EU hat ANTONIO TAJANI zum Parlamentspräsident gewählt

Lichtgeschwindigkeit 7070

Vom Mittwoch, 18. Januar 2017

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Die AGENTUREN berichteten gestern abend übereinstimmend, dass das Europaparlament den „Konservativen“ Tajani zum neuen Präsidenten gewählt hat.

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Damit haben derzeit sowohl die EU-Kommission in Brüssel, mit Jean-Claude Juncker, wie das EU-Parlament in Strasburg einen EVP (CDU)-Präsident.

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Der Italiener Antonio Tajani wird neuer Präsident des Europaparlaments. Der frühere EU-Industriekommissar gewann die Stichwahl gegen seinen größten Konkurrenten, den sozialistischen Gianni Pittella. Damit setzte sich der Favorit durch – allerdings erst im vierten Wahlgang.

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Nach einem Wahlmarathon im Europäischen Parlament steht fest:

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Antonio Tajani von der Fraktion der Europäischen Volksparteien wird Nachfolger von Martin Schulz. In den ersten drei Wahlgängen hatte keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit erhalten. Auf ihn entfielen 351 Stimmen, auf Pittella 282.

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Der Favorit Tajani lag zwar jedes Mal vorne, konnte aber nicht genug Stimmen auf sich vereinen. Das machte die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen nötig – Tajani und Gianni Pittella. Dabei genügte Tajani die einfache Mehrheit. 

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Insgesamt hatten sieben Kandidaten für den Posten kandidiert. Der Liberale Guy Verhofstadt machte kurz vor der Wahl allerdings einen Rückzieher – seine ALDE-Fraktion entschied sich stattdessen für einen politischen Pakt mit der EVP.

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Tajani ist wegen seiner Verbindungen zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi umstritten. Auch zu seiner Vergangenheit als EU-Kommissar gibt es kritische Fragen wegen einer möglichen Mitverantwortung für den Abgasskandal. 

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Der Wahlmarathon ist im Europaparlament ein ungewöhnlicher Vorgang. In der EU-Volksvertretung ist es seit Jahrzehnten üblich, dass sich die beiden großen Fraktionen den Spitzenposten für jeweils die halbe Legislaturperiode teilen. So stand es auch in einer Vereinbarung, die die EVP und die Sozialdemokraten nach der Europawahl Mitte 2014 geschlossen hatten.

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Damals verhalf die EVP dem Sozialdemokraten Schulz zur Wiederwahl. Im Gegenzug sagten die Sozialdemokraten zu, im Januar 2017 einen EVP-Kandidaten zu unterstützen. Aufgrund dieser Vereinbarung verzichtete Schulz auf eine neue Kandidatur. Pittella kündigte die Abmachung jedoch auf und gab im Dezember seine Kandidatur bekannt.

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Dietmar Moews meint: Diese „Nachwahl“, mitten in der Parlamentsperiode, wurde nach dem Rücktritt des SPD-EU-Abgeordneten Martin Schulz fällig, der infolge einer Vorverabredung seiner „sozialistischen“ Parlamentsfraktion mit der EVP-Parlamentsfraktion nur eine halbe Parlamentszeit das Präsidentenamt zugesprochen bekommen hatte (Schulz wollte den Deutschen weismachen, er käme als Kanzerkandidat infrage und wolle in den Bundestag wechseln);

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Schulz sollte jetzt also verabredungsgemäß von einem EVP-Parlamentarier abgelöst werden. Nun hatte aber die „sozialistische“ Fraktion diese Aushandlung gebrochen und für diese Nachwahl einen eigenen Präsident-Kandidaten gegen den EVP-Nominierten aufgestellt. So wurden diese Nachwahl – schließlich heute, in mehreren Wahlgängen – notwendig, brachte aber folgerichtig den bereits von der EVP vorgesehenen Italiener TAJANI ins Amt.

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Die „sozialistische“ Fraktion hat dabei zweifach eine irrlaufende Handlungsweise an den Tag gelegt:

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EINS: Fraktionsverabredungen auf Gegenseitigkeit sind öffentliche Verlässlichkeits-Erweise. Hier haben die „Sozialisten“ stalinistische Unehrlichkeit gezeigt. Und die SPD rechnet sich hier zu den Sozialisten – prima ironisch.

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ZWEI: Die affige Wichtigtuerei des deutschen Parlamentspräsidenten Martin Schulz, SPD, während seiner Präsidentenamt-Ausübung, die hingestellt wird, als habe dadurch das EU-Parlament mehr Prominenz und nützliche Aufmerksamkeit eingebracht. Genau das Gegenteil ist der Fall.

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SCHULZ aufdringliche Auftreterei in den Massenmedien, als habe das EU-Parlament Stimme und Kompetenz in der EU-POLITIK, ist blanke Irreführung der europäischen Wählerschaft, denn dieses Parlament hat so gut wie keine Handlungszuständigkeit für die EU-Politik.

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Die EU-Politik in Brüssel wird vom informellen Kommunikationskreis der führenden Staatsregierungen vorgegeben, also z. B. von Merkel, Hollande, May usw. die die EU-Kommission in Brüssel instruieren und steuern. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (EVP) empfängt diese Direktiven, nach denen Juncker seine EU-Kommissare von Brüssel dirigiert und steuert.Die EU-Parlamentarier lesen das dann in den Zeitungen.

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Das EU-Parlament in Strasburg hat für diese EU-Politik lediglich die Aufgabe diese Vorgänge abzunicken.

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Während SPD-Lautsprecher Martin Schulz stets den Eindruck zu erwecken suchte, als habe er als EU-Parlaments-Präsident und das EU-Parlament eigene Entscheidungskompetenz, etwa die EU-Parlaments-Wähler politisch zu repräsentieren. Dem ist aber eben nicht so. Schulz hat das vorgetäuscht und die Europäer permanent getäuscht.

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Die europäischen Wähler der EU-Mitgliedsstaaten wählen stets die EU-Politiker in die eigene Staatsregierung, also mittelbar durch ihre jeweiligen eigenen Staats-Parlamentswahlen, aber keineswegs durch die EU-Parlamentswahlen.

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Es ist jetzt mit dem neugewählten EU-Parlamentspräsidenten, dem EVP-Italiener Tajani, eine dezentere EU-Parlaments-Darstellung zu erwarten. Tajani ist erfahrungsgemäß in seinen bisherigen Mandatswahrnehmungen sachlicher und zurückhaltener erlebt worden.

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Der Verdacht, Tajani sei als politischer Freund des rechten italienischen Medienunternehmers und Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi, in dessen Regierungen Tajani vormals mitwirkte, ist berechtigt, aber aufgrund der mangelnden Kompetenz des EU-Parlaments praktisch überflüssig. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Tajani irgendeine andere Entscheidung als Schulz, bis hierhin, verfolgt hätte und im Rest dieser Parlamentsperiode Schulz andere Amtshandlungen als Tajani nun ausüben würde. Denn der bzw. das EU-Parlament hat so gut wie nichts zu sagen, außer immer zuzustimmen was die EU-Kommission in Brüssel veranlasst.

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