Jean-Claude Juncker EU-Weißbuch zeigt die Misere der EU-Personnage

Lichtgeschwindigkeit 7179

Vom Samstag, 4. März 2017

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EU-Atomenergiekozept? – Entsorgungskonzept? – wer-bezahlt-Konzept?

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Ich habe die Rede des Luxemburger EU-Spitzenmanns Jean-Claude Juncker mehrfach im Fernsehen gesehen. Juncker wird demnächst abtreten bzw. sich nicht erneut bewerben. Juncker hat mit seinen Luxemburgischen Steuerrechts-Sonderrechten für internationale Briefkasten-Konzerne bereits als Luxemburgischer Finanzminister wie auch als Luxemburger Staatschef wie auch inzwischen, als EU-Oberkommissar/Präsident seinen persönlichen Anteil daran, dass die einst für alle europäischen Staaten attraktive EU nur noch eine nachgeordnete Belastung empfunden wird.

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Die FÜNF Ideenansätze, die JUNCKER jetzt für einen aussichtsreichen NEUSTART der EU an die Wand malt, entsprechen den marktgängigen Vorurteilen, die mit urteilsschwachem Denken in der EU heute kurant sind.

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JUNCKERS selbst sprach für EU-

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Doch den Ideen fehlen die entscheidenden Schlüsselkriterien – aus Blödheit Junckers? – Aus Heuchelei? – aus hintergründigem „macht doch euern Scheiß alleine“ – jedenfalls ist Jean-Claude Junckers mit seinem Weißbuch nicht an der europäischen Erleuchtung beteiligt:

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EU-EINS: Weitermachen wie bisher

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EU-ZWEI: Eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten. Dabei geht eine AVANTGARDE (z. B. Deutschland, Luxemburg und Frankreich) der Willigen vor. Andere EU-Vollmitgliedsstaaten beobachten diese „Fortschritte“ und können sich dem durch Beitritt anschließen.

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EU-DREI: Konzentrische EU-Vertragskreise, die von jeweils aktiven Vollmitgliedern durch Vertragserweiterungen zu jeweiligen Vertragsgemeinschaften sich selbstverpflichten, ohne dass damit der „EU-Verfassungskern“ weiterentwickelt wird.

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EU-VIER: Verkleinerung der EU-Belange (Maastricht / Lissabon) durch Rückführung auf eine reine Binnenmarkt-Freihandelszone.

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EU-FÜNF: Ein vollständiger STAATENBUND mit einer vollumfänglichen EU-Verfassung und den staatlich-politischen Strukturen wie? – Ja, das ist so nicht einmal eine Utopie, es ist eine Unmöglichkeit.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Juncker schlägt vor, mit einigen halbwegs offenen Szenarien voran zu gehen. Eine EU-Kommission allein könne und dürfe aber nicht über den künftigen Weg Europas entscheiden. Alle seien jetzt aufgerufen, Farbe zu bekennen.

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DLF und DLF.de bringen am 3. März 2017 einen Nachschlag zur Rede von EU-Kommissionspräsident Juncker für ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten, Jörg Münchenberg gibt den Text:

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird in den nächsten Wochen ein Reformkonzept vorlegen, das auf ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten hinausläuft. Über die konkrete Ausgestaltung der Pläne aber gehen die Meinungen weit auseinander.

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Es ist eine der zentralen Fragen, die derzeit in Brüssel heftig diskutiert werden: welche Konsequenzen muss die EU nach dem Austritt Großbritanniens für sich selbst ziehen? Wie soll es weitergehen mit der europäischen Integration? Bei der Beantwortung dieser Fragen will die EU-Kommission eine Führungsrolle einnehmen – und zumindest in Ansätzen hat jetzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon einmal umrissen, wie die Zusammenarbeit in Europa in der Zukunft aussehen könnte:

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„Ich denke, die Zeit ist da, um aus Europa eine Gebilde mit verschiedenen Zirkeln zu machen, man muss sich einen Kontinent mit konzentrischen Kreisen vorstellen. Um das Zentrum Europas finden dann jene ihren Platz, die nicht alle Ambitionen teilen wollen.“

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So Juncker in einer Rede gestern Abend bei einem Auftritt im belgischen Louvain-la-Neuve. Europa geht also nicht mehr gemeinsam, sondern getrennt voran, so der Vorschlag des Kommissionspräsidenten. Was das nun im Detail bedeuten wird, bleibt abzuwarten.

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In einem sogenannten Weißbuch wird die Kommission in den nächsten Wochen, wie ein Sprecher heute Mittag präzisierte, einen Ideenkatalog vorlegen. Der soll dann später nach einem breiten Konsultationsprozess vor allem mit den Mitgliedstaaten in konkrete Reformvorschläge münden. Doch erst einmal geht es um die grundsätzliche Richtung, und die steht für Juncker fest:

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„Wollen wir zu 28 vorankommen – den 28. haben wir ja schon verloren – oder ist es nicht angezeigt, dass die, die schnellere Fortschritte möchten, dies umsetzen können, ohne die anderen zu behindern, indem wir eine strukturiertere, für alle offene Konstruktion schaffen? Wir könnten mit weniger Aufwand mehr erreichen.“

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Es ist ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten, für das sich auch schon Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Kurzem ausgesprochen hat. Dabei wird dieses Prinzip schon jetzt angewandt – etwa mit der Eurozone oder auch dem Schengen-Raum. Nicht alle, sondern nur die Willigen machen mit. Dieser Ansatz könnte nun auf andere Politikfelder erweitert werden – etwa in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, bei der Migrations-, aber auch der Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik. Gestützt wird die verstärkte Zusammenarbeit einzelner EU-Staaten dabei ausdrücklich durch den Vertrag von Lissabon.

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Über die konkrete Ausgestaltung aber gehen die Meinungen weit auseinander. Das EU-Parlament hat sich jüngst für einen großen Integrationsschritt ausgesprochen. Angefangen von der Schaffung eines Euro-Finanzministers über einen eigenen Haushalt bis hin zu einer zweiten Parlamentskammer.

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Doch solche Vorschläge haben in Hochzeiten des Populismus und Euro-Skeptizismus kaum Aussichten auf Erfolg. Längst haben die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem sogenannten Bratislava-Fahrplan einen pragmatischen Kurs verordnet. Und der heißt: Konzentration auf das Wesentliche – das sind die Bereiche Sicherheit, Kampf gegen den Terror und Migration.

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DLF-Münchenberg schließt seine DLF-Darstellung etwas mutmaßlich, denn dass oder ob Junckers Exposition mehr als müdes Arschrunzeln herrufen wird, muss abgewartet werden – er schreibt:

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Die Debatte darüber wird jetzt an Fahrt gewinnen. Nicht nur wegen des Weißbuchs der EU-Kommission. Am 25. März wollen die 27 Staats- und Regierungschefs den 60. Jahrestag der Römischen Verträge mit einem Gipfeltreffen in Rom feiern – dabei soll es nicht nur um die Vergangenheit, sondern auch die Zukunft der EU gehen.

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Dietmar Moews meint: Junckers Konzept eines EU-Neustarts ist völlig unzureichend durchdacht. Ich zweifele beinahe, dass dieser EVP-Präsident Juncker so borniert vordenken könnte, wie er hier geredet hatte.

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Wer für die Europäische Union was beurteilen will und eine Strategie entwickeln will, muss gewisse empirische Tatsachen erkennen und denen Rechnung tragen.

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Man muss also verstehen, was die demokratischen freien EUROPÄER wollen, was sie leitet, wie sie bei Wahlen abstimmen, was ihre staatspolitischen Repräsentanten im Namen der Wählermehrheiten nach Brüssel tragen und dort verlangen sollen.

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Es sind zwei unerlässliche Qualitäten, die -Wähler in ihren Heimatstaaten wählen (und, dass diese nationalen Bürger sich durch EU-Parlamentswahlen verarscht fühlen, weil im EU-Parlament in Strasbourg, fast gar nichts bestimmt und mitbestimmt wird, sondern stets nur Brüssel abgenickt wird).

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EINERSEITS wollen die nationalen Wähler nicht an Brüssel oder durch Brüssel finanziell belastet werden. Man betrachtet Brüssel und Strasbourg als Geldverbrennungsanstalten an, die nur ärgerliches Zeug bestimmen.

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ANDERERSEITS wollen die EU-Bürger nicht von der EU gegängelt werden, nicht durch EU-Zwang ihr gewohntes Leben ändern, die eigenen Belange an der sozialen Basis, wo man lebt, auch selbst bestimmen und selbst regeln (Lokale Politikkompetenz als föderale Konzeption), nicht bevormundet sondern frei sein.

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Beide Wertvorstellungen der EU-Bürger – egal in welchem der 28 Staaten – ob Finanzlasten oder Fremdbestimmung sind die ständigen Ursachen für Abneigung und Angst.

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Juncker oder wer immer als EU-Vordenker antritt, muss also jeglichen nationalen EU-Beitritt bei seinen Wählern erklären und die eigenen Schwächen und die zu aggregierenden Verstärkungen durch die EU-Vollmitgliedschaft beleuchten.

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Und nun möchte Dr. Dietmar Moews noch eine elementare Grundproblematik aufrufen, weshalb es keine EU in der Art der USA geben kann:

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Deutschland, als einer der wichtigen etatistischen EU-Kernstaaten hat eine föderalistisch gegliederte politische Verfassungsstruktur – mit basisdemokratischer Lokalkompetenz der „Allzuständigkeit der Gemeinden“ mit Subsidiarität und Verbot von Doppelkompetenzen – also zu den Ländern, nach oben hin zum Bund und nun – falls es je zu einer EU-Verfassung kommen sollte – noch als vierte Ebene Brüssel nebst Strasburg, Den Haag, Frankfurt a.M. usw. als EU-Oberinstanz.

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Frankreich ist als einer der wichtigen etatistischen EU-Kernstaaten – anders als Deutschland – nicht föderalistisch sondern zentralistisch organisiert. Es ist undenkbar, dass sich die Deutschen einem Zentralismus hingeben könnten, genau, wie Paris auf keinen Fall die historisch etablierte politische Hauptfunktion an die Lebenssphären der Menschen im weiten Land übertragen könnten. Basisdemokratie ist für Paris geradezu kulturell unmöglich.

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Sehen wir dann an, dass und warum Dänemark oder die Schweiß oder eben auch London mit seiner parlamentarischen Monarchie, sehen wir, welche sozio-kulturellen Risse zwischen Sizilien und Norditalien, zwischen Griechenland und Estland, zwischen Rumänien, Bulgarien und weiteren ehemaligen Untergliederungen des Warschauer Pakts und des Comecon etabliert sind, kann man nicht all diese Europäer dazu zwingen, ihre Lebensgewohnheiten zu ändern, geschweige denn „anzupassen“.

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Solche gravierenden Veränderungen sind nur als Selbstveränderungen, unter freien demokratischen Mehrheitsbewegungen erwartbar – und selbst das ist teils unauflösbar (wie man mit den Russlandfreunden in Bukarest und Sofia gegenüber freien Wahlergebnisen sehen kann).

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Es scheint den Griechen nicht wünschbar, eine Verfassung der Art Deutschlands oder Frankreichs anstelle der aktuellen Lebensnormen herbei zureformieren. Am Beispiel Griechenland wird deutlich, dass Recht- und Verfassungsstrukturen schließlich im Alltagsleben von den Bürgern in Funktionen umgesetzt werden. So, wie man beispielsweise mit Auto, Führerschein und Straßen rücksichtsvoll fahren kann, kann man die selbe Struktur in einen Höllenautoverkehr mit vielen Opfern eskalieren lassen. Es ist also gar nicht der geschriebene EU-Verfassungstext, dem alle die heilige Treue schwören, sondern wie man die selbst gesetzten Normen anschließend mit Füßen tritt, mit Korruption und Kriminalität, Manipulation und Gewalt beliebig aussetzt.

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Juncker hat schlaubergerartig geredet. Aber wie er allein die grundlegenden Risse zwischen Deutschland und Frankreich in eine gemeinsame Struktur bringen könnte, scheint aussichtslos. Wer könnte dann das Kerneuropa bilden, dem sich andere dann anschließen könnten.

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Übrig bleiben also all die Begehrlichkeiten und die Parteizugehörigkeiten der Parteiblöcke, dazu die internationalen Tentakeln der Kirchen und Religionen, dazu er totalitäre Machtsanspruch der USA durch die NATO in der EU.

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Von all diesen wichtigen Urteilskriterien hat Jean-Claude Juncker nichts gesagt und so getan, als wüsste er davon nichts. Und was sagt uns das?

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Bei der EU landen die Öttingers dieser Welt – doch selten bedeutende Staatsmänner – und auch, weil die Heimatparteien da keine besseren Leute hinentsenden bzw. wer sich in Strasburg oder Brüssel persönlich hervortut, wird kastriert. Wer war noch Günther Verheugen?

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