ATOM-Klage der Monopolisten beim Bundesverfassungsgericht

Lichtgeschwindigkeit 7955

Vom Mittwoch, 7. Dezember 2016

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ATOM-Lobby in der SYLVESTER-Nacht am KÖLNER DOM

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Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am 6. Dezember 2016 den Urteilsspruch veröffentlicht und entschieden und die Gedankenlosigkeit der Menschen, die in Deutschland STAAT machen, ist grenzenlos:

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Den Energiekonzernen steht wegen des Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 eine Entschädigung zu.“

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Im Deutschlandfunk wurde das Urteil wie folgt am 6. Dezember erklärt:

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Das Bundesverfassungsgericht erklärte in Karlsruhe, die Unternehmen müssten für Reststrommengen entschädigt werden, die ihnen beim ersten Ausstiegsbeschluss im Jahr 2002 zunächst zugeteilt worden waren, 2011 aber gestrichen wurden. Diese Zahlung müsse angemessen ausfallen und bis Ende Juni 2018 geregelt werden. Es gab damit den klagenden Atomkraftwerksbetreibern E.ON, RWE und Vattenfall teilweise recht. Allerdings stellten die Verfassungsrichter klar, dass die Betreiber durch den Atomausstieg nicht enteignet wurden.“

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Das Bundesumweltministerium begrüßte das Urteil. Damit seien die Milliardenforderungen der Unternehmen vom Tisch. Die Entschädigungen beträfen die von Vattenfall betriebene Anlage in Krümmel und den RWE-Reaktor in Mülheim-Kärlich.

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Deutsche THYSSEN „Dolphin“ ATOMTECHNIK für ISRAEL

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Der frühere Bundesumweltminister Trittin GRÜNE hat das Atom-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. Aber es sei mit etwa 18 Milliarden EURO auf deutsche Staatsrechnung an die ATOM-Konzerne teurer Pfusch der Großen Merkel-Koalition.

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DLF am Mittwoch, 7. Dezember 2016 zum BverfG-Urteil:

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Die Entscheidung sei eine Niederlage für diejenigen, die versucht hätten, den Atomausstieg für verfassungswidrig zu erklären, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Zudem seien die Energiekonzerne mit ihrem Versuch gescheitert, Milliarden-Entschädigungen einzuklagen. Dass die Kraftwerksbetreiber wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima dennoch Anspruch auf eine Entschädigung hätten, liege am handwerklichen Pfusch der Merkel-Regierung, sagte Trittin. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der CSU-Politiker Ramsauer geäußert.“

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Dietmar Moews meint: Lügen der Politiker, Lügen der Publizisten, Vorrang der Politik vor dem BverfG – hier der „reine Wein“ zur Sache:

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NULL: Nach dem Ermessen von Dr. Dietmar Moews ist dieser Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts verfehlt. Denn die Anspruchsgrundlage der Klage durch die ATOM-Monopolisten fehlt – es lag und liegt keine gültige Betriebslizenz gem. Betriebsgenehmigungsgesetz für Atomanlagen vor.

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Weder das BverfG noch die berichtende LÜGENPRESSE und staatliche Publizistik hat diesen, von mir seit Jahren angezeigten und monierten, grundsätzlichen Aspekt erneut nicht beachtet, sondern übergangen.

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EINS: Die ATOMKRAFTWERKE in Deutschland werden von den ATOM-Monopolisten rechtlich auf eine gültige Betriebserlaubnis gestützt.

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Diese Betriebserlaubnisse sind auf das geltende ATOM-Betriebserlaubnisse-Gesetz vom deutschen Staat an die privatwirtschaftlichen ATOM-Betreiber vergeben worden.

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Dieses Gesetz umfasst nur zwei Blatt TEXT. Quintessenz sind die technischen Auflagen und die Haftung.

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Danach sind die Betriebs-Lizenzen an diverse Kautelen gebunden, die die ATOM-Betreiber von selbst stets zeitnah erfüllen und nachweisen müssen, die Gültigkeit der Lizenz zu erhalten. Besonders gilt, dass die Betriebserlaubnis dazu zwingt, dass die Lizenznehmer ihre ATOM-Anlagen stets auf dem besten technischen Stand halten müssen – das betrifft

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Erstens: Sicherheitsschwächen der betriebenen Anlagen wie auch

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Zweitens: veränderte Umweltbedingungen, die die Sicherheit der Anlagen neu zu schwächen oder zu zerstören drohen.

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ZWEI: AKTUELL sind also inzwischen CYBER WAR Angriffstechniken, der feindlichen Manipulation von IT-Kybernetik wie auch ganz konkret Bombenangriffe durch feindliche Fernsteuerungs-DROHNEN.

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Wenn solche neuen Sicherheits-Gefährdungen anliegen, muss der Betreiber technisch nachrüsten, muss investieren oder muss abschalten, weil dadurch die Betriebserlaubnis ungültig geworden ist.

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Dieses ist heute – insbesondere auch nach Tschernobyl, nach Fukushima und nach den nachweislichen Militäranwendungen durch CYBER-WAR-Technologie – der Fall:

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DREI: Die ATOM-Betriebslizenzen sind allesamt UNGÜLTIG.

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Folglich sind alle Betriebserlaubnisse erloschen bzw. ausgesetzt. Die ATOM-Kraftwerke müssen unverzüglich, das heißt sofort, unverzüglich, heruntergefahren und abgeschaltet werden.

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Entschädigungsansprüche können nicht begründet werden.

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Insbesondere kann eine in der aktuellen Klage an den Haaren herbeigezogene „ENTEIGNUNG“ – der RWE, Vattenfall, E-On – von noch gar nicht gemachten ERTRÄGEN nicht als relevante Tatsache oder Schuldvorwurfs-Argumentation gerichtlich im Sinne der KLAGE zum Tragen gebracht werden.

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Denn der BETRIEB von unlizensierten ATOMANLAGEN sind strafbar, und vermeintliche ERTRÄGE aus dem unlizensierten Betrieb berechtigen nicht zur Definition als Schaden und nicht zu Entschädigungsforderungen gegenüber dem Gemeinwesen oder der lizenzgebenden Behörde.

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VIER: Dass die MERKEL-Regierung mit den gesetzeswidrigen Laufzeitänderungen ohnehin politische Entscheidungen gegen geltendes Gesetz durchgewunken hatte, kann nun auch nur als Alibi-Würdigung in der Entscheidung des Verfassungsgerichts gewertet werden.

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Man könnte hoffen, dass der MERKEL-FEHLER nur 18 Milliarden Steuerzahler-Verlust werden, aber weitere Klagen – z. B. Von der schwedischen VATTENFALL vor einem USA-Schiedsgericht – für MERKEL günstiger ausfallen können (auch da steckt die POLITIK dahinter; vgl. Schiedsgerichte-Rechststaatlichkeit in den Anti-TTIP / Ceta-Diskussionen).

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PRESSELAGE, heute, Mittwoch, 7. Dezember 2016, titelt mit „ATOM-Ausstieg“, aber unkritisch:

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FAZ titelt am 7. Dezember 2016 mit „Atomausstieg …“

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Kölnische Rundschau titelt am 7. Dezember 2016 mit „Atomausstieg …“

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neues deutschland titelt am 7. Dezember 2016 mit „… Atomlobby“

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Süddeutsche Zeitung am 7. Dezember 2016 verirrt „verfassungsgemäß“

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DIE WeLT am 7. Dezember 2016

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NZZ am Mittwoch, 7. Dezember 2016

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Die IRREN, gemalt von Joachim RIINGELNATZ

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