STEFAN AUST: Der staatliche NSU-KOMPLEX sperrt Beweisakten gegen Beate Zschäpe

Lichtgeschwindigkeit 7107

Vom Dienstag, 31. Januar 2017

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DIETMAR MOEWS und PROFESSOR ALPHONS SILBERMANN

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Wer führt die Bundesregierung? – die Bundeskanzlerin.

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Wer führt den Bundesinnenminister? – die Bundeskanzlerin.

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Wer führt den Präsident des BfV? – der Mittelsmann, Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, für den Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der von der Bundeskanzlerin geführt wird.

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Wer führt die Landesämter für Verfassungsschutz?

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Ministerpräsidenten – die führen auch die Landes-Innenminister und die Landes-Justizminister, die die Gerichte und Staatsanwalte führen.

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Es kann nicht sein, dass Beweismittel und Zeugen, vom hessischen Ministerpräservativ Bouffier cachiert werden und dem Münchner Landgericht im Strafprozess gegen BEATE ZSCHÄPE fehlen.

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Jeder Deutsche, der beim Glühweintrinken von einem Sattelschlepper totgefahren wird, sollte vorher der politischen Wirklichkeit so weit ins Auge sehen, wie nötig ist, zu wissen, was läuft – informell wie auch staatlich – und daraus bei den FREIEN WAHLEN nur Bewerber wählen, die ehrlich und auskunftbereit sind.

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Denn da werden FRAGEN NICHT BEANTWORTET.

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Und es werden vom STAAT WEITERE FRAGEN VERURSACHT.

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Das 3sat-Fernsehen brachte am Montag, 30. Januar 2017, eine aktuelle Reportage des enorm kompetenten STEFAN AUST und des Co-Autors DIRK LAABS (die schon die Dokumentations-Materialien zu NSU und HEIMATSCHUTZ erarbeitet hatten,) im Auftrag von ARD und BR, 90 min:

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Der NSU-Komplex. Die Rekonstruktion einer beispiellosen Jagd“

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In München vor dem Oberlandesgericht naht das Urteil gegen die 41-jährige Beate Zschäpe. Sie ist die einzige Überlebende – und mutmaßliches Mitglied – des Terrortrios der NSU. Mit dem Urteil, das dieses Jahr erwartet wird, werden die Akten geschlossen. Doch der Fall wirft weitaus mehr Fragen auf, als in dem Strafverfahren und einer Vielzahl von Untersuchungsausschüssen geklärt werden konnte.

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Inzwischen grassiert eine Vielzahl von Verschwörungstheorien zu der Mordserie des NSU:

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Böhnhardt und Mundlos hätten sich nicht selbst erschossen, sondern wären umgebracht worden. Das würden die Spuren im Wohnwagen eindeutig belegen.

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Andere behaupten, die NSU hätte überhaupt nicht existiert, sondern die Mordserie sei den drei mutmaßlichen Tätern in die Schuhe geschoben worden.

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Eine weitere Theorie besagt, der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) hätten von den Morden gewusst, die Täter sogar gedeckt, den Rechtsterrorismus im Osten Deutschlands mit viel Geld unterstützt und stark gemacht.

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Einige vermuten die Machenschaften eines „tiefen Staates“, also konspirative Verflechtungen von Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung und Rechtsextremen.

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Dass solche verqueren Vermutungen aufkommen, daran sind vor allem Polizei, BKA, Verfassungsschutz, Innenministerien und die Politik schuld:

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Die ermittelten Behörden lieferten eine katastrophale Arbeit ab, die in der Geschichte Deutschlands ihresgleichen sucht. Es scheint so, als hätten einige Behörden kein Interesse an einer Aufklärung. Vor den Untersuchungsausschüssen waren sie aussageunwillig. Das ist fatal für die Glaubwürdigkeit der Ordnungskräfte in Deutschland.

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Noch viele Fragen offen – wenn der Prozess dieses Jahr abgeschlossen wird, dann schließt sich das Zeitfenster, Antworten auf die vielen Fragen zu bekommen, die dieser Komplex bietet.

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Bis heute konnte beispielsweise nicht geklärt werden, von wem die Mordopfer nach welchen Kriterien ausgesucht wurden. Noch schwerer wiegt die Unkenntnis, von wem im vermeintlichen Trio die Opfer letztendlich getötet wurden. Warum schätzte das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz unter seinem damaligen Präsidenten Helmut Roewer die linke Antifa für gefährlicher ein als die straff organisierten Nazis?

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Wer gehörte außer Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe noch zum NSU?

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Dass die drei viele Helfer hatten, gilt als höchstwahrscheinlich. Welche Rolle spielten BKA und Verfassungsschutz beim Aufbau der Terrorzelle?

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Und welche Rolle spielte er beim Abtauchen des Trios?

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Wussten sie vielleicht sogar von geplanten Anschlägen?

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In der rechtsextremen Szene befanden sich zahlreiche verdeckte Ermittler und V-Männer des Amtes. Und warum wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn das zehnte Mordopfer?

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Endlose Liste ungeklärter Umstände – warum war ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes bei einem Mord in Kassel sogar anwesend – bemerkte aber angeblich nichts?

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Warum wurde der mutmaßliche Suizid von Böhnhardt und Mundlos so stümperhaft untersucht und dabei viele Spuren verwischt?

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Was genau geschah in dem Wohnwagen, wie viele Schüsse gab es und wer legte Feuer?

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Von wem kamen die mysteriösen Anrufe aus dem sächsischen Innenministerium auf Zschäpes Handy, kurz nachdem sich Mundlos und Böhnhardt in Eisenach erschossen hatten und Zschäpe die Wohnung der drei in Zwickau angezündet hatte?

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Warum wurde bei der Mordserie so lange in die falsche Richtung ermittelt?

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Warum wurden in diversen Behörden die Akten vor Abschluss der Verfahren vernichtet? Warum konnten die drei Rechtsradikalen schon 1998 entkommen, nachdem in einer von ihnen angemieteten Garage Sprengstoff gefunden wurde?

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Diese Liste der ungeklärten Umstände ließe sich schier endlos fortsetzen.

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„Großes Staatsversagen“ – dabei sind heute nicht alle Behörden und deren Chefs uneinsichtig: Gegenüber den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ sprach der jetzige Bundesjustizminister Heiko Maas von einem „großen Staatsversagen“. Er bedauerte, es seien „sehr viele Fehler gemacht worden, und die können auch nicht revidiert werden.“

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Im besten Fall ist die fehlende Bereitschaft der Behörden zur Aufarbeitung der NSU-Tragödie dem Umstand geschuldet, dass diese eigene Fehler selten eingestehen. Doch das ist in Zeiten des Kompetenzzuwachses der Geheimdienste wegen der Terrorgefahr von muslimischen Extremisten ein schlechtes Omen. „Quis custodiet ipsos custodes“ – „Wer überwacht die Wachen?“: Eine Jahrtausende alte Frage, die sich mit Blick auf den NSU-Komplex mit neuer Dringlichkeit stellt.

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„Der NSU-Komplex: Die Rekonstruktion einer beispiellosen Jagd“ – so lautet die Programmankündigung in den Tageszeitungen.

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Dieser Dokumentarfilm „Der NSU-Komplex – Die Rekonstruktion einer beispiellosen Jagd“ von Stefan Aust und Dirk Laab liefert einen umfassenden Überblick über die Hintergründe des NSU-Terrors, präsentiert erstmals interne Ermittlungsergebnisse, legt Widersprüche offen und erläutert politische und gesellschaftliche Hintergründe.“

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Dietmar Moews meint: Immerhin stellt sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – eine der nichtkoordinierbaren deutschen Geheimdienst-Behörden – (zwar nicht konkreten Nachfragen) den in dieser aktuellen Reportage exponierten Themen.

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Die SENDEZEIT 22:25 Uhr grenzt an Verheimlichung a la Lügenpresse.

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Ich möchte nur an alle Mitbürger appellieren, diese NSU-Schweinerei – von 3sat / Stefan Aust/Dirk Laabs aufgearbeitete Gesellschaftszersetzung – in Ruhe anzuschauen, zu diskutieren und sich auszumalen, wie es sein kann, dass die höchsten Sicherheitskräfte der Dienstklasse derart absurde Vorstellungen von staatlichem Durchgriff und Machiavellismus haben können, wie in diesem SKANDAL-Rechtsstaats-DISPENS, ohne dass wir darüber diskutieren?

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