Merkel lügt vor dem NSA-Ausschuss

Lichtgeschwindigkeit 7147

Vom Samstag, 18. Februar 2017

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Wer sich als deutscher Publizist oder Publizistik-Veranstalter durch permanente Silberzüngigkeit das Attribut LÜGENPRESSE zugezogen hat, findet jetzt auch die Lügen der Bundeskanzlerin vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages, der die demokratisch-parlamentarische Kontrolle der geheimen Geheimdienstarbeit bilden soll, aber wenn alle Lügen bzw. die Wahrheit verschweigen und vertuschen, nicht kontrollieren und nicht verfassungsgemäß steuern kann.

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Selbst wenn dieser Bundestags- Untersuchungsausschuss „NSA-Ausschuss“ heißt, erfahren wir nichts weiter, als dass der EDWARD SNOWDEN tatsächlich ein wertvoller Aufklärer ist, der allen nützt. Selbst die USA, deren verfassungsbrechende Übervorteilung auch der eigenen Bürger, wurden durch die IT-Datenspionage-Aufklärung politisch klüger – ohne dass dadurch die CIA oder die NSA abgeschafft würden oder nach dem Motto, „Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaft“ alles ausspionieren, was weltweit das Internetz benutzt.

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Bundeskanzlerin Merkel war nun nach drei Jahren SNOWDEN-EHRUNG, die letzte Entscheidungsperson, die noch zu befragen war.

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Merkel hatte im Sommer 2013 die VOLL-SPIONAGE der USA/CIA Deutschlands, einschließlich Merkels eigenem Mobiltelefon, erklärt:

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Abhören unter Freunden, das geht gar nicht.“ Dazu hat Merkel durchaus so getan, als wüsste sie davon gar nichts. Sowieso wüsste Merkel nicht, dass auch er BND – nicht nur die CIA unterstützt – sondern als deutscher Geheimdienst alle deutschen Freundesstaaten ebenfalls abschöpft, abhört, ausleitet, hackt usw. eben Alles was geht.

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Sodann demonstrierte CDU-Kanzlerin Merkel Tatkraft und sandte ihren Kanzleramtsminister Ronald POFALLA nach Washington, die US-Spionage zu stoppen („Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“). Worauf POFALLA, kaum in Washington gelandet in die deutschen Mikrofone trat und erklärte:

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Die Probleme sind geklärt und gelöst. Deutschland und die USA erarbeiten ein „NO SPY-ABKOMMEN“) – so Pofalla. Und sehr bald die respondierende Bundeskanzlerin ebengleich: „Es wird ein NO SPY-ABKOMMEN geschlossen.“

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Das war Alles gelogen. Es war in den Wochen des Jahres 2013, vor der Bundestagswahl 2013.

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Bereits im vorherigen Bundestagswahlkampf 2009 hatten sie alle gelogen – als der kriminelle deutsche Oberst Klein über 100 unschuldige Kundus-Afghanen bombardieren ließ – sie behaupteten, dieser Bomberangriff habe nicht stattgefunden, später hieß es, es habe diese Todesopfer nicht gegeben, später hieß es, die Todesopfer seien feindliche Soldaten gewesen – nach den mit Lügen gewonnenen Wahlen (ZENSURSULA: Kinderpornolügen gegen die Piraten) wurde der damalige CDU Kriegsminister Franz Josef Jung als Landwirtschaftsminister des neuen Kabinetts entlassen: Kundus über 100 Tote.

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Dietmar Moews meint: Dr. Angela Merkel hat eine unausgesprochene Vorstellung davon, wie wahrheitstreu man CDU-Bundeskanzlerin sein darf.

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Wollte man jetzt glauben, was Merkel gestern aussagte, „dass sie nicht wusste, dass die NSA ihre Mobil-Telefonate abhörte und speicherte“, dann möchte man auch glauben, dass Merkel davon, „Dass auch der BND abhört und speichert – wir wissen bis heute nicht wen, was und wo, aber generell ALLES, also auch in USA“ ebenfalls nichts gewusst habe.

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Das ist Kontrollschwäche oder Unwissen – beides Unakzeptabel, wenn eine Regierungschefin nichts davon weiß, was ihre Mitarbeiter und Weisungsgebundenen beim BND so machen. Weder der „neue“ Kanzleramtsminister Peter Altmaier kann die Geheimdienste kontrollieren und steuern, auch der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, der Peter Altmaier untergeordnet ist, informiert angemessen – die Präsidenten der Geheimdienste berichten erst recht gar nicht verlässlich. Sie sagen – wir arbeiten nur geheim erfolgreich – wir müssen unser Personal decken.

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Das bedeutet, die Bundeskanzlerin kann auch heute die deutschen Geheimdienste nicht steuern und nicht kontrollieren. Hier hilft nur mit Fingerspitzen hineinzujustieren – zumindest wenn solche Skandale und Massentote, wie im NSU-Skandal, unter Mitwirkung der Geheimdienste passieren, müsste die Bundesregierung die Verantwortlichen Geheimdienstler erheblich sanktionieren.

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Diese Skandalketten zu vertuschen und gar nicht aufzuklären, stattdessen die jungdummen heimatschützenden Glatzenwürstchen aus Chemnitz, Zwickau und Jena als Mörder zu vernichten, ist unappetitlich.

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Merkel und Altmaier und Gabriel und Seehofer haben die deutschen Geheimdienste nicht im Griff. Aber Bundeskanzlerin Merkel kam nun noch mit einer Fußspitze in die Tür der Literaturgeschichte, in dem sie erkennen ließ, dass Abhören zwischen Freunden eben nicht ginge. Anders ist es mit Abhören von Staaten, denn Staaten sind nicht als Freunde aufzufassen. Man kann annehmen, dass auch Abhören zwischen Eheleuten oder Taubstummen ginge, nur unter Freunden nicht – unter, nicht zwischen.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am Freitag, 17. Februar 2017 mit Jasper von Altenbockum:

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Schöne Illusionen … Das war aber nicht Ergebnis einer „Lüge“, wie sie Merkel vorgeworfen wird, sondern einer populären schönen Illusion über die geheime Welt der „Freunde“…“

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So hatten wir die nicht mitgesprochenen Gänsefüßchen der „Freunde“ nicht aufgenommen – wir glaubten Merkel habe Freunde gesagt und die USA damit gemeint, doch sie meine unter „Freunden“ – pass nur auf „Freundchen“, Angela Merkel arbeitet mit Gänsefüßchen. Da geht sie über Eis.

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