PARTEIVERBOT beim Bundesverfassungsgericht für die NPD

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Vom Samstag, 14. Januar 2017

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Die Frage einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Verfassung, die freie Gedanken und freie Bürger rahmen soll, aber keine SPRACHPOLIZEI und keine GEDANKEN-DIREKTION anzielen darf – schon gar nicht das Soziale dirigieren oder totalitär zu organisieren – das ist die Staatskunst, die wir hegen und dressieren.

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Wir haben im Jahr 2017 (so gut wie) keine nennenswerten Alt-Nazis und Neo-Nazis, sondern wir haben einen bildungssoziologisch nachvollziehbaren Unterklassen-Nationalismus in Deutschland, der Anteile von Solidarität, Heimattreue, Loyalität und politischer Selbstreflexivität und Eigenverantwortung verkörpert.

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Der auf der Hand liegende Gedanke der verschiedenen europäischen Regionalnationalismen als ein „internationaler Nationalismus“ bleibt für die Kundschaft solcher Bewegungen eine geheimnisvolle Wunderware, ein Rätsel, das schon Hitler in „Mein Kampf“ nur durch Selbstverrat lösen konnte.

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Insofern geben auch weder Hitler noch seine eingängigen Strategien wirklich überzeugende Orientierungshilfe für das Selbsterleicherungsklientel, das immer dann anwächst, wenn sich einfache Feindbilder und Angstszenarien anbieten oder angeboten werden. Dabei sahen die Hitlerwähler nicht den Totalitarismus. Und auch die heutigen Rechten, zielen zwar auf Exklusivität, aber nicht auf Totalitarismus.

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Die Debatten um Parteien-Verbot, auch im Rückgriff auf KPD und DKP-Verfahren, müssen immer wieder neu initiiert werden, damit die nachwachsenden Leute das Abitur des Lebens selbst machen können. Man muss verstehen, dass politische Gegensätze nicht Spaltung oder Vernichtung der Gegner bedeuten muss. Auch Kompromiss, Diplomatie, Lavieren und Zeit- und Verfahrensspiele erlauben gesellschaftliche Befriedung, ohne Orthodoxie:

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Wie könnte sonst Wilhelm Busch unter den Deutschen so beliebt sein, der schrieb: Was beliebt, ist auch erlaubt.

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So kommt jetzt also der lange angebahnte Termin für die Anträge auf ein NPD-VERBOT am kommenden Dienstag, 17. Januar 2017, vor dem Zweiten Senat unter Vorsitz von BverfG-Präsident Vosskuhle (SPD) und der Entscheidung in Karlsruhe.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung Bubrowski/Müller: „Wie viel Salz…“

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Freitag, 13. Januar 2017, berichtet auf Seite 10 mit Helene Bubrowski und Reinhard Müller:

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Wie viel Salz darf in die Suppe? Entscheidung: Die NPD könnte zu unbedeutend für ein Verbot sein“

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Die FAZ-Autoren geben einen kurzen Abriss über die Geschichte der bis heute in Karlsruhe angefallenen Prüfungverfahren auf die Verfassungsmäßigkeit von Parteien.

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EINS: Die geltenden GG-Werte sind geschützt und dürfen nicht bedroht werden. Das betrifft Parteien, die zumindest bei der Parteizulassung eine verfassungsgedeckte Satzung und Zweck-Programmatik hatten, als die Parteistrukturen. Und im Weiteren wird auf die empirische Lage geschaut, wie weit im Rahmen der Parteistrukturen dennoch verfassungsvernichtende Funktionen der zugelassenen Parteien entfaltet worden sind.

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ZWEI: Sofern die Parteiprogrammatik die Verfassungswerte anerkennt, und sofern aber verfassungsfeindliche Parteihandlungen als Parteihandlungen nachweislich aufgekommen sind, können nachsteuernde offiziale Abmahnungen erfolgen. Es ist dann zu prüfen, wie weit Parteimitglieder, die den Satzungswerten entgegen verfassungswidrig im Namen der Partei aktiv waren oder sind, durch die parteieigene Führung ordnungsrechtlich korrigiert und/oder sanktioniert werden sollen.

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DREI: Eine Partei ist zum Zwecke der öffentlichen politischen Meinungsbildung und Wertentwicklung gegründet und gewidmet. Die Parteiarbeit zielt folglich auf politische Kämpfe und Konflikte der Parteien untereinander sowie innerhalb der Massenkommunikation und der korporatistischen Staatsorganisation um Machtkämpfe in allen formalen und informellen Sphären – innerhalb der Setzungen der geltenden Verfassung in geistigen und materiellen Interessen- und Wertkonflikten. Das ist im Prinzip geltendes Recht, für das staatspolitische Leben lenbenswichtig und damit zulässig.

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VIER: Zugelassene Parteien sind aufgrund der offizialen Organisation und der gesatzten Aktivitäten seitens der Staatssicherheit ordnungspolitisch leichter zu überwachen und zu führen, als es etwa verbotene politische Gruppierungen im Untergrund wären.

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Wer eine Partei verbietet, hat dann immer noch die ehemaligen Bürger, die für die Werte der verbotenen Partei eintreten, nur nicht mehr in ihrer Partei formalisiert „organisiert“ und unter öffentlicher Aufsicht. Das macht „Vertfassungsschutz“ schwieriger.

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Dietmar Moews meint: Ich glaube, dass ein NPD-Verbot einen Teil der NPD-Körperschaft zu informellen staats- und gemeinwesenfeindlichen Aktivitäten aus dem Abseits bewegen würde. Jedenfalls sind die Mitglieder einer heute verbotenen Partei morgen imstande eine neue „Firma“ zu bilden (Plan B / der dritte Weg).

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Andererseits sollten die Antragssteller zum Verbot der NPD wie auch das BverfG auf die aktuelle Kraft der NPD achten, um zu sehen, dass die NPD eher Pleite gehen wird, als attraktive Kandidaten und großartige Wahlprogramme auf die Beine zu bringen. Ich halte die heutige NPD für einen Bettel von hilflosen deutschen Bürgern, die nicht mal fähig sind, eine Wahlkampfagentur auf die Beine zu stellen. Die meisten ihrer Mitglieder kennen sich mit der Hitlerei so wenig aus, wie Sahra Wagenknecht mit Karl Marx und der Substanzlosigkeit des Marxismus.

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Was in abgelegenen Landstrichen des heutigen Deutschlands von gewählten NPD-Politikern auf lokalen und regionalen Arbeitssphären geleistet wird – etwa in Vorpommern -, steht nicht auf dem Plan einer Vernichtung der Verfassung, sondern mehr im Dienst der alltäglichen selbsorganisierten Integrationsnotwendigkeit:

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Jeder Arbeitstag als Amateurgemeinderat oder Ortsbürgermeister ist die beste Volkshochschule in die rechts- und verfahrensstaatlichen Regeln, die ja mit Blut und Boden-Parolen zu keinen Problemlösungen gelangen können.

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Ich erwarte, dass der Verbotsantrag der NPD vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wird, mit der Begründung „mangelnder gesellschaftlicher Notwendigkeit“.

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