NPD darf weitermachen – spricht Bundesverfassungsgericht im Januar 2017

Lichtgeschwindigkeit 7067

Vom Dienstag, 17. Januar 2017

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Heute wurde das Urteil vom Bundesverfassungsgericht verkündet:

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Der angängige NPD-Verbots-Antrag ist gescheitert.

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Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Der zweite Senat wies mit dem Urteil vom Dienstag den Verbotsantrag des Bundesrats aus dem Jahr 2003 ab.“

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so lautet die Formulierung der Agenturnachricht beim Deutschlandfunk.de.

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Dietmar Moews in Oradour

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Dietmar Moews meint: Ich begrüße diese Ablehnung des Verbots der NPD durch das höchste Gericht im deutschen Rechtsstaat.

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Ich finde die Argumentation des Zweiten Senats durch Präsident Vosskuhle in Karlsruhe, „dass die heutige NPD nicht dazu fähig ist, die verfassungsfeindlichen, gegen die geltende staatliche Ordnung gerichteten Ziele gesellschaftlich zu verwirklichen“, nicht überzeugend.

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Vosskuhle hebt angeblich auf europäische Prüfkriterien hin, auf ein Parteiverbot zu erkennen, in dem nicht die konkreten Parteiziele entscheidend sein müssen, sondern die empirische Handlungsmacht die Verfassungswerte wirklich zu beseitigen.

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Meines Erachtens wäre dann eine äußerlich-empirische Argumentation anzuwenden, wenn als Klagebegründung empirische verfassungswidrige Parteihandlungen vom Antragsteller vorgebracht werden. In der angängigen Klage wurden ideologische Mutmaßlichkeiten vorgebracht und Verdächtigungen beschworen. Die empirischen Rechtsverstöße indes sind nicht der Partei, sondern gegebenfalls den Parteimitgliedern zuzurechnen.

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Die Verbotsablehnung von heute halte ich dennoch, anders begründet, für juristisch zulänglich:

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Nach dem Parteiengesetz werden Parteien gegründet und durch die semantische Auslegung der Parteisatzung zur Zulassung der staatlichen Aufsicht angemeldet und normativ geprüft. Darauf erfolgt die Zulassung oder die Ablehnung der Partei.

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Die NPD wurde nach diesem Modus gegründet und zugelassen.

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Ein Verbot oder eine Stornierung der Zulassung ist auf die semantisch gefassten Satzungszwecke der Partei zu beziehen.

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Die heutige NPD lebt heute durch ihre Mitglieder rechtlich auf die zugelassene, geltende NPD-Satzung bezogen.

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Solange nicht eine die NPD-Zulassung aussetzende verfassungswidrig geänderte, semantische Auslegung des NPD-Satzungs-Wortlautes vorliegt, lebt und handelt die NPD verfassungsgemäß.

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Sofern verfassungswidrige Parteihandlungen anfallen, die der zugelassenen Satzung zuwiderlaufen, sind diese ordnungsbehördlich abzumahnen und zunächst gegen die parteidemokratisch bestimmten Parteiorgane und deren Rollenträger parteiorganisatorisch nachzusteuern. Erst, wenn die zugelassene Partei nicht Willens oder nicht fähig ist die Parteidiktion umzusetzen, kommt ein gerichtliches Verbot in Betracht.

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Solange die Satzung der NPD in der parteizugelassenen Fassung gilt, lebt die Partei im Rahmen des rechtsstaatlichen freien, demokratischen Politikspiels des Meinungsstreits und der Werbung um Zustimmung durch die Wahlbürger.

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Das Nebenargument der Antragssteller, dass der Staat die NPD-Finanzen durch begünstigende gesetzliche Parteien-Finanzierung stärkt, greift nicht. Denn diese Finanzierung steht allen zugelassenen Parteien zu, auch wenn das dissidenten Konkurrenzparteien missfällt. Die staatliche Finanzierungsbedingung beruht auf der geltenden Zulassung der Partei, nicht auf mehrheitliche Ablehnung durch die politischen Gegner.

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Nach der heutigen Urteilsbegründung – der Durchsetzungsstärke der NPD – müsste jede Parteineugründung zur offizialen Zulassung führen. Denn jede neue Partei verfügt vermutlich nicht über die konkrete politische Macht, verfassungsfeindliche Werte und Ziele durchzusetzen.

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Sofern also die Wirkmacht zum Maßstab von Zulässigkeit oder Verbot der NPD gesehen wird, sollte auf die analoge Wirklichkeit – zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Bayern – geblickt werden. Praktisch wird eine weiterwesende NPD im rechten Parteienspektrum die Potentiale rechtsorientierter Wähler aufteilen, spalten, eher schwächen als stärken. Die heute vorhandenen rechten Wähler der NPD, würden durch das NPD-Verbot nicht verschwinden, sondern beispielsweise zur AfD oder zur CSU abwandern. Die heutigen NPD-Mitglieder finden innerhalb der heutigen Parteienvielfalt eine öffentliche Diskussionsfolie der ideologischen Auseinandersetzung in der NPD. Die sozio-geistig Integrationswirkung zugelassener politischer Betätigung ist den Verfassungswerten günstiger, als im Dunkelbereich der Illegalität durch NPD-Verbot.

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