Isaiah Berlin an LÜGENPRESSE zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot

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Freitag, 24. Februar 2017

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Jeder Mensch geht täglich leichthin über seine eigenen Fehlgriffe, Irrtümer und Vergesslichkeiten hinweg, sofern solche Blödheiten ohne Zeugen und ohne soziale Anbindung geschehen. Keiner macht was absichtlich falsch – auch wenn jeder eindeutig zwischen „Richtig und Falsch“, „Gelingen und Misslingen“, „Zielerreichung oder Versagen“ unterscheiden kann und wirklich unterscheidet.

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Fehler passieren begabteren Menschen wenig, verschusselten Menschen oft, oft sogar, ohne dass sie es selbst merken, zum Missvergnügen anderer Sozialpartner – und dann gibt es von der Verpitbullung zur Hitlerschlauheit zum egoistischen Übergriff noch dämonische Sozialverbrecher, die Fehlerhaftigkeit vortäuschen und ausbeuten:

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Termin vergessen, Verabredung missverstanden, leere Versprechung, heimliche Zugriffe und Niesbrauch, Diebstahl oder Manipulation von Zeugnissen und Beweisen.

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Nun ja – im Sozialen, ob intim, privat, bürgerlich-öffentlich, erwerbsberuflich, besonders offizial – sieht das anders aus. Da gibt es Missbrauch und Trickserei über absichtlich ungenaue Kommunikation. Ausreden als Missverständnisse, Irrtümer, selten durch Zugeben von Schwächen. Versteckte Zielveränderungen, intergehen von Verabredungen. Gesprächsinhalte werden falsch bezeugt – die Infamie in der Unzuverlässigkeit über den Modus „dumm gelaufen und Schwamm drüber“ ist eine hochentwickelte Verhaltenstechnik, die eine überwiegende Sozio-Kulturgemeinde pflegt bzw. als soziales Kampfmittel nutzt, und mit „Bullshit“, „Meinungsvielfalt statt Fakten“, „postfaktisches Weltverständnis statt Zuverlässigkeit“ eigennützig, ohne weitere soziale Steuerung, umgeht.

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Dumm nur, wenn es zu Buche schlägt und schließlich sozial scheitert – jeder hat die Freunde, derer er sich würdig erwies.

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Als das Bundesverfassungsgericht das Urteil auf den Antrag auf Verbot der NPD verkündete – nämlich „Antrag abgelehnt – NPD nicht verboten“ – verbreitete die überwiegende Phalanx der deutschen kulturindustriellen Massenmedien falsch:

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NPD-Verbot durch neues Urteil von heute,

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LÜGENPRESSE

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DLF.de stellte diese Korrektur Online – wobei weder LÜGENPRESSE noch konkrete LÜGNER analysiert und genannt werden, von Chaled Nahar:

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DEUTSCHLANDFUNK: „Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Warum manche Medien ein NPD-Verbot vermeldet haben“

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„Eilmeldung: Bundesverfassungsgericht verbietet die NPD.“ Bei Twitter, Facebook und auf vielen Mobiltelefonen meldeten zahlreiche deutsche Medien das Gegenteil von dem, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Dafür gibt es wahrscheinlich einen einfachen Grund.

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Die Empörung über viele gestandene Medien, die fälschlicherweise ein NPD-Verbot vermeldeten, ist groß. Kein Wunder: Spiegel Online, Zeit Online, Phoenix, Das Erste, Neue Zürcher Zeitung – absolute Leitmedien berichteten in Eilmeldungen, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD verboten habe.

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In sozialen Netzwerken entbrannte nach der Korrektur des Sachverhalts sofort eine Diskussion. Dabei ging es humoristisch zu, teilweise gab es aber auch Vorwürfe der bewussten Falschmeldung und natürlich den Schlachtruf der neuen Rechten:

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„Lügenpresse!“

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Zahlreiche Screenshots der fehlerhaften Meldungen kursierten. Einige Medien löschten sie, andere korrigierten sich.

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Wie Fehler entstehen

Die Frage ist: Wie konnte es zu diesen eklatanten Falschmeldungen derart zahlreicher renommierter Medienhäuser kommen? Eine naheliegende Erklärung wären technische Fehler, die jede Redaktion kennt, die aus Versehen beispielsweise mal „XXX“ zum Literaturnobelpreisträger gekürt hat. Ein anderer Grund sind Einschätzungen, die zuvor als Platzhalter in der noch nicht versendeten Eilmeldung gedient haben. Aber passiert so etwas bei dem selben Thema gleich mehreren Redaktionen?

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Verlesung des Antrags als Stolperstein

Die naheliegende Erklärung: Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und zugleich Vorsitzender des urteilsprechenden zweiten Senats, verlas vor der Verkündung des Urteils noch einmal die Antragsschrift der Kläger. Darin heißt es (logischerweise): „Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird aufgelöst.“ In dem Moment wird – aller Wahrscheinlichkeit nach – in einigen Redaktionen der Schluss gezogen worden sein: „Das Bundesverfassungsgericht hat gerade die NPD verboten.“

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Kopfbedeckung als Hinweis

Hat es aber nicht. Denn erst nach Verlesung der Antragsschrift verkündete Voßkuhle das Urteil. Das ist daran zu erkennen, dass sich die Richter von ihren Plätzen erheben und ihre Kopfbedeckungen aufsetzen, was in einem Video der ARD (bei ca. 10:20 Minuten, Antragsverlesung zuvor ab ca. 6:40 Minuten) zu beobachten ist. Den Antrag verlas er noch ohne Kopfbedeckung im Sitzen. Spiegel Online und Zeit Online erklärten bereits, dass ihre Fehler auf diese Weise zustande gekommen sind.

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Der Fehler in den Redaktionen könnte dadurch verstärkt worden sein, dass auch beim übertragenden Sender Phoenix ein rotes Band mit der Verbotsmeldung auftauchte. “ (Zitatende)

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Dem Deutschlandfunk passierte die Falschmeldung zum NPD-Verbot nicht, dafür aber ein anderer: Er machte aus der NPD die NDP. Auch ärgerlich.

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Dietmar Moews meint: Der DEUTSCHLANDFUNK tituliert die Forderung nach Wahrheit statt Propapanda-Lügen und diejenigen, die es als Standard demokratisch-freier Kultur Anstand und professionelle Wahrhaftigkeit ansehen als „Neue RECHTE“, die von LÜGENPRESSE reden.

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So sieht es praktisch aus, mit irreführenden Propaganda-Massenmedien, die in einem solchen Fall nicht dazu bereit sind, in angemessener Form, in entsprechender Aufmachung, eine Aufklärung und Richtigstellung der Fehler vorzunehmen.

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Stattdessen erleben wir die Propaganda-Folklore von „Postfaktisch“, Meinungsfreiheit und Herrschaftswahrheit („Die Partei, die Partei, die hat immer Recht – so hieß es bei Stalin).

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Der beste Beweis für die unzweideutige Wahrheitsorientierung der Menschen stammt von dem Philosophen ISAIAH BERLIN. Er bringt Willensfreiheit als Wahrheitsgehalt der empirisch-gesprochenen Sprache der Menschen

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Der britische Philosoph Professor Berlin stellte den Wahrheitsbeweis für die Wahrheits-Bedeutung der Menschen vor unsere Augen. Berlin weist auf die Sprachen – es trifft auf alle Sprachen zu -, dabei geht es um die Bewertung menschlicher Verhalten durch LOB und TADEL:

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Jeder kann es selbst überprüfen:

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Wenn man selbst von anderen Menschen gelobt wird, steckt darin völlig verlässlich eine eindeutige Wertung, die im ausgesprochenen Lob zum Ausdruck kommen soll und kommt. Das gilt auch für Heuchelei, Silberzüngigkeit, Anspielungen, Ironie usw. Und das gilt auch für ausgesprochenen Tadel. Wer getadelt wird, weiß, wer, was, wofür, sowohl ehrlich wie auch als wahrer Ausdruck seiner Werthaltung ausgesprochen wird.

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Bedingung, die immer erfüllt ist, ist der Sachverhalt, die Haltung, das Gelingen, über die Klarheit besteht – also, was wollte jemand und hat es dann gemacht – und dazu kommt dann die ausgesprochene Bewertung, als freie Wertbeurteilung, ohne äußeren Zwang, nämlich entweder Lob oder Tadel.

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In jeder Sprache gibt es Lob und Tadel. Und immer drückt man damit eine für wahr gehaltenen und gemeinte Bewertung aus. Falls ein Lob nicht eindeutig verstanden wurde, kann man nachfragen. Dann wird es verdeutlicht, wie was wirklich gelobt und für lobenswert gehalten wird.

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Isaiah Berlin „FREIHEIT – Vier Versuche“ 1969:

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„… Insbesondere kommt man meiner Ansicht nach nicht um die Erkenntnis herum, dass die Gewohnheit, Lob- und Tadel zu verteilen. Menschen für ihre Handlungen zu beglückwünschen oder zu verurteilen (was ja voraussetzt, dass sie sich auch anders hätten verhalten können, d. h. Nicht so hätten handeln müssen, wie sie gehandelt haben), durch den Glauben an dem Determinismus untergraben wird. …

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…Deterministen, die sich der Sprache des moralischen Lobes und Tadels bedienten, glichen Atheisten, die noch von Gott sprechen, oder Liebenden, die einander Treue „bis ans Ende aller Zeiten“ versprechen, solches Reden sei hyperbolisch und nicht wörtlich gemeint. Damit räumt er (anders als die meisten Deterministen) immerhin ein, dass, wenn man diese Wörter wörtlich nähme, irgendetwas nicht stimmen würde. Ich sehe keinen Grund für die Annahme, dass diejenigen, die sich dieser auf eine freie Wahl zwischen Alternativen verweisenden Sprach bedienen, dies nicht wörtlich, sondern nur in einem übertragenen oder rhetorischen Sinne meinen. … deswegen nicht aufgehört haben, Verantwortung zuzuweisen und großzügig Lob und Tadel zu verteilen. …“

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Welcher zivilisatorische Vorteil sollte darin liegen, wenn man auch massenmedial-staatlich einführt, dass die politische Macht die Wahrheit bestimmt, anstatt durch den freien demokratischen Zugang zur Welt und zum sprachlichen Usus?

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FINE E COMPATTO

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