FACEBOOK als Mob-Medium vor Gericht

Lichtgeschwindigkeit 7189

Vom Donnerstag, 9. März 2017

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WELT N24 berichtet am 7. März 2017 das FACEBOOK-URTEIL des Würzburger Landgerichts – FACEBOOK hat Hausrecht – und Pflicht, Straftaten zu löschen:

 

Facebook muss verleumderische Beiträge über den syrischen Flüchtling Anas M. auch in Zukunft nicht von sich aus finden und löschen. Das entschied die Erste Zivilkammer des Landgerichts Würzburg. Der Flüchtling hatte vor Gericht erreichen wollen, dass Falschmeldungen über ihn nach einem Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem sozialen Netzwerk gelöscht werden.

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Das Unternehmen Facebook habe sich die Verleumdungen von Dritten nicht zu eigen gemacht und könne deshalb nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden, begründete der Vorsitzende Richter der Ersten Zivilkammer sein Urteil.

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Der Fall hatte Ende 2015 die Gemüter erregt. Anas M. war nach dem Selfie als Flüchtling verleumdet worden. „Obdachlosen angezündet – Merkel machte 2015 Selfie mit einem der Täter!“, verkündet der Facebook-Post in fetter weißer Schrift auf schwarzem Untergrund.

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Süddeutsche Zeitung Seite 23, am 27. Februar 2017: „Im Zweifel. Der Vorwurf, Basar für Falschmeldungen zu sein …“

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Nachdem Anas M. ein Selfie mit der Kanzlerin machte, wird er als Terrorist verleumdet. Facebook will aber den geteilten Beiträgen mit falschen Behauptungen nicht hinterherjagen und muss deshalb vor Gericht.

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Das Landgericht Würzburg hat am Montag die Aufsehen erregende Verhandlung zwischen Facebook und einem syrischen Flüchtling wegen verleumderischer Fotomontagen vertagt. Vor Gericht geht es um die Frage, in welchem Ausmaß Facebook selbst tätig werden muss, um unzulässige Inhalte von seiner Plattform zu tilgen. Facebook wolle ein europaweites Löschen der beanstandeten Bilder und auch aller künftig vom Kläger gemeldeten Bilder prüfen, sagte einer der Anwälte des sozialen Netzwerks vor Gericht. Sollte es nicht zu einer außergerichtlichen Einigung kommen, will das Gericht am 7. März seine Entscheidung verkünden.

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Der Flüchtling Anas M. hatte eine einstweilige Verfügung gegen Facebook beantragt, weil ein Selfie, das er mit Angela Merkel gemacht hatte, mehrfach neben Fahndungsfotos von Terroristen montiert worden war. Damit wurde der falsche Anschein erweckt, er sei ein gesuchter Terrorist. Die Posts wurden dennoch hundertfach geteilt. Die Tatsachen waren schon vor Prozessbeginn unstrittig, Facebook entfernte die Ausgangs-Beiträge. Anas M. wollte aber erreichen, dass Facebook von sich aus auch alle Posts, die den rechtswidrigen Inhalt teilen, finden und löschen muss.

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Dietmar Moews meint: Man muss generell nachvollziehen, dass die „Untermieter von FACEBOOK“ das Kleingedruckte respektieren und keine Urheberrechts- oder Persönlichkeits- und Staatsrechte verletzen.

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Beziehungsweise, wenn es zu solchen Rechtsbrüchen oder Rechtsverletzungen durch FACEBOOK-USER kommt, wird nicht FACEBOOK zivil- oder strafrechtlich belangt, ist aber verpflichtet, auf berechtigten Antrag von Geschädigten, inkulpierende Inhalte (Texte, Bilder, Töne, Videos) sperren bzw. löschen.

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Damit hat FACEBOOK den eigenen Anspruch, die FACEBOOK-Benutzungen nicht zu überwachen, in diesem Urteil von Würzburg anerkannt bekommen.

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Damit hat allerdings der Kläger den persönlichen Anspruch gegen FACEBOOK durchgesetzt, dass FACEBOOK die den Kläger inkulpierenden Inhalte löschen bzw. sperren muss.

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Es legt dieses Urteil FACEBOOK praktisch auf, eine eigene Unternehmensstruktur dafür zukünftig bereitzuhalten, die auf einkommende Anträge von nachweislich Geschädigten FACEBOOK-Inhalte aus dem FACEBOOK-Account zu löschen.

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Die zivilrechtlichen oder- strafrechtlichen Ansprüche von Geschädigten, gegenüber den jeweiligen FACEBOOK-Konto-Autoren, die rechtswidrige Posts hochgeladen haben, sind mit dem eventuellen ordnenden Eingriff durch FACEBOOK nicht erledigt, sondern gegebenfalls konkreten Klagen bei Gericht überlassen.

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