SPD-„Spitzenbeamter“ Steinmeier wird neuer deutscher Bundespräsident

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Vom Sonntag, 12. Februar 2017

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Heute, Sonntag, 12. Februar 2017, wählte die Bundesversammlung im Gebäude des Deutschen Bundestages in Berlin, den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier zum 12. deutschen Bundespräsidenten.

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Der 61-jährige Steinmeier erhielt 931 Stimmen von 1239 Stimmberechtigten – das sind etwa 75 Prozent, bei 103 Stimmenthaltungen – und wurde damit im ersten Wahlgang gewählt. Er nahm die Wahl an.

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Ich gratuliere den Deutschen und dem Steinmeier zu dieser, mir missliebigen Wahlentscheidung und wünsche dem neuen Bundespräsident viel Glück in seiner Amtsführung.

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Der frisch gewählte Frank-Walter Steinmeier bedankte sich nach seiner Wahl mit einer kurzen Ansprache:

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Steinmeier dankte für das Vertrauen und versprach, nicht zu „enttäuschen“ – mit anderen Worten, „Wer Steinmeier wählte, kriegt Steinmeier“.

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Steinmeier schlug vor, „Lasst uns mutig sein.“

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Dietmar Moews meint: Deutschland braucht einen Bundespräsidenten – der sollte in herausragender Weise fähig sein, Deutschland zu dienen.

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Steinmeier ist ein erfahrener deutscher Spitzenbeamter und Rollenspieler, der, anders als sein Vorgänger Joachim Gauck, kenntnisreich und urteilsfähig ist, außen- und innenpolitische Kräfte zu erkennen und damit diplomatisch umzugehen.

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Steinmeier gehört der letzten Phase der untergehenden deutschen Sozialdemokratischen Partei an und steht persönlich in der Verantwortung, nicht die genügenden geistigen Kräfte und politische Klugheit innerhalb der SPD entfalten zu können, die aus dem heutigen BLOCKPARTEIEN-SYSTEM des Dienstklassendeutschlands – mit LÜGENPRESSE und SALONPERSONNAGE, mit Hitlerschlauheit und Verpitbullung der Gesellschaft – ein freies demokratisches Zukunftsmodell vorzudenken und zu entfalten.

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Steinmeier akzentuierte in seiner kurzen Ansprache, nach der Wahl vor der Bundesversammlung, bereits seine schwerwiegenden Defizite, die ihn als Person kennzeichnen.

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Steinmeier sprach von dem Wunsch und der Hoffnung der erfolgreichen Verteidigung bzw. Fortführung von FREIHEIT und DEMOKRATIE.

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Das ist gut gebrüllt. Das sind Essentials unserer geltenden Verfassung.

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Steinmeier sagte aber konkret, dass seiner Meinung nach „die Fundamente der Wertegemeinschaft, der Deutschland sich zugehörig fühlt, wackelig, vielleicht bröckelig und brüchig geworden seien. Steinmeier meinte aber nicht nur die Werte, „Freiheit und Demokratie“, als verunsicherte FUNDAMENTE. Er meinte auch konkret die starken Staaten des westlichen Bündnisses, die das staatspolitische Fundament der westlichen Wertegemeinschaft sind. Und er meinte sogar praktisch die Schwächung des Wertefundaments, indem Veränderungen des politischen Klimas sichtbar sind, wie die Wahl TRUMPS zum US-Präsident oder die EXIT-Abstimmung der Briten oder die zahlreichen neuen Rechtsnationalen in den europäischen Staaten.

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Hier wurde in nur einer Kernaussage deutlich, wie wenig Steinmeier politisch denken kann und wie bürokratiepragmatisch er auf die analoge Welt zugeht und zukünftig zugehen zu wollen verspricht.

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Steinmeier erklärte also ein unsicher werdendes Fundament, auf dem Deutschland und die Wertegemeinschaft stehen können muss. Und weil das Fundament nun brüchig wird, muss eben Deutschland selbst die Stärkung des Fundaments bewirken, damit FREIHEIT und DEMOKRATIE, nicht verloren werden.

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Diese Vorstellung des Sprachbildes „wir stehen auf dem Fundament von politischer Wertegemeinschaft, der wir selbst angehören“ – also wir stehen auf uns selbst? – ja gewissermaßen. Das ist nicht sein Denkproblem.

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Steinmeiers Denkproblem besteht darin, dass er bereits in seiner kurzen Ansprache zwei Unvereinbarkeiten sprachlich vergurkte.

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EINS: Steinmeier forderte Urteilskraft, Gedankenklarheit und Wahrheit der Sachverhalte, nicht Lügen.

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ZWEI: Er ist aber bereits im Land der Lügen angekommen, wenn er den Wunsch nach einer lebensfähigen Wertegemeinschaft für Freiheit und Demokratie verwechselt, mit seiner Gewissheit, dass diese Wertegemeinschaft brüchig geworden ist. Er  fordert, wir Deutschen sollen dieses Fundament mit Mut stärken und erhalten. Mag Steinmeier wünschen, was ihm gefällt – dass Deutschland, das auf das von der angängigen Wertegemeinschaft getragen zu werden angewiesen ist, jetzt selbst dieses Fundament bilden solle. Dieser Wunsch ist UNFUG, weil die brüchige EU-Wirklichkeit nicht von Wünschen der SPD beeindruckbar sind. Denn so stimmt auch das Bild von FUNDAMENT, als verlässliche geistig-politische Grundlage der kommenden Weltpolitik, nicht;

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Die heutige Welt ist nicht sozialdemokratisch. Und die heutige weite Welt hat auch nicht Hoffnungen in diese Richtung von FREIHEIT und DEMOKRATIE, übrigens auch nicht die von Steinmeiner zitierte Tunesierin – die hofft auf deutsche Hilfe, nicht auf eine tunesische SPD.

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Steinmeier suggeriert, Deutschland sei politisch so potent, eine Wertegemeinschaft zu erhalten/stabilisieren/entfalten zu können, die eben FREIHEIT und DEMOKRATIE a la Steinmeier gut finden, selber leben wollen und solidarisch unterstützen wollen würden.

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Die Wahrheit ist, dass Deutschland nicht die Europäische Union führen kann. Sondern die EU-Mitgliedstaaten benutzen die Sprachdummheit Steinmeiers von der Wertegemeinschaft und knüpfen daran die Forderungen an die deutsche Führung, ihre verschiedenen, durchaus zentrifugalen, Sonderwünche zu erfüllen.

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Wer also wie SPD-Schulz, als Parlamentspräsident in Strasburg, oder CDU-Merkel, als deutsche Bundeskanzlerin und Stimme in Brüssel, so tut, als gäbe es die EU-Wertegemeinschaft, müsste hiermit ja politisch gestalten können.

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Da die EU-Gemeinschaft aber nicht existiert, sondern nur eine EWG sein möchte, können die nationalistischen Begehrlichkeiten überall durchdringen, können Prediger der Wertegemeinschaft, wie SCHULZ, STEINMEIER und MERKEL, nach Hause gehen.

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Jedenfalls ist es nicht in der Handlungsmacht und nicht im Trend der sozio-geistigen Bewegung in Europa, ebenfalls nicht in der NATO und erst recht nicht in einer ebenfalls missbrauchten SPRACHLÜGE „der Westen“ in USA und dem im US-Kongress maßgeblichen Netanjahu-Unwesen.

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Kurz, heute trat Steinmeier frisch gewählt vor die Weltöffentlichkeit und erklärte:

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Wir brauchen Mut, und dann schaffen wir das Fundament der Wertegemeinschaft für Freiheit und Demokratie,

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zuerst mal in der SPD, dann

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zwischen den Blockparteien und

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den kommenden Nazis in Deutschland, dann

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zwischen den EU-Partner-Regierungen und

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EU-Völkern, dann

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im gesamten Westen,

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den USA, einschließlich

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Russland, Iran und Türkei (Turkmenistan und Nordkorea stehen dann als Prüfungsfall in Steinmeiers Diplomatie-Meisterkursus).

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Anschließend „regeln“ wir eben noch Probleme hinsichtlich der LÜGENPRESSE, die sich in FREIHEIT und DEMOKRATIE ja besonders wohl fühlt, wenn dahinter ein Blockparteienapparat steht, in dem die allgemeine Information nicht von einem Bundespräsident angekränkelt wird, der

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das Dienstklassenproblem verschweigt

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der zwischen Landwirtschaftspolitik und Grundwasser keine Beziehung sieht

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der die SPD-Misere in Niedersachsen und bei VW mit keinem Wort auch nur erwähnen würde

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der zwischen Informationsgesellschaft der IT-Revolution und dem Überwachungsstaat kein öffentliches Thema sieht, sofern es doch um FREIHEIT und DEMOKRATIE zu gehen hätte

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U.S.W. SPD-Steinmeier setzt „natürlich SPD-Gaucks Schweigespirale fort, all der Themen, die im Bundestag verschoben werden, und wo der Bundespräsident mal ein paar aufklärende Debatten anszustoßen hätte – er ist ebenso ein Heuchler wie die meisten Vorgängerschranzen, die abnickten, was die Bundespressekonferenz als Regierungsversion ausgegeben hatte.

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So brüchig ist das Fundament, dass der Fundamentssprecher wagt, vom brüchigen Fundament zu sprechen, Wahrheit und Tatsachen, statt Lügen zu fordern und bereits in seiner ersten kleinen Ansprache genau dagegen zu verstoßen.

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Walter Bauer, der hervorragende deutsche Schriftsteller, schrieb:

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Liebe zu Deutschland heißt leiden an Deutschland“.

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Das mag Wolfgang Hildesheimer ähnlich gesehen haben. Die Auslande allerdings, werden schwerlich Deutschland ernst nehmen können, wenn so offensichtlich von den staatlichen deutschen Repräsentanten derart geheuchelt und blockparteienmäßig gemauert wird. Auch wenn allerorten „Kulturindustrie“ und „Marktoligarchen“ bestimmen.

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