Niederlande 2017 haben mit 80 % WAHLBETEILIGUNG STABIL gewählt

Lichtgeschwindigkeit 7206

von Donnerstag, 16. März 2017

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25 Parteien in den Niederlande ohne 5%-Hürde

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Die regulären Parlamentswahlen in den Niederlanden, aus denen die nächste Staatsregierung hervorgeht, haben heute, Mittwoch, 15. März 2017, mit der ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von 80 Prozent der etwa 14 Millionen Wahlberechtigten eine ausdrücklich klare Entscheidung für das gewohnte europäisch demokratische Gesellschaftswesen gestimmt.

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Der rechte Rassist Geert Wilders konnte den ERDOGAN-Druck nicht für sich in Zustimmungsprozente umsetzen, weil die türkisch-islamische Agitation viel mehr die demokratisch-abendländischen Niederländer besoners mobilisiert hat.

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Der bisherige Regierungschef Rutte wird erneut eine bürgerliche Koalition aus etwa vier Fraktionen bilden können – während der rechte Wilders weiterhin die Fundamentalopposition im Parament geben wird und die niederländischen Sozialdemokraten Wahlverlierer sind, die voraussichtlich ebenfalls in die Parlamentsopposition kommen.

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Mark Rutte, rechtsliberale VVD (Regierungschef und Wahlsieger)

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Die Politikstimmung in der westlichen Welt steht unter den Zentrifugalkräften der abgelehnten EU-Verfassung, dem britischen EU-EXIT-Vorhaben, des atonalen Donald TRUMP-Coups und den diversen nationalistischen Akteure in der EU, aber auch den seltsamen Kräftespielen der Neureichen, Putin von Russland, Erdogan von der Türkei, sowie all der westeuropäischen Ungeschicklichkeiten im Nahe Osten, in Israel, in Arabien, in der panarabischen Liga, in der Afrikapolitik, der Flüchtlingshilfen und Asylkrämpfe – immer im Weltmaßstab und als scheiternde Vorbildrolle.

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In den Niederlanden ist die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte einer Prognose zufolge als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders blieb demnach weit hinter den Erwartungen zurück.

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Die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Rutte hat sich bei der Parlamentswahl in den Niederlanden als stärkste Kraft behauptet. Demnach kommt Ruttes rechtsliberale VVD auf 31 der 150 Sitze in der zweiten Kammer des Parlaments. Allerdings kann Rutte seine Koalition nicht fortsetzen, weil der wichtigste Bündnispartner – die sozialdemokratische Partei der Arbeit – dramatische Einbußen hinnehmen musste und von 38 auf 9 Sitze zurückfällt.

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Der Rechtspopulist Wilders erreicht laut der Prognose mit seiner PVV 19 Sitze und schneidet schwächer ab als erwartet. Ebenfalls auf 19 Sitze kommen die christdemokratische CDA und die sozialliberale D66. Die Grünen legen deutlich zu und entsenden nach der Prognose 16 Abgeordnete ins Parlament.

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Geert Wilders, Freiheitspartei erzielte kleine Gewinne

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Geert Wilders reagierte kämpferisch auf den Dämpfer:

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„Rutte ist mich noch lange nicht los“,

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schrieb der PVV-Kandidat mit Blick auf Ministerpräsident Mark Rutte auf Twitter. Wilders bedankte sich zugleich bei seinen Wählern.

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„Wir haben Sitze dazugewonnen! Der erste Sieg ist geschafft!“,

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so der 53-Jährige Wilders.

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Sybrand van Haersma Buma, Christdemokraten, etwa gleichstark wie Wilders

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Die Wahlbeteiligung lag mit mehr als 80 Prozent deutlich höher als bei der letzten Abstimmung im Herbst 2012. Damals waren es 60 Prozent. Die Wahllokale schlossen um 21 Uhr. Wahlberechtigt waren 13 Millionen Menschen. Um die 150 Sitze im Parlament hatten sich fast 30 Parteien beworben.

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Dietmar Moews meint: EINS: Das rückständig-rechte Macht-Domino in der Politik kann gestoppt werden, wie wir heute in Den Haag sehen. ZWEI: Die Gegenkraft zu den rechten Populisten sind nicht die Sozialdemokraten – es ist nicht der französische Sozialist Hollande gegen Le Pen, es ist nicht der SPD-Kandidat Martin Schulz gegen Frauke Petry.

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Lodewijk Asscher, Sozialdemokraten sind völlig abgestürzt und verlieren die Regierungsbeteiligung

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Die Tatsache einer solchen nationalen Parlamentswahl, wie die niederländische heute, hat allen Europäern gezeigt, wie interessant und wichtig solche Wahlen für alle sind.

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Jesse Klaver, Grüne Studentenpartei und Senkrechtstarter

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Ganz Europa hat nach Den Haag aufmerksam geblickt.

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Viel interessanter und ganz im Unterschied dazu sieht es aus, wenn EU-Parlamentswahlen stattfinden und sich kaum ein Europäer dafür politisch interessiert, auch nicht für seine eigenen nationalen EU-Kandidatenlisten.

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Niederlande haben sich also heute gezeigt – es wird „liberal-sozial-demokratisch-kapitalistisch-marktwirtschaftlich-rechtsstaatlich weitergehen. Vom heutigen Wahlergebnis geht die Ausstrahlung von Stabilität aus.

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Man wird sich wundern, wie ab jetzt die EU-Zersetzer, US-Präsident TRUMP, RUSSEN-Chef PUTIN, TÜRKEN-CHEF ERDOGAN ticken werden. Werden die EU-Feinde weiter agitieren und gegen die EU teilen und herrschen oder haben sie allesamt heute mit der Niederlande-Wahl doch einen kleinen SCHOCK überlebt?

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Auch Theresa May und die britische BREXIT-Debatte wird Zeichen tragen, die von dem misslungenen DREISPRUNG „BREXIT-TRUMP-Wilders“ ausgehen, wie auch die Neuaufstellung der EU-Kommission und die seltsamen NATO-Ambitionen, die EU brach zu legen.

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Rutte hat Format und Haltung bewiesen und wurde jetzt von den Wählern belohnt. Wilders hat ausgespielt, denn das Thema Islam/Koran hängt den Europäern zum Hals raus, auch Marine Le Pen und andere Scharia-Reiter werden sich wundern, dass der Koran nun zum alten Eisen gehört. Es wäre ja auch zu komisch, dass wir paganen Christen uns mehr für das Moslembuch interessieren sollten als für die Bibel. Uns reicht die Bibel. Bald ist Ostern, Pfingsten – bald wieder Weihnachten. Da reicht die Bibel, egal ob Kopftuch oder Strickmütze.

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FINE E COMPATTO

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