CSU-Staatskrise in Bayern: ULVI KULAC das Staatsopfer klagt auf Schadensersatz

Lichtgeschwindigkeit 6985

Vom Sonntag, 18. Dezember 2016

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ULVI KULAC wurde ohne weitere Zusammenhänge mit dem Fall Mollath in Bayreuth, über die Misshandlung von GUSTL MOLLATH durch den Bayerischen Staat und die Forensik, über die bayerischen Staatsgrenzen hinaus beachtet und bekannt.

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ULVI KULAC, der widerrechtlich des Mordes Verurteilte, ist seit dem Jahr 2015 freigesprochen und freigelassen. Mehr als zehn Jahre später, also, wurde der geistig behinderte Mann in einem Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Bayreuth hinsichtlich des Mordes an dem Mädchen freigesprochen.

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Vergangene Woche erschien nun die NOTIZ:

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ULVI KULAC lässt auf Schadensersatz klagen.

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Die Rechtsanwälte Henning und Rödel richteten vor den Journalisten in der Kasseler Kanzlei heftige Vorwürfe gegen die bayerische Justiz. In dem ersten Verfahren gegen Kulac seien „Aussagen manipuliert“ und „Zeugen für falsche Aussagen bezahlt worden“, sagte Rödel. Der Justiz sei es darum gegangen, im Fall Peggy K. einen Täter zu präsentieren, um den Fall abschließen zu können. Bayerns damaliger Innenminister Günther Beckstein (CSU) habe billigend in Kauf genommen, dass der unschuldige Kulac wegen Mordes verurteilt wird.

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Weil Bayern für die Fehlverurteilung ihres Mandanten hafte, so Anwältin Henning, fordere sie von ihm für die Eltern von Ulvi Kulac Schadensersatz von mindestens einer Million Euro und für den 39-Jährigen von 750.000 Euro.

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Zudem verlangt die Anwältin 600.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem renommierten Sachverständigen Prof. Hans Ludwig Kröber. „Für den Fall, dass er die Leistung nicht erbringt, werden wir ihn verklagen.“ Kröber war damals in dem Glaubwürdigkeitsgutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass das später widerrufene Geständnis von Kulac, Peggy ermordet zu haben, der Wahrheit entsprochen habe. „Ohne dieses Gutachten wäre Ulvi niemals verurteilt worden“, so Henning. Wenn man sich das Gutachten genauer anschaue, stelle man fest, dass es dazu keine Dokumentationen in Form von Ton- oder Videoaufzeichnungen gebe, wie es der Bundesgerichtshof verlange.

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Nach der Pressekonferenz sagte Ulvi Kulac, der mittlerweile in einem Wohnheim für Behinderte lebt, dass es ihm nach seiner Freilassung viel besser gehe.

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DER BISHERIGE SKANDAL der CSU-JUSTIZ und der CSU-Forensik zur Erinnerung:

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Am 7. Mai 2001 verschwindet im Oberfränkischen Lichtenberg die 9-jährige Peggy Knobloch.

Im Pressebericht der Soko I vom 23. Januar 2002 wird erklärt, dass kein Beweis erbracht werden konnte, dass der geistig behinderte Ulvi Kulac etwas mit dem Verschwinden der Peggy Knobloch zu tun hat. Er kann für diesen Tag ein einwandfreies Alibi nachweisen.

Mit Wirkung vom 25. Februar 2002 wird vom damaligen Innenminister Günter Beckstein eine neue Soko unter der Leitung von Kriminaldirektor Wolfgang Geier eingesetzt.

Der Verteidiger von Ulvi Kulac stimmt erneuten Vernehmungen zu; unter wahrheitswidrigem Vorhalt, man habe Blut des Mädchens an seiner Kleidung gefunden, bringt man Ulvi in stundenlangen, nervenaufreibenden Verhören zu einem Geständnis, das er jedoch widerruft.

In einem erfundenen Indizienprozess wird Ulvi wegen Mordes an Peggy Knobloch ohne jegliche Spuren, Beweise oder gar eine Leiche am 30.4.2004 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Revision des Bundesgerichtshofes gegen das Urteil wird mit Beschluss vom 25.1.2005 verworfen.

Die beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde wurde auf Grund der Fristversäumnis des Zwickauer Anwaltes Michael Windisch mit Beschluss vom 11.5.2005 nicht angenommen.

Mit Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 22. Juli 2011 wird Rechtsanwalt Michael Euler für ein Wiederaufnahmeverfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet.

Am 4. April 2013 reicht der Verteidiger Michael Euler beim Landgericht Bayreuth den Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren ein.

Am 20. November 2013 erteilt die Staatsanwaltschaft Bayreuth dem Landgericht Bayreuth die Empfehlung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Am 9. Dezember 2013 ordnet das Landgericht Bayreuth die Wiederaufnahme des Verfahrens an.

Am 10. April 2014 beginnt das Wiederaufnahmeverfahren.

In der Verhandlung vom 7. Mail 2014 verkündet das Gericht die Beendigung der Beweisaufnahme, die Urteilsverkündung wird am Mittwoch, den 14.5.2014 erwartet.

Am 14. Mai 2014 wird Ulvi Kulac durch das Landgericht Bayreuth des Mordes an Peggy Knobloch freigesprochen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bayreuth wird der Gutachter Dr. Blocher aus Würzburg mit der Erstellung eines psychiatrischen/psychologischen Prognosegutachtens hinsichtlich der Freilassung von Ulvi Kulac beauftragt.

Dr. Blocher schätzt in seinem Gutachten vom 29.8.2014 Ulvi Kulac immer noch für gefährlich ein, kann dafür jedoch keinen Beweis erbringen.

Mit Wirkung vom 23. Oktober 2014 wird Rechtsanwalt Michael Euler wegen Passivität hinsichtlich der Freilassung von Ulvi Kulac aus der Psychiatrie Bayreuth das Mandat entzogen.

Mit Wirkung vom  29. Oktober 2014 wird Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker – Fachanwalt für Psychiatrie,  Unterbringung und Strafrecht – neuer Verteidiger von Ulvi Kulac

Am 8. Januar 2015 findet die Anhörung von Ulvi Kulac vor der Strafvollstreckungskammer Bayreuth statt, die auf der Grundlage des Gutachtens von Dr. Blocher eine weitere Unterbringung in den Raum stellt. 

Rechtsanwalt Saschenbrecker legt gegen den Beschluß vom 9.1.2015 Beschwerde beim OLG ein.

Mit Beschluß des OLG Bamberg vom 19.3.2015 wird der Beschluss der Vollstreckungskammer Bayreuth hinsichtlich einer weiteren Unterbringung aufgehoben.

Mit Wirkung zum 31.7.2015 wird die Unterbringung im Maßregelvollzug aufgehoben; Ulvi Kulac wird entlassen.

Am 31. Juli 2015 ist Ulvi Kulac frei; er bezieht ein kleines Appartement in einem Wohnheim für Behinderte mit Werkstatt.

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Dietmar Moews meint: Die Klage der ULVI-Partei wurde noch nicht beantragt. Eine Stellungnahme der bayerischen Justiz ist bislang nicht bekannt (man könnte ja auch einen Vergleich aushandeln).

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Ich weiß überhaupt nicht, was sich die weite Öffentlichkeit und was sich die bayerische Landesregierungs-CSU unter Rechtsstaat und unter Demokratie vorstellt – wenn solche Menschenschindereien offizial möglich sind und vertuscht werden?

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Bayern ist doch kein Bauern- oder Herren-Club, wo Staatsminister volltrunken Tandler heißen dürfen und freie Autofaht mit Promille genießen, während andere einfach von der FREISTAAT-Polizei abgeholt und vom Gericht dem Irrenarzt zugewiesen werden können und von Gutachtern in Einzelhaft und Sterbebtabletten gesetzt werden.

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Ich hoffe, der Fall ULVI wird zu klaren Bekenntnissen zu den Verfehlungen im Bayerischen Staats-Amt gebracht werden kann, das erkennbar Schuld zugegeben und hart aus der Staatskasse an ULVI gezahlt wird.

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Hier sind die Demokratie und die Sitten mitmenschlich zu leben. Hier muss die Presse und die freien Massenmedien in Deutschland ermuntert und gelobt werden, ohne die ULVI und auch GUSTL MOLLATH wie eine Eidechse auf einem Zebrastreifen verschimmelt wären.

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Ich hoffe GUSTL MOLLATH kommt noch zu seinem Recht und zu seinem SCHADENSAUSGLEICH.

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