Innenminister JÄGER wird man nur durch ABWAHL am 14. Mai 2017 los

Lichtgeschwindigkeit 7173

vom Donnerstag, 2. März 2017

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Im föderalistischen Staats-Organisationssystem nehmen die Bundesländer eine Art Mittelstellung zwischen der kommunalen Lebenswelt und der zentralen Bundesregierung in Berlin ein.

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Am 14. Mai 2017 finden die Landtagswahlen für das Landesparlament in Düsseldorf, des Landes Nordrhein-Westfalens, statt. Hier regieren derzeit, geführt von der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Landtagsmehrheit aus den SPD- und Bündnis90/Grünen-Fraktionen, während die CDU, die Piraten und die FDP in der Opposition sitzen.

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Der Wahlkampf 2017 in Nordrhein-Westfalen hat noch zwei Monate Zeit für die Parteien, ihre Vorstellungen von der NRW-Politik in Zukunft vorzustellen und von den eigenen Kandidaten zu werben.

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Nachdem die aktuelle KRAFT-Koalition unverbrüchlich ihre gemeinsame Regierung durchhalten wollen, besteht keinerlei Hoffnung, dass die schwerwiegenden Fehler in der NRW-Landespolitik durch die Kritik der Opposition beseitigt werden können.

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Dabei stehen sowohl die Beziehungen und Gestaltungskompetenz der Landesregierung gegenüber den Kommunen in der Kritik wie auch die NRW-Politik mit Blick auf die Bundespolitik und den Föderalismus überhaupt.

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Auch hier hat die aktuelle NRW-SPD-Landesregierung bei den wichtigen Themen versagt. Ob Flüchtlingsdebatte, Willkommenskultur oder Sicherheitspolitik sehen sich ie Bürger von NRW in einem extremen DEBAKEL, das hauptsächlich daher rührt, dass die SPD-Ministerpräsidentin den unfähigen SPD-Innenminister Ralf Jäger auf BIEGEN und BRECHEN schützt und, dass der GRÜNE KOALITIONS-Partner sich stillhaltend von der Mitverantwortung fernhält.

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EINS: Wir erinnern mit dem SPD-Versager Ralf Jäger an die Debatte um den Datenschutz und die Vorratsdatenspeicherung. Dabei kam heraus, dass Ralf Jäger (als gelernter Kaufmann und abgebrochener Lehrer-Student) von IT-Politik und von der IT-Revolution keinerlei Ahnung hatte. Innenminister Jäger, der selbst in seinem Amt außer Stande ist die NRW-Geheimdienste und Polizeien zu führen, ja, der nicht mal weiß oder zu wissen zugibt, was diese Staatssicherheits-Dienste konkret machen:

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Jäger behauptete also, dass eine Sicherheitslücke die Staatssicherheit bedrohe, wenn keine Vollspeicherung jeglichen Datenaufkommens gesetzlich festgelegt würde. Der individuelle Persönlichkeitsschutz, das Recht an der informationellen Selbstbestimmung, bis hin zum Habeas Corpus – ist Ralf Jäger nicht länger schützenswert. Die Bundesministerin der Justiz FDP Leutheusser-Schnarrenberger, die das Freiheitspostulat für den freien Bürger erhalten wollte bezichtigte Ralf Jäger mit den Kampfbegriffen.

 

Mindestdatenspeicherung“ und „gravierende Schutzlücke und Kinderpornografie“.

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Anbetracht der geltenden Rechtsspiele und rechtsstaatlichen Usancen hat heute die Regierung, die Justiz, die Staatsanwaltschaften, die Polizei (die Geheimdienste machen ohnehin, was sie wohin), bestehen weder Schutzlücken noch sind von den Ausmaßen der „Total-Vorratsdatenspeicherung“ Jägerschen Kampflinie überhaupt irgendwelche Sicherheit zu erwarten.

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Und als größter Gag:

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Wenn eine Landesregierung mit der Sicherheitspolitik derart versaut umgeht, wie Hannelore Kraft und Ralf Jäger es vorgeführt haben, dann ist hier das Problem.

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ZWEI: Als bei der Duisburger Love-Parade die Kundschaft in der Eingangsrampe zerquetscht worden ist, gab es sowohl viele Opfer wie auch knallharte LÜGEN des Innenministers – wobei man gar nicht sicher ist, ob Ralf Jäger inzwischen gelernt hat, dass der Landesinnenminister die NRW-Ordnungsgewalt keine Übersicht über den ordnungsgemäßen sicheren Ablauf dieser öffentlichen Veranstaltung und keinerlei Kommunikations- und Führungsverbindung von der Einsatzleitung der Polizei mit den Beamten an den dezentralen Brennpunkten.

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Kurz, hätte der Polizeiführer gesehen, wie der Andrang auf den Tunnell gefährlich eng wurde, hätte er ganz einfach keine weiteren Züge mehr auf dem Bahnsteig halten lassen und keine Türen mehr öffnen lassen dürfen. Gleichzeitig hätte die Polizei die Rampe freimachen müssen, anstatt den Abfluss der drängenden Masse zu blockieren. Es ist vollkommen Verantwortung und Schuld der Polizei-Einsatzleitung – und die Absurdität eines irren Innenministers Ralf Jäger.

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Aber wenige Tage später stellten sich SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und SPD- Innenminister Jäger in die Kirchen-Bütt vor die Trauergemeinde und zogen über die Musikveranstalter her als seien jene Schwerverbrecher, und dazu vernichteten Kraft und Jäger den Duisburger Ober-Bürgermeister.

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Bis heute hat Innenminister Jäger seine Schuld zur Verantwortung nicht zugegeben und ist aus dem Ministeramt nicht entlassen worden.

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DREI: Ganz speziell waren dann die ausdrücklichen LÜGEN und VERTUSCHUNGEN zur Kölner Sylvesternacht, betreffs der absurden Polizeiführung am Hauptbahnhof und Kölner Dom. Einerseits sah man die SPD-Ministerpräsidentin inmitten der Polizisten-EinsaPolizei-Streifenwagen durch Sylvesterraketen abschießende „Verrückte“ im Schritttempo fuhren, ohne einzugreifen, wozu Frau Kraft kommentierte:

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„Ich habe keine Vergewaltigungen gesehen.“ Dass die Polizisten vor dem Hauptbahnhof trotz Zuständigkeit das Dauerfeuer auf Publikum und Dom einfach duldeten, anstatt Sicherheit herzustellen, war Frau Kraft entgangen. Die Dombesucher mussten eine Hintertür nutzen, um heil herauszukommen.

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NRW-Innenminister Ralf Jäger entließ inzwischen den Kölner Polizeipräsident, verschwieg die Gründe für die Entlassung, aber auch, dass diese Entlassung begründet war, löschte Protokolle und Dokumente von Telefonaten und E-Mails – und – mal wieder – passierte die Sicherheitsscheiße – und wieder mal war Innenminister Jäger verantwortlich, aber Kraft und Jäger hielten die Stellung, während der Grüne Koalitionspartner abgetaucht war.

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VIER: Erinnert sich noch Jemand an den Weihnachstmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, wo der polnische Sattelschlepper die Menschen plattwalzte und der Täter entkam.

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ANIS AMRI, stellte sich heraus, war ein Klient von Ralf Jäger am Niederrhein.

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Doch man hatte AMRI zwar als „GEFÄHRDER“ amtlich klassifiziert, von vielen Seiten begründet bestätigt – AMRI war kein zugelaufener Flüchtling der Flüchtlingswelle, sondrn eben ein KUNDE der JÄGER-SCHLUDEREI.

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Darauf gab Jäger zu, bei der Anwendung der geltenden Gesetze habe man den TERRORISTEN AMRI aus den Augen verloren. Danach habe sich AMRI in Berlin und sonstwo aufgehalten.

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Die Kritik, dass JÄGER die geltenden Gesetze so hätte anwenden müssen, dass der GEFÄHRDER nicht auf den Breitscheidplatz hätte fahren können, schloss sich Jäger dieser neuesten Einschätzung gewissermaßen an. Und darauf verlangte JÄGER die konsequentere Anwendung der Gesetze und deren Verschärfung.

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Die Verantwortung übernahm er einfach nicht. Zurücktreten lehnte er ab. Die SPD-Regierungschefin Hannelore SPD-Kraft wollte Jäger nicht entlassen. Die Grünen hielten sich abseits von ihrer Koalitionsverantwortung.

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FÜNF: Der Kölner Stadt-Anzeiger lässt sich am 17. Februar 2017 endlich herbei, auf der TITELSEITE zu titeln:

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Jägers peinliches Redemanuskript. NRW-LANDTAG Innenminsietr arbeitet mit vorgefertigten Antworten.“

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Wer Kölner Karneval kennt und liebt, versteht sehr wohl, dass dieser JÄGER es einfach nicht wert ist, sich mit ihm abzugeben. – In Köln nimmt man auf Behinderte Rücksicht. Abgebrochenes Studium kann ja durchaus auch individuell begründet und damit richtig sein. Kölner akzeptieren Individuen –

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Jeder Jeck ist anders“:

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PETER BERGER, Düsseldorf. Ralf Jäger (SPD) ist für seine deutlichen Worte bekannt. Peinlich wird das nur, wenn der Innenminister des Landes NRW offenbar schon vor dem Beginn einer Aktuellen Stunde im Landtag weiß, wie die Kritik der Oppistion an seiner Politik aussehen wird. So geschehen am Donnerstag bei der debatte um die Gewaltausbrüche beim Bundesligaspiel von Borussia Dortmund gegen RB Leipzig. „Es ist Ihnen und ihrer Fraktionen scheinbar kurz vor einer Landtagswahl nicht mehr möglich, sich mit einem Thema differenziert und sachlich auseinanderzusetzen. Sie verfahren nach dem regelmäßigen Muster, Schelte an er Polizei, Schelte am Verein, Schelte am Innenminister“, sagt Jäger, als Antwort auf die Redebeiträge der Abgeordneten Daniel Sieveke (CDU) und Marc Lürbke (FDP) … Die Pressestelle verschickt sein Redemanuskript an die Journalisten um 9.55 Uhr, acht Minuten vor beginn der Debatte. Da haben Sieveke und Lürbke noch kein Wort gesagt. … CDU-Fraktionschef Armin Laschet versenkt diesen Elfmeter mit Hochgenuss. „Sie haben belegt, dass Ihnen eine Gabe abhanden gekommen ist, die ein guter Politiker braucht: den Menschen zuzuhören.“

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Laschet zitiert „Redebausteine“ aus Jägers Manuskript:

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Und ich sage Ihnen, Herr, Klammer auf, Redner der CDU, Klammer zu, Weil er noch nicht wusste, wer geredet hat.“

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Dietmar Moews meint: in Düsseldorf stand auf dem Motivwagen beim Rosenmontags-Umzug

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„Wenn die Wut im Bauch zu groß ist – geht die Demokratie in Arsch“.

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Am 14. Mai 2017 sind die Landtagswahlen für den Düsseldorfer Landtag. Die SPD und diese GRÜNEN kommen für mich diesmal nicht in Betracht. Lehrer und abgebrochene Lehre brauchen auch hin- und wieder Weiterbildung. Das ist meine Empfehlung für die verlogenen KRAFT und JÄGER (sie hatte ja lange gewusst, was Gabriel noch nicht wusste – wie peinlich).

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FINE E COMPATTO

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