Silicon Valley vs. Trump: 97 IT-Konzerne wenden sich vor Gericht gegen Einreise-Verbot

Lichtgeschwindigkeit 7124

Vom Dienstag, 7. Februar 2017

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Screen Shot von BILD.de Februar 2017

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Die heutige Alltagsöffentlichkeit lernt und lernt, wie sich die gesellschaftlichen Sitten und Gebräuche, vom Thekengespräch zur Silberhochzeit, ändern, von Polterabend zu Kreuzfahrtbekanntschaften, von der regelmäßigen TAGESSCHAU zur mehrmals täglichen EIL-Meldungen-App und „Public Viewing“, den Traueranzeigen in der Heimatzeitung oder in der täglichen Tageszeitung bzw. Pressevorlage

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– man will auch mal seine Ruhe haben – nachdem alle obligatorischen Jahresabrechnungen, Spam-Mail-Konten gecheckt und liegengebliebenen Posten liebevoll beantwortet sein wollen.

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TRUMP TRUMP TRUMP … wenn sonst nichts los ist, machen die deutschen LÜGENPRESSEN GETRUMPEL.

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EINS: Was nämlich gar nicht gesagt wird ist, was, von den TRUMPELEIEN, sind Stilblüten und Symbole für Amerkaner, die wir Deutsche gar nicht beurteilen können?

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ZWEI: Bis heute hat TRUMP wenig substantiierte Weltpolitik eingeleitet. Das Meiste betrifft die Wählerbeglückung und die US-Innenpolitik. Die deutschen müssen keinen dicken Außenminister nach Washington aussenden, er dann wiederkommt, um bestätigen zu können, dass TRUMP momentan noch mit innenpolitischen Stimulierungen und Turbulierungen beschäftigt sei.

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DREI: Was wir aber von der deutschen LÜGENPRESSE nicht erörtert bekommen – wie immer, dass man sich lieber mit Lärm beschäftigt als mit Durchblick – sind die aufgeworfenen Fragen dazu, wie sehr ein neuer US-Präsident auf Selbstvermittlung gegenüber den Kräften des Politiksystems angewiesen ist und nicht nur auf die reizökonomie seiner Wähler, damit seine Innenpolitik gelingen kann – die Fragen:

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Kann ein Präsident gegen seine eigene Partei dekretieren?

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Kann ein Präsident die Gewohnheiten der Massenmedien und der darin eingenisteten Publizisten und deren Gewohnheitsrechte missachten und stattdessen eigene Informationspraktiken üben, ohne dass sie ihn fertigmachen?

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Kann ein neuer Präsident per dekret strittige Neuigkeiten veranlassen und dadurch vielfältige Normenklagen auf sich ziehen? – wieviel Gerichtsstreit mit der staatlichen Administration kann man sich denn leisten, bevor die Bürokratie „zumacht“?

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Kann ein neuer Präsident aushalten, dass wichtige GLOBAL-Player gegen ihn vor Gericht gehen, wie jetzt die großen Konzerne des Silicon Valley?

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Heise.de berichtet heute, Montag, 6. Februar 2017 online:

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In seltener Einigkeit appellieren die großen Konzerne des Silicon Valley an das Berufungsgericht, das Einreise-Verbot für Menschen aus sieben Ländern für rechtswidrig zu erklären. Das Vorgehen gegen Einwanderung schade der IT-Industrie und den USA.

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Fast 100 Unternehmen aus dem Silicon Valley appellieren in einem gemeinsamen Antrag an das zuständige US-Berufungsgericht, das vorerst gestoppte Einreise-Verbot von Donald Trump für illegal zu erklären. Wie die Washington Post unter Berufung auf eine fast fertige Version des sogenannten „Amicus Curiae“ berichtet, bezeichnen die Unterzeichner um Apple, Microsoft, Facebook, Google und Intel das Einreise-Verbot als diskriminierend. Mit einer solchen „Äußerung Dritter“ können an einem Verfahren Unbeteiligte dem Gericht Argumente liefern und auf eine bestimmte Entscheidung drängen. In diesem Fall hätten 97 Unternehmen aus der IT-Branche unterzeichnet – eine äußerst seltene Einigkeit.

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Der neue US-Präsident Donald Trump hatte vor etwas mehr als einer Woche mit einer sogenannten Executive Order ein 90-tägiges Einreise-Verbot für Menschen aus den vorwiegend muslimischen Staaten Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen angeordnet. Nach einer Klage des US-Bundesstaats Washington hatte ein US-Bundesrichter diese Anordnung vorläufig außer Kraft gesetzt – und sich damit den Zorn von Trump zugezogen. Dessen Regierung war daraufhin vor ein Berufungsgericht gezogen, hatte mit dem Eil-Antrag auf eine Aufhebung der Entscheidung aber keinen Erfolg. Das vereinte Silicon Valley drängt nun darauf, dass die Berufung auch in der endgültigen Entscheidung scheitert.

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Die IT-Unternehmen argumentieren in dem „Amicus Curiae“, dass die USA ein Land der Einwanderer seien. Die präsidiale Anordnung markiere deswegen einen erheblichen Umbruch in der Geschichte des Landes. Sie diskriminiere auf der Basis der Herkunft beziehungsweise der Religion und verschließe die US-Grenze vor den verletzlichsten Menschen, wie etwa Kriegsflüchtlingen. Außerdem formuliere sie willkürliche Einreise-Regeln auch für jene, die seit Jahren rechtmäßig in diesem Land leben. Die Unterzeichner der Eingabe seien als Unternehmen davon betroffen, weil das Einreise-Verbot sie daran hindere, die besten Talente anzuheuern, und es ihnen erschwere, im globalen Wettbewerb zu bestehen.

 

In der mehrseitigen Eingabe weisen die 200 der 500 umsatzstärksten Konzerne von Einwanderern beziehungsweise Kindern von Einwanderern gegründet wurden (beispielsweise General Electric, AT&T, Boeing und Google).

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In den USA zeigten Einwanderer einen deutlich größeren Unternehmergeist als geborene US-Bürger. Durch sie wachse das Bruttosozialprodukt und die Einkommen aller Einwohner stiegen an. Für das Silicon Valley gilt das in besonderem Maß, wie die Analysten von Joint Venture jüngst berechnet haben: 37,4 Prozent aller Mitarbeiter der IT-Industrie südlich von San Francisco sind ihnen zufolge im Ausland geboren.“

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Dietmar Moews meint: Verfassungsmäßige Handlungskompetenz des US-Präsidenten reicht geradezu despotisch weit.

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Ich frage hier gar nicht in der Sache, was TRUMPS einzelne Dekrete politisch bedeuten, ob sinnvoll oder kontraproduktiv oder mit versteckten Widerhaken ausgehen. Ich denke hier mehr an Goethes ZAUBERLEHRLING:

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Die Geister, die er rief, wird er nicht wieder los.“ – Trump läuft Gefahr zu viele Nebenschauplätze zu eröffnen, die schließlich einen organisatorischen Kollaps auslösen können, sollten nur tragende Spiele plötzlich zögern, ihr Business as usual fortzusetzen und auf „Dienst nach Vorschrift“ verfallen.

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TRUMP hat nicht die rückständigen Anatolier, die sich von ERDOGAN beglücken lassen wollen, nicht die Stalinistischgestählten, die Putin Alles beklatschen, weil sie sonst geklatscht werden.

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An dem Punkt, wo die einander gesinnungsunfreundlich gegenüber stehenden Parteien Democrats und Republicans gemeinsam TRUMP stoppen, erleben wir zumindest eine OFFENBARUNG. Das US-Politiksystem wird sowohl seine Elastizität und Resilienz wie auch seine Rigidität und Brutalität zu formieren wissen. Da kann es schon mal zum KURZEN PROZESS kommen – die Wähler sind eine revolutionäre Macht, denn sie unglaublich bewaffnet.

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