND Neueintritten.

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Und jetzt kommt der Hammer:

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Der Kölner-DLF-Moderator fragte NICHT: Wie viele NEU-SPDler sind deutsche Staatsbürger?

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Wie viele von diesen Neueintretern der SPD sind FLÜCHTLINGE ohne Aufenthaltsgenehmigung und ohne Asylantenstatus?

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Aus Berlin kam jetzt die Antwort, mit einem Interview mit einem afghanischen Flüchtling, der bereits Deutsch sprach und wohl bereits ziemlich lange auf seine Asylantenentscheidung wartet.

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Der junge Mann war ganz quietschvergnügt. Er sei Afghane, Kabul sei überhaupt nicht sicher, wie es Bundesinnenminister de Maiziére behauptete, sondern lebensgefährlich. Er sei als Afghane ängstlich, von jetzt auf gleich nach Kabul abtransportiert zu werden. Deshalb sei er inzwischen in die SPD eingetreten. Er habe Kontakt mit Ministerin Zypries aufgenommen, die ihm einen Job – etwa ein Praktikum – bei den SPD-Regierungsbüros versprochen habe.

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Dieser Afghane ist also eines der SPD-Neumitglieder.

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Das sollte ein Beitrag zum Endspurt im Saarwahlkampf sein, den der Deutschlandfunk kreierte – ist das wirklich wahr?

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Ja, ich habs gehört.

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Ich nenne mal nicht den Namen von dem Redakteur von „DLF-Informationen am Morgen“ – das Morgen-Team wird schon wissen, dass hier nicht mitgeteilt worden war, wie viele NEUMITGLIEDER die SAAR-SPD in der vergangenen Woche durch den SCHULZ-Effekt verzeichnet.

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Hat die SPD jetzt zehntausend neue Mitglieder ohne deutsche Staatsangehörigkeit?

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Das wäre ja im Stil der Piratenpartei, wo man an Parteibeschlüssen Stimme hatte, ohne Mitglied der Piraten zu sein.

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Ach ja. Die Piraten hatten letztes Mal 7,4 Prozent von den etwa 800.000 Wahlberechtigten zwischen Saarbrücken und Homburg, Saarlouis und Eiweiler. Gewitzte Wähler werden die Piraten erneut wählen. Mit 5% wären sie ein interessanter Zungenschlag als Zünglein an der Saa.

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Hat das Saarland keine SPD-Eintritte? – nehmen wir einfach Flüchtlinge in Berlin. Wie viel Pressefreiheit brauchen wir für derartige Propaganda, Herr Erdogan?

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