GEBET in der TAZ: Kristin Helberg, gebt der UN-Vollversammlung Macht

Lichtgeschwindigkeit 6979

Vom Donnerstag, 15. Dezember 2016

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Gebt der UN-Vollversammlung mehr Macht!“

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Dies ist der Titel-Kommentar der taz.die tageszeitung am Mittwoch, 14. Dezember 2014.

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KRISTIN HELBERG schreibt den Kommentar für die taz und soll hier beachtet werden, wie es heute in der PRESSESCHAU des DLF auch vorgestellt worden ist. Helberg kommentiert ALEPPO und ruft über das angängige Kräftespiel der Weltpolitik – die Freiheit der tatsächlichen Kräfte – hinaus nach einer höheren MACHT:

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Gebt der UN-Vollversammlung mehr Macht!

Ost-Aleppo ist so gut wie gefallen. Das ist aber nicht das Ende des Kriegs, sondern ein Ausblick darauf, wie er weitergeht. Abriegeln, aushungern, dauerbombardieren, bis keiner mehr kann – was sich für das Regime bewährt hat, wird Präsident Assad in den verbleibenen Rebellengebieten im nördlichen Idlib, dem Umland von Damaskus und dem südlichen Daraa fortsetzen. Und die Welt wird mit den Achseln zucken, hat sie doch bei der Millionenstadt Aleppo nur „Besorgnis“ geäußert, um „Gnade“ gefleht und ein paar Kerzen angezündet.

Für die Vertreibung und Vernichtung kritischer Bürger überlässt Assad sogar Palmyra wieder dem IS. Auf die berühmte Wüstenstadt – Unesco-Weltkulturerbe – kann er vorübergehend verzichten, schließlich wird ihre Rückeroberung international unterstützt und gefeiert werden.

Assad muss Prioritäten setzen, denn an mehreren Fronten gleichzeitig kann er nicht siegen – zu demoralisiert und heruntergewirtschaftet sind seine Truppen, zu abhängig ist er von russischen Luftschlägen und vom Iran vermittelten schiitischen Milizionären.

Doch Aleppo ist mehr als eine Priorität Assads. Es symbolisiert das Ende einer Ära und sendet international ein fatales Signal. Ruanda, Srebrenica, Grosny – was „nie wieder“ geschehen sollte, wiederholt sich im Jahr 2016 in Echtzeit vor aller Augen und bestens dokumentiert. Der Massenmord in Syrien steht für das Versagen sämtlicher internationaler Institutionen und Mechanismen, die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurden, um Kriege und Kriegsverbrechen zu verhindern. Vereinte Nationen, Internationaler Strafgerichtshof, Genfer Konvention? Lächerlich.

Die Botschaft, die von Aleppo an die Machthaber dieser Welt ausgeht, lautet: Ihr könnt Zivilisten töten, so viele ihr wollt, solange ihr einen Freund im Weltsicherheitsrat habt. Aus dem moralischen Anspruch „Nie wieder!“ muss deshalb eine konkrete Anleitung zum Schutz von Zivilisten werden. Etwa so: bei offensichtlichen Kriegsverbrechen würde man nicht mehr auf Einstimmigkeit im Weltsicherheitsrat warten, sondern die UN-Vollversammlung entscheiden lassen, was zu tun ist – zur Not auch militärisch. Interveniert würde nicht für Machtinteressen, nicht für Öl und nicht zum Sturz von Regimen, sondern ausschließlich um Menschen vor Ort zu retten.“

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Dietmar Moews meint: Frieden und Schutz des Lebens stehen nicht als metaphysische Werte infrage – aber praktisch als physische.

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Die durchaus machiavellistische Vorstellung einer Herrschaft durch militärische Gewalt, kann nicht mit dem Wert des Lebensschutzes abgewogen werden. Herrschaft ist Physik.

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TATSACHE der POLITIK ist letztlich HERRSCHAFT und GEWALTANWENDUNG.

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Wie weit reichen also unsere Friedensverträge mit ziviler Ausformung, wenn materielle Konflikte nicht über die Gewaltandrohung und Unterwerfung, sondern über Gewaltanwendung eskalieren. Und es gibt Geschäftemacher, denen das Herz zerreißt, angesichts der von ihnen entzündelten Massaker.

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Wir sehen es in Syrien, wie in anderen Massakern, dass konfligäre Argumente vorhanden sind – aber, dass die konkrete Militärherrschaft andere Ergebnisse ergibt, als die Wünsche von Mindermächtigen.

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So kommt es also immer wieder zu Ungerechtigkeiten von Oben und unsymmetrischem Aufbegehren von Unten. Sobald keine Einsicht in die Übermacht der Oben oder der Unten einvernehmlich gefunden wird, treten die Konfliktparteien in die Gewaltanwendung ein – und es kommt kaum noch zu „geregeltem Krieg“ sondern zu kompromisslosem Gewalteinsatz.

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Der VETO-Modus im UN-Sicherheitsrat scheint gar keine Problemlösung zu beinhalten, sondern lediglich als eine Notbremse gegen die Einsätze der größten Arsenale sein zu können.

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Insofern ist der Appell: „Gebt der UNO …“, lediglich ein Gebet der UNO. Gebt der UNO würde aber keineswegs herbeiführen, was gewünscht wird: Die Rettung der Schwächeren, solange die Schwächeren nicht klein beigeben.

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Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU hatte heute zu dem Aleppo-Massaker einen herausstechenden Kommentar, der im DLF vorgestellt worden ist, der allerdings auf die Fragen von Falschnachrichten, Propaganda und IT-Bots anspielt:

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Frankfurter Rundschau Seite 11, MEINUNG, am 14. Dezember 2016

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FR, Seite 11, am 14. Dezember 2016, von Daniela Vates:

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Kritisch und sorgsam sein

Wahlkämpfe sind eine Zeit für Falschnachrichten … Es können Falschnachrichten sein, die aus strategischen politischen Interesse in die Welt gesetzt werden, von Regierungen anderer Staaten, Terrororganisationen, politische Parteien. Es können auch digitale Klingelstreiche sein von Leuten mit Spaß an Verwirrung. All dies wird zu Wahlkämpfen gehören, die USA haben es vorgemacht. Es lässt sich mit Strafen dagegen vorgehen, das wird vielleicht die Spaßvögel abschrecken, aber nicht die mit dem strategischen Interesse. Es hilft, sich dieser Realität bewusst zu werden.

Es ist ein Aufruf an den klassischen Journalismus: es geht um sorgfältige Recherche statt um schnelles Aufgreifen dessen, was wild, spannend, nie dagegwesen kllngt. Bürger sollen kritisch sein und sich nach Quellen erkundigen. Und es ist ein Aufruf an Politiker, sorgsam zu agieren. Gerade vor einem Wahlkampf, noch dazu vor einem, in dem beide Seiten auf Polarisierung setzen, ist das nicht die einfachste Übung.“

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Frankfuretr Runschau, Seite 11, Am 14. Dezember 2016

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Gut gebrüll, Löwe, gut getroffen Frau Vates – es ist, was ich seit Jahren täglich tue und die täglichen Fallen der Irreführung, der Propaganda und der Lügenpresse, einschließlich all der Allzumenschlichkeiten, all des Bullshit und der Unredlichkeiten der Gelegenheiten – abzukämmen, wo die Substanz stecken mag.

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So lassen Sie unsere Sprache, unsere Gesprächsthemen aufs Wissen, aufs Machbare und Erreichbare und eine gute Urteilskraft der Menschen richten und alle Hannelore KRAFTS in die Wüste schicken, die behaupten, BILDUNG sei elitär und deshalb nicht gewünscht.

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Obiger taz-Artikel und obiger FR-Text sind Ergebnisse elitärer Bildung, Können, Professionalität und Urteilskraft – und dafür danke ich.

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