JULIA DRIESEN LÜGENPRESSE bei ZDF „Der Kreml und Deutschland“ 23.12.2016 zur GENERALKLAUSEL und Nicht-SOUVERÄNITÄT

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Vom Montag, 26. Dezember 2016

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Es geht mal wieder um die irreführende PROPAGANDA-LÜGE zur NICHTSOUVERÄNITÄT der heutigen zweiten Bundesrepublik Deutschland.

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Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 3. Oktober 1990 heißt es bereits in er PRÄAMBEL ausdrücklich nicht „volle Souveränität“! –

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sondern, es heißt

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„… UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit, …“

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Nach 31:43 min, in der am 23. Dezember 2016 gesendeten ZDFinfo-dreiteiligen Fernseh-Reportage (bis 2017 in der ZDFinfo-Mediathek als STREAM abrufbar), wird ausdrücklich falsch und irreführend behauptet – in Verbindung mit den Zwei-plus-vier–Vertragsinhalten:

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Deutschland erhält seine volle Souveränität.“

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Es wird mit kurzen Bilddokumenten zusammengeschnitten und getextet, etwa folgend:

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…Gorbatschow das gegenseitge Vertrauen wird als Stickjackendiplomatie mit Bundeskanzler Kohl in die Geschichte eingehen. …

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Als am 3. Oktober 1990 die Menschen aus Ost und West das unverhoffte Glück der Wiedervereinigung feiern …

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Am 12. September 1990 haben sechs Außenminister in Moskau den sogenannten ZWEI PLUS VIER Vertrag unterzeichnet. Die Sowjetunion, und vor allem Großbritannien, Frankreich und die USA geben damit der Wiedervereinigung ihren Segen. Deutschland erhält seine volle Souveränität. …“

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UND dieses „VOLLE SOUVERÄNITÄT“ ist so wörtlich, wie sinngemäß wie vertragssemantisch falsch, sie war 1990 falsch, sie ist heute unzutreffend und falsch. Die ZDF-Autorin JULIA DRIESEN fälscht die historischen Sachverhalte propagandistisch und absichtlich irreführend in ihrem Zwei-plus-vier-REPORT von 2014.

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aus ZDFinfo-TV-Sendung am 23. 12. 2016, „Der schwere Weg der Versöhnung – Der Kreml und Deutschland 3/3“

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Bundeszentrale für politische Bildung / bpb.de, am 25. Dezember 2016:

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„Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990: vom 12. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 1317)

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Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“

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vom 12. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 1317)
Der am 12.09.1990 abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) stellt die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Im einzelnen werden festgelegt:

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  1. Die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt.
  2. Die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet.
  3. Eine Vereinbarung über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 und das Recht, Bündnissen anzugehören….“

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Dietmar Moews meint: Dazu muss man also POLITIKER und JURIST sein, um interpretieren zu können, was NICHTSOUVERÄNITÄT, SOUVERÄNITÄT, volle SOUVERÄNITÄT, wahre SOUVERÄNITÄT, eingeschränkte SOUVERÄNITÄT usw. bedeuten soll.

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Es ist bereits eine Unverschämtheit und rechtswidrige Machenschaft, dass in der ZDF.de-Programmdarstellung keine Ausweise der Redakteure und Autoren gegeben werden. Selbst wenn man die vollständigen Titel oder Einzelformulierungen der dreiteiligen Reports in die SUCHFUNKTION eingibt, erhält man NULL Auskunft vom ZDF.

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Im Nachspann wird eingeblendet:

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Ein Film von Julia Driesen (2014)

Kamera Sami Karim, Jan Kerhart, Rainer März

Schnitt Hauke Ketelsen.

Verantwortlich für die LÜGE und GESCHICHTSFÄLSCHUNG seitens des Staats-Senders ZDF ist folglich die nicht näher genannte REDAKTION ZDFinfo 2014 / 2016 und die Autorin JULIA DRIESEN – wer welche RECHTE HAT, WIRD NICHT DEUTLICH.

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Was ist aber ein solcher Zwei-plus-Vier-Vertrag, dessen Vertragsgegenstand über das souveräne Recht anderer Staaten hinweggeht?

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Immerhin gibt es zahlreiche nicht an diesen Verhandlungen und am Vertragsschluss beteiligte Staaten, deren Grenzen hier (sicher völkerrechtlich ungültig) mit dieser Zwei-plus-vier-Vertrags-Kautele tangiert werden (z. B. die baltischen Staaten, Polen, Ukraine, Moldawien, Slowakei, Ungarn, Tschechien, Böhmen, Serbien, Slowenien, Slawonien u. a.).

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Was ist: „endgültigen mitteleuropäischen Grenzen?“ Ja? – was betrifft die Grenzen zwischen dem heutigen Polen und der Ukraine? – was, die Grenzen zwischen Staaten, die ihre Grenzen selbstbestimmt ändern wollen?

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Wieso sollten solche Souveränitätsfragen durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag gefasst werden?

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Was ist Souveränität, wenn die deutsche Verteidigungs-Gesetzgebung laut GG und Bundeswehrgesetz die eigene Verteidigungsauslegung nicht selbst bestimmen darf? – wenn es im Vertrag heißt:

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(2.) …Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet …“

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oder

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(3.)…Vereinbarung über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 und das Recht, Bündnissen anzugehören…“

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Mit diesen Verklausulierungen, wie „Abzug der sowjetischen Truppen …“ ist nichts über den Abzug der sonstigen ehemals„west-allierten“ Truppen gesagt.

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Und dazu müsste also gesagt sein, dass es Verträge mit der ersten Bundesrepublik gibt, die nach 1990 als Folgeverträge zur „Generalklausel“ auf die zweite Bundesrepublik (nach dem DDR-Beitritt) ausgeweitet worden sind, nachdem die GENERALKLAUSEL der US-Besatzungsmacht nunmehr auf „freiwilliger Vertragsbasis“ in Deutschland machen darf, was die USA wollen, auch ohne der deutschen Bundese-Regierung oder jeweiligen Landesregierungen überhaupt Einblick zu gewähren oder diese, auf deutsches Bitten hin, zu informieren. Ich nenne nur das ATOM-Waffenlager der USA in BÜCHEL (Rheinland-Pfalz) in der Eifel.

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So ultimativ wie nach 1945 die GENERALKLAUSEL den Deutschen nach der vollkommenen KAPITULATION aufgezwungen worden ist, und nicht Folge von „SOUVERÄNITÄT“ war, so wurde die Deutsche Bundeswehr zwangsläufig – gegen den Willen der Deutschen – eingeführt und unter Zwang bewaffnet und regelmäßige Jahrzehnte währende US-Waffenkäufe erzwungen. So wurde auch der NATO-Mitgliedsstaus Deutschlands als nicht gleichwertiges Mitglied, mittels der geltenden GENERALKLAUSEL der USA, erzwungen. (Ich frage hier nicht, ob eine derartige entrechtete „ATLANTIKBRÜCKE“ vielen Deutschen recht ist oder gefällt; hier geht es einzig um den völkerrechtliche STATUS Deutschlands im Verhältbnis zur US-Statthalterei als Besatzer (Machiavelli), entweder „SOUVERÄN“ oder „NICHTSOUVERÄN“).

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Ich will damit nicht an die Wand malen, was eine neue deutsche Friedenspolitik zu erwarten hätte, wenn alle diese die deutsche SOUVERÄNITÄT beschränkenden unfreiwilligen Verträge heute von der deutschen Regierung gekündigt würden, der Abzug aller ausländischen Militäreinrichtungen verlangt würde und eine eigene auf Landesverteidigung und friedliche Koexistenz, auf militärische Neutralität ausgerichtete deutsche BUNDESWEHR-Politik begonnen würde (immerhin hat die Schweiz auch Neutralität, ist nicht in der NATO, nicht in der EU, und verkehrt dennoch vertraglich, handelnd und weitgehend austauschend-selbstbestimmt mit der ganzen Welt).

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GENERALKLAUSEL:

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Mit der Kapitulation der deutschen Reichsführung als Schlusspunkt des deutschen Hitlerkrieges gegenüber den vier Sieger-Alliierten, Sowjetunion, USA, Großbritannien, Frankreich, am 9. Mai 1945, waren die Voraussetzungen für die Nachkriegsregelung völlig einseitig in Händen der Sieger:

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Neben allen Einzelheiten der allgemeinen Regeln und den jeweiligen Besatzungszonen wurden Deutschland von den Siegermächten Sühnepflichten auferlegt, es wurde keine Friedensordnung und kein Friedensvertrag gefasst und es wurde für die Dauer dieses „Kapitulations-Waffenstillstand eine völkerrechtlich verbindliche „GENERALKLAUSEL“ der vollkommenen politischen Bevormundung der deutschen Bürger in den Besatzungszonen, durch die jeweilige Besatzungsmacht festgelegt. Das gilt durch mehrere Vertragsschlüsse hindurch bis heute.

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Russland, Rechtsnachfolger als Siegermacht für die russisch besetzte „Ostzone“, ab 1948 DDR, gab die GENERALKLAUSEL-Bevormundungs-Anrechte mit den sogenannten 4+2-Verhandlungen im Jahr 1991 auf. Dem völkerrechtlich ausgehandelten Beitritt der DDR-Bürger, durch freie Wahlen zur ersten Bundesrepublik Deutschland – bestehend aus den drei weiterhin von den fortdauernden Generalklauseln bevormundeten „Westzonen“ – entstand eine erneut verschiefte Rechtslage. Denn nun unterstanden die ehemaligen DDR-Bürger nicht länger einer russischen Generalklausel (aus 1945), sondern sie wurden rechtlich Bestandteil der Bundesrepublik als Nachfolgestaat des Dritten Reichs, samt allen geltenden vertraglichen Bindungen.

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Die DDR-Bürger waren mit dem Beitritt EU-Bürger, NATO-Bürger und was inzwischen Alles hinzugekommen ist. Weder SWIFT noch TTIP, noch die deutsche EU- und EURO-Politik sind von der GENERALKLAUSEL unabhängig.

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Soviel muss man bedenken, wenn die Angleichung der Verfassungslage nach dem geltenden GRUNDGESETZ diskutiert wird. Wenn die Rede von der Anpassung der deutschen Verfassungsordnung, gemäß den Rechten des Militärs der USA nach der US-Verfassung und dem französischen Militär, handelt.

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Gemäß der fortgeltenden GENERALKLAUSEL haben die alten Allierten ohnehin Recht, deutsche Militäraktivitäten zu bestimmen und sei es durch das Recht, jederzeit in Deutschland Hoheitsrechte auszusetzen und Besatzungsrecht anzuwenden.

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Eine neue „Bundeswehr-Verfassung“, die samt „Bundeswehrgesetz“ auf Ausweitung der hoheitlichen Einsatzfelder der Bundeswehr, auch innerhalb Deutschlands, zielen, ist also reine Kosmetik der bestehenden Bevormundung.

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LICHTGESCHWINDIGKEIT am 26.Juni 2015

Das staatliche Phoenix-TV behauptete heute um etwa 17.30 Uhr anlässlich eines Queenbesuch-Nachberichtes: „Das besetzte Westdeutschland habe im Jahr 1955, zehn Jahre nach der Kapitulation 1945, die staatliche Souveränität von den britischen Besatzern zurückerhalten“.

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Diese Information ist eine Irreführung (Lügenpresse):

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Deutschland hat nicht die vollumfängliche völkerrechtliche Souveränität erhalten:

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Deutschland hatte keinen Friedensvertrag, keine eigene Verfassung – die Generalklausel / Besatzungsstatus blieb bestehen und wurde seit 1945 mehrfach vertraglich erneuert, zuletzt 1990 für den Beitritt der „DDR-Deutschen“ zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Ersten Bundesrepublik Deutschland (bei den 4+2-Verhandlungen). Russland gab den eigenen Besatzungsvorbehalt für die „Ostzone (DDR)“ mit dem DDR-Beitritt zum Grundgesetz im Jahr 1991 auf.

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Beim Besuch in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen bei Celle wurde die Queen von offiziellen britischen Besatzer-Soldaten begrüßt (dieses Zeremoniell vollzieht auch stets Prince Charles bei seine Besuchen der britischen Besatzungstruppen) – Souveränität oder Höflichkeit?

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Diese Generalklausel zugunsten der drei westalliierten Siegermächte des zweiten Weltkriegs – USA, Großbritannien, Frankreich – besteht auch heute.

Die britische Queen war vom 23. bis 26. Juni 2015 auf Staatsbesuch in Deutschland, ausgestattet mit dem Vorrecht des Besatzungsstatuts der Siegermacht Großbritannien – der „Generalklausel“ von 1990 – mit dem Deutschland nur über eingeschränkte völkerrechtliche Souveränität verfügt.

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Auch anlässlich dieses fünften Besuches in 50 Jahren hat die Queen und auch der Premier nicht das Vorrecht des Besatzers niedergelegt und nicht einen Friedensvertrag angeboten.

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LICHTGESCHWINDIGKEIT 4. 12. 2016

Die dpa-Nachricht enthält keine Angaben dazu, auf welche Rechtsnorm oder Kompetenz ein solches Handelsverbot bzw. ein solches USA-VETO bezogen wird und überhaupt rechtlich relevant ist.

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„… Washington. US.Präsident Barack Obama hat wie erwartet die Übernahme des deutschen Chipanlagenbauers Aixtron durch einen chinesischen Investor untersagt. Obama habe eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte das Finanzministerium am Freitag in Washington mit. Nach Ansicht der Regierung wäre ein Kauf von Aixtron durch die chinesische Fujian Grand Chip Investment eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. …“

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Die Erklärung des US-Präsidenten mutet wie der Befehl an einen Untergebenen an, wie eine Besatzungsmacht an eine nichtsouveräne Kolonie, wie ein Chef an einen Statthalter – Kanzlerin Merkel CDU ist die Statthalterin der USA (auf der Grundlage der Folgeverträge zur GENERALKLAUSEL aus der Kapitulation von 1945).

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…Das deutsche Unternehmen hatte erklärt, im Falle einer Ablehnung durch Obama „ist die Transaktion in der jetzigen Form geplatzt“. Von chinesischer Seite äußerte sich am Freitag ein Sprecher des Außenministeriums. Die Übernahme sei ein normaler Zusammenschluss von Firmen und haben rein wirtschaftliche Motive. Die Politik solle sich daher nicht in die Angelegenheit einmischen…“

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FINE E COMPATTO

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