MERKEL geht mit DE MAIZIÈRE in eine absurde FAZ Ordnungspolitik gegen SEEHOFER

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Vom Mittwoch, 4. Januar 2017

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Frankfurter Allgemeine Zeitung Titel am 3. Januar 2017

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Heute, 3. Jaunuar 2017, druckte die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG eine herausstehende Erklärung des Bundesinnenministers Dr. THOMAS DE MAIZIÈRE, die Forderungen für „Neuordnungen der Sicherheitspolitik“, ausdrücken und seitens der Bundesregierung setzen:

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Neuordnungen der Sicherheitspolitik“

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unter FAZ-TITEL-Überschrift auf Seite 1:

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De Maizière fordert einen stärkeren Staat. Bundesinnenminister will mehr Kompetenz für BKA und zentralen Verfassungsschutz“

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sowie auf Seite 6, FAZ vom 3. Januar 2017, ein entsprechendes Positionspapier von De Maizière:

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Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten. Unser Staat muss auf schwierige Zeiten noch besser vorbereitet werden als bisher. Um Deutschland, aber auch Europa, krisenfest zu machen, sind Neuordnungen erforderlich.“

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Dietmar Moews meint: Dieser publizistischen Agitation von ANGELA MERKEL, durch ihre Langnase De Maizière, hat mehrere Blickwinkel, Wirkungsrichtungen und Farben.

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HYPOTHESE EINS: Alles exzentrische Gezappel der CSU, zwischen Bundesregierungs-Mitglied in BERLIN und MERKEL-OPPOSITION BAYERN, das sich seit über zwei Jahren in den Nervensystemen der geduldigen Öffentlichkeit herumfrisst, folgt aus dem Zwang, dass sich rechts von der CSU in Bayern die AfD als ALTERNATIVE zur CSU inszenieren kann. Ministerpräsident SEEHOFER agitiert also, um mit DAUER-Alarm die Medienöffentlichkeit von der AfD abzuziehen und die CSU als die feste rechte VOLKSPARTEI der BAYERN öffentlich einzubläuen.

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HYPOTHESE ZWEI: MERKEL lässt jetzt konkrete STAATSFORDERUNGEN von BMI De MaiziÈre als ORDNUNGSPOLITIK setzen, ohne als Bundeskanzlerin damit hinzustehen, sondern den BMI gegen den BAYERN-MP in Stellung zu bringen und zu inszenieren.

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HYPOTHESE DREI: Allein die Formulierung „starker Staat“ zeigt, dass MERKEL/DE MAIZIÈRE nur bluffen. Die heutige BMI-Erklärung ist lediglich eine Falle gegen SEEHOFER. Denn De MAIZIÈRES Stellungsnahme ist eine vollkommene Kompetenzverwirrung.

Bis heute war die deutsche Sicherheitspolitik „starke / schwache POLITIK“ als Föderalismus – also Kommunal-, Länder- und Bundeskompetenzen, sehr speziell zugeordnet und durch verfassungsgrundsätzliches Kompetenztrennungsgebot getrennt (was eine der Politikebenen – Kommune / Land / Bund – darf keine andere tun; es sei denn Geld dazugeben).

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De Maizières Ansage „Starker Staat“ ist folglich keineswegs mit „starker Bund“ gleichzusetzen bzw. man könnte den BUND in die TONNE kloppen und gleich „starke EU“ fordern.

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HYPOTHESE VIER: Eine ernstgemeinte ordnungspolitische Maßnahme müsste Reformgesetze inszenieren, die die kommenden Wahlkämpfe in Deutschland auf eine fiskalpolitische Stärkung der KOMMUNEN fokussieren.

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Das wäre Angelegenheit des BMF (Bundesfinanzminister) Schäuble, wie die Steuereinnahmen den Politikebenen besser zugeordnet werden.

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Es ist an sich ein Skandal, dass der deutsche Steuerstaat-Bund ungeheuerliche Steuereinnahmen verzeichnen kann, aber durch die fiskalföderalen Perversitäten, die Kommunen immer höhere Schulden und Impotenz ansammelten, während der BUND immer mehr Handlungskompetenz durch FINANZKRAFT an sich zog.

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Ich rede nicht von Länderfinanzausgleich. Bei anderer Zuordnung könnten ja auch die Kommunen einen Bundfinanzausgleich nach Berlin überweisen, wenn die Bürger wünschen, dass der Zentralstaat stärker und die Machtausübung weiter von der lokalen Lebensebene entfernt stattfinden sollte. Ja, man könnte ja gleich mehr Steuergeld nach Brüssel geben,.

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Der Bund (ist nicht „der Staat“) hat seit vielen Jahren den Föderalismus weitreichend gelähmt, indem die verfassungsgemäßen Kompetenzen der politischen Handlungsrechte und -pflichten, klar zwischen Kommune, Land und Bund getrennt, nicht mehr von den Kommunen bestritten werden können. Städte und gemeinden wurden durch den fiskalpolitisch gelähmten Föderalismus in Bittsteller und Almosenempfänger verwandelt. Keine Motivation für begabte Kommunalpolitiker.

Damit verlor die lokale Basis ihre politische Handlungsmacht und damit wurden die Demokraten von ihrem „Staat“ abgekoppelt und entfernt.

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Die Einzelheiten der BMI-Leitlinien in der FAZ, heute, sind sämtlich alte Hüte, die längst hin- und hergedreht wurden.

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Betrachtet man den sozialen Schlüssel, ausgehend vom

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AfD-Hype, zur

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CSU-Ferne, zur

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Seehofer-Hetzerei, zu

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DeMaizières Leitlinien-Palaver in der FAZ von heute,

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Merkel-Bluff gegen Seehofer

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kann die ordnungspolitische Zukunft doch nicht durch Aktionismus und Ablenkungseffekte, Obergrenzen und Schimpfkanonaden, sondern durch ganz konkrete soziale Integration gestaltet werden. Da müssten sich Merkel und Seehofer mal mit der lokalen Politikwelt und mit dem Föderalismus, von der lokalen Lebenssphäre der Bürger zu den politischen Kompetenzen und der repräsentierenden Regierungspolitik einlassen.

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