MERKELS Kabinetts-Wahlkampfkrampf mit Gabriel

Lichtgeschwindigkeit 7101

Vom Samstag, 28. Januar 2017

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Heute, Freitag, 27. Januar 2017, haben die Zuständigen, Bundespräsident, Bundeskanzlerin und SPD-Fraktionsführer die dringenden Rollenwechsel innerhalb der Bundes-SPD vollzogen:

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Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier, SPD, wurde vom Bundespräsident Gauck, SPD, aus seinem Ministeramt entlassen. Steinmeier wird demnächst für die Bundespräsidentwahl als Kandidat nominiert werden.

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Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD, wurde aus seinem Ministeramt entlassen und vom Bundespräsident Gauck, als Nachfolger von Steinmeier zum neuen Bundesaußenminister vereidigt.

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Die bisherige Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, wurde zur neuen Bundeswirtschaftsministerin, als Nachfolgerin von Gabriel vereidigt.

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Das Revirement innerhalb von Bundeskanzlerin Merkels Kabinett folgte der Verabredung, dass die jeweiligen Fraktionen die besetzung ihrer Ministerposten selbst bestimmen, wie hier die SPD die Wechsel von Steinmeier, Gabriel und Zypries – ohne Merkels Einreden. Entscheidungsmacht bei der Bundes-SPD-Fraktion übt der Fraktionsführer Thomas Oppermann, der hier insgesamt die Fäden zieht.

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Dietmar Moews meint: Es wird jetzt sehr haarig und der anlaufende Bundestagswahlkampf Deutschland 2017 wird ganz neue Farben erhalten.

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EINS: Wollte SPD-Kanzlerkandidat Schulz wirklich die Kanzlerschaft, warum will er bis zum 24. September warten?

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Eine Mehrheit, Merkel jetzt zu kippen, besteht durch die numerischen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bereits heute. Will also Schulz jetzt bis September gegen die eigene Große Koalition argumentieren?

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ZWEI: Auch wenn die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsident noch keineswegs in Tüten ist – ich tippe immer noch auf den CDU-Überraschungskandidat Kai Diekmann zum Bundespräsidenten – ist Steinmeiers AA-Kariere abgeschlossen, seine GUANTANAMO-Schande bleibt ihm für den Rest seines Lebens. Und Murat Kurnaz wird immer als Fanal „Falscher Ort, falscher Zeitpunkt“ an Steinmeiers Nachlass kleben.

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DREI: Sigmar Gabriel hat bei seiner heutigen kurzen Antrittsrede als neuer Bundesaußenminister bereits das FETTNÄPPCHEN bekanntgegeben, in dem er breitbeinig Platz zu nehmen vorhabe, Gabriel sagte:

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Ich werde mich als neuer Außenminister besonders um Europa kümmern“ – dabei weiß jeder politisch gebildete Deutsche, dass E U, Brüssel und Europa durchgängig Angelegenheit der Bundeskanzlerin Merkel war, selbst das E U-Parlament. Und so gut wie nie hat Frank Walter Steinmeier in Brüssel oder bei EUROPA-Verhandlungen die erste Geige gespielt.

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Egal, ob hier Gabriel gedankenlos geredet hat oder eine Kampfansage gegen die Bundeskanzlerin ausgesprochen hat – das wird so oder so nichts. Während gleichzeitig ein Kanzlerkandidat um die deutschen Wähler kämpfen will – wie denn das?

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Und nun noch zur Erleichterung der Seele noch was zum Lachen:

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Sigmar Gabriel trifft den US-Außenminister – wie heißt der noch? – und dabei kritisiert Gabriel den Präsident Donald Trump, „to Make Germany great again“.

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