Mordverdächtiger AMRI Justizminister KUTSCHATY SPD Innenminister JÄGER SPD

Lichtgeschwindigkeit 7037

Vom 6. Januar 2017

.

img_0104

Die männliche Misere mit den jungen Männern

.

Heute wurden regierungsseitige Anhörungen bzw. mündliche Befragungen und Einlassungen veröffentlicht. Im Licht stand der SPD-Innenminister RALF JÄGER des Landes Nordrhein-Westfalen.

.

Wer sich alltägliche Freiheiten für die Bürger wünscht, nähme genau im Maße dieser Freiheiten Risiken in kauf. Der Rechtsstaat gilt für alle. Die Justiz ist äußerlichen Handlungen gewidmet, nicht Gedanken oder vorgebliche unverbindliche Absichtserklärungen.

.

DOCH ES GIBT EINEN NEUEN STAND, der eindeutige Fehler, Versäumnisse und Verantwortlichkeiten dafür, im Fall ANIS AMRI Konsequenzen zu ziehen, verlangt:

.

Justizminister Kutschaty und Innenminister Ralf Jäger, beide SPD, müssen zurücktreten, weil zu ihren Lasten die schwerwiegenden Fehler gehen und weil sie bis jetzt uneinsichtig sind.

.

DIE NEUE LAGE SIEHT SO AUS:

.

Über ein Dutzend Identitäten hatte der Berliner Attentäter Anis Amri, vielleicht auch mehr. Die Behörden wussten viel über ihn. Nun fragt die Opposition in NRW: Weshalb konnte der Anschlag trotzdem nicht verhindert werden?

 

Der Berliner Attentäter Anis Amri ist den Behörden mit insgesamt 14 Identitäten bekannt gewesen. Das geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Landeskriminaldirektors Dieter Schürmann vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor.

.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versprach Aufklärung zu der Frage, ob den Behörden Fehler unterlaufen sind. „Der Anschlag wurde verübt von einem Mann, über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten“, räumte Jäger ein.

Amri hatte mutmaßlich am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert, zwölf Menschen getötet und zahlreiche verletzt.

Von der Flucht nach der Tat, die tagelang bis Mailand verfolgt werden konnte, sind Teile bekannt:

.

IMG_7660

.

DLF am 5. Januar 2017: In Düsseldorf befasst sich der Innenauschuss des nordrhein-westfälischen Landtags mit der Aufarbeitung des Berliner Terroranschlags.

.

In einer Sondersitzung sagte der Leiter für Ausländerangelegenheiten im Innenministerium, Schnieder, die Behörden hätten keine Möglichkeit gesehen, den mutmaßlichen Täter Anis Amri bis zu seiner Abschiebung in Haft zu nehmen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger verteidigte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Der SPD-Politiker betonte, trotz einer durchgehenden, engmaschigen Beobachtung hätten keine konkreten Hinweise vorgelegen, die auf einen bevorstehenden Terroranschlag hinwiesen. Das gelte sowohl für die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen als auch für den Bund. Die FDP-Landtagsfraktion forderte eine unabhängige Kommission auf Bundes- und Landesebene, um die Hintergründe des Terroranschlags aufzuarbeiten.

.

Vizefraktionschef Stamp sagte, Verantwortlichkeiten müssten geklärt und Fehler aufgearbeitet werden. Dazu brauche es unabhängige Experten. Der Politikwissenschaftler Neugebauer sagte im Deutschlandfunk, in einem Rechtsstaat müssten begründete Beweise für einen Haftbefehl vorliegen. Sei das nicht der Fall, müsse man das auch aushalten können.

.

In einer Sondersitzung des Ausschusses schilderte Schürmann am Donnerstag die Bemühungen der Behörden, Amri das Vorbereiten eines terroristischen Anschlags nachzuweisen. Am Ende sei es allen Behörden von Bund und Ländern auch gemeinsam nicht gelungen, ausreichend konkrete Hinweise zusammenzutragen, die von der Justiz als Tatverdacht hätten gewertet werden können. Dabei hätten die Ermittler „alle rechtlichen Befugnisse bis an die Grenze ausgeschöpft, um mögliche Gefahren abzuwehren“, sagte Schürmann, der der ranghöchste Kriminalbeamte in Nordrhein-Westfalen ist.

.

NRW war einer der Hauptaufenthaltsorte des Attentäters ANIS AMRI. Der Tunesier war bei der Ausländerbehörde im Kreis Kleve gemeldet und von mehreren Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden.

.

Allerdings hielt er sich Jäger zufolge seit Februar 2016 überwiegend in Berlin auf. Mehrere Sicherheitsbehörden hatten ihn schon lange als islamistischen Gefährder eingestuft.

.

Die Behörden hatten AMRI lange im Blick, sein angeblicher Helfer ist identifiziert und jetzt ebenfalls als „Gefährder“ eingestuft.

.

Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.

.

„Die Fehler im Terrorfall Amri müssen dringend aufgeklärt werden“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet vor der Sitzung. Jäger müsse erklären, warum nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft worden seien, um Amri „zu kontrollieren und festzusetzen“. Der Vizevorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, fragte: „Wieso hat NRW darauf verzichtet, engmaschige Meldeauflagen einzusetzen?“

.

Bislang hat Innenminister Jäger nicht erkennen lassen, dass er wegen etwaigen Organisationsversagens von NRW-Sicherheitsbehörden im Fall Amri persönliche Konsequenzen ziehen will.© dpa

 

Zwar sehen die Ermittler der Behörder ANIS AMRI jetzt ohne Zweifel als den Täter an, doch sehen sie keine Rechtsgrundlage dafür, „Gefährder“ in solcher Einschätzung zu inhaftieren und festzuhalten.

.

Vizefraktionschef Stamp sagte, Verantwortlichkeiten müssten geklärt und Fehler aufgearbeitet werden. Dazu brauche es unabhängige Experten. Der Politikwissenschaftler Neugebauer sagte im Deutschlandfunk, in einem Rechtsstaat müssten begründete Beweise für einen Haftbefehl vorliegen. Sei das nicht der Fall, müsse man das auch aushalten können.

.

img_0086

.

Dietmar Moews meint: Amri war als Gefährder eingestuft.

.

Was ich hier anmahne ist, eine persönliche Verantwortungsplazierung des NRW-Landes-Justizministers THOMAS KUTSCHATY SPD. Kutschaty ist der Weisungsberechtigte für die Justiz, der auch die oberste Verantwortung trägt. Der Innenminister ist für den Einsatz der NRW-Polizei und die Machenschaften des Staatsschutzes verantwortlich.

.

Es trat aber nur Innenminister JÄGER auf. Er lobte alle staatlichen Aktivitäten und sich selbst. JÄGERS Hauptargument war:

.

Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat stickum und flink die Taktik der Bundeskanzlerin angenommen, den Innenminister hintreten zu lassen und Alles zu loben, den Justizminister KUTSCHATY hierzu überhaupt nicht mal anzusprechen.

.

Bildschirmfoto vom 2015-04-29 00:37:23

.

Es trifft also die Ministerpräsidentin Hannelore KRAFT SPD, die hier Schuld und Verantwortung verschleiert. Der Justizminister hatte die Handlungsmacht und die Pflicht, AMRI in Nordrhein-Westfalen festzusetzen. Innenminister JÄGER war verpflichtet Justizminister  KUTSCHATY sowie Ministerpräsidentin KRAFT für diesen Grenzfall der Justiz-Unabhängigkeit zu informieren.

.

FINE E COMPATTO

.

WARNUNG: recommended posts (Zusätze, die als Empfehlungen oder Beziehungen von WordPress hier eingestellt werden)

 

auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress

.

gegen das Einverständnis des Eigentümers Dr. Dietmar Moews

.

hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

.

Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

FINE E COMPATTO deutlich beendet.

 

 

WARNUNG: recommended posts

 

.

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

 

img_9885

.

 

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 12.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: