BERLIN jetzt freue dich: Neue Regierung gewählt

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Vom Donnerstag, 8. Dezember 2016

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„Berlin jetzt freue dich“ – so lautet der Titel des besten Berlin-Buches, das es gibt – von Hans Scholz in den 1950er und 1960er Jahren geschrieben.

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Der heute vom Berliner Abgeordentenhaus gewählte „Regierende Bürgermeister“ Berlins wurde erneut der SPD-Politiker Michael Müller. Müller wird eine Koalition und einem Landresregierungs-Kabinett von SPD mit der Linkspartei und den Grünen führen.

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Das Dreierbündnis unter Führung der SPD übernimmt ab heute die Geschäfte. Die CDU-Opposition betont die Tatsache, dass der frisch im Amt bestätigte Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht alle Stimmen der Koalition bekommen hat. Parlamentspräsident Ralf Wieland verkündet das Ergebnis:

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„Ja-Stimmen, 88, Nein: 68, zwei Enthaltungen. Herr Michael Müller ist damit zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Herr Müller, nehmen Sie die Wahl an? Dann sind Sie ordnungsgemäß gewählter Bürgermeister von Berlin. Herzlichen Glückwunsch!“

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Der neue CDU-Fraktionschef Florian Graf ließ heute, am 8. Dezember 2016, keine bedeutenden Kommentare von sich hören, wie laut Deutschlandfunk:

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„Na, ganz offenbar, die ersten Abtrünnigen gibt’s schon. Es fehlen ja vier Stimmen aus der Koalition, also ein guter Start sieht anders aus. Da hat man alle Mann, alle Frauen, an Bord. Aber das ist jetzt erst mal nicht der Fall gewesen und man wird sehen, ob das Risse in der SPD-Fraktion sind, die sich ja angedeutet haben in den letzten Tagen.“

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Die Freien Demokraten kritisieren das Politikverständnis der neuen Landesregierung – der Koalitionsvertrag sei extrem kleinteilig, es fehlten die Visionen für die Metropole Berlin, sagt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja:

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„Das ist kein innovativer Geist, das ist kein Geist, der Bewegung und Dynamik in die Stadt bringt, das ist ein Kleingeist, das ist klein kariert, und das ist vor allen Dingen kein Interessensausgleich, sondern ein gegeneinander Ausspielen der Interessen.“

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Thüringen und Berlin – das sind jetzt zwei rot-rot-grüne Bündnisse auf Landesebene, in Thüringen unter Führung der Linken, in Berlin unter Führung der SPD. Regierungschef Michael Müller auf die Frage, ob dieses Dreier-Bündnis nun argwöhnisch von außen beäugt werde.

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„Argwöhnisch glaube ich gar nicht, sondern interessiert. Und wir wollen auch gar kein Modell sein, weil eben auf Bundesebene auch andere Themen eine Rolle spielen wie Außen- und Sicherheitspolitik, wie europäische Finanzpolitik. Das hat alles eine andere Bedeutung als die Themen hier der kommunalen Ebene, aber dass wir beobachtet werden, wissen wir.“

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Dietmar Moews meint: Die Wahl des SPD-Politikers Michael Müller ist regulär und verspricht – mehr oder weniger – auch zukünftig die ruhige aber dürftige Politik Berlins.

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Es scheint doch die Geschichte Berlins als Hauptstadt und als geteilte Stadt „West-Berlin“ und „Berlin – Hauptstadt der DDR“ ein unzulängliches dürftiges soziales Klima, in dem eine selbstverantwortliche Daseinsvorsorge und Zukunftsgestaltung nicht erhofft werden kann.

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DIETMAR MOEWS CANESTRA di FRUTTA nach Cravaggio 1974 in Pinacotheca Ambrosiana Milano gemalt

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Deshalb bin ich der Meinung, Berlin sollte hier nicht länger wie ein „Bundesland“ hingestellt werden, sondern unter ein Bundesregiment gestellt werden, das bei den Bundestagswahlen gewählt und von einem Staatssekretär im Kanzleramt koordiniert werden sollte. Dabei sollte zukünftig eine solidere Finanzpolitik für die Berliner Bezirke entstehen, die sowohl der lokalen Lebenswelt wie den Ansprüchen der deutschen Hauptstadt gerecht werden sollen. Denn bei der bisherigen Praxis haben weder West- noch Ostberlin ernsthafte Selbstverantwortung für ihre politischen Aufgaben entfaltet, sondern setzen einfach den abgründigen Mief der Vorzeit fort.

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Die politiktheoretische Vorstellung, dass in einer repräsentativen föderalistischen Demokratie so extreme Interessenvorstellungen an ein und demselben ORT, in BERLIN, durch konfligäre Mandatsverteilungen praktikabel sein könnten, wie zwischen z. B. der Berliner CDU und der Berliner Linkspartei, der Piratenpartei und der AfD, zeitgleich im Abgeordnetenhaus und in Stadtbezirken ist nicht misszuverstehen als das zähe Geschäft der Demokratie.

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Mit dem angängigen empirischen Demokratiemodell von Berlin ist ein sozial-parlamentarisches FRUST-System und eine Kraftvergeudung des Gegeneinanders eindeutig. Dabei sind die politischen Normen, die politischen Handlungsrahmen und rechtsstaatlichen und administrativen Verhaltensweisen an teils kontraproduktiven Spielräumen anstatt an Zielsystemorientierungen und Problemlösungen orientiert.

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Die permanente Verlustproduktion Berlins gehört vor den Staatsanwalt.

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