SCHULDEN 2017: Schwerer FEHLER der BLOCKREGIERUNG für den Bundes-ETAT

Lichtgeschwindigkeit 7916

Vom Samstag, 26. November 2016

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CHANCE VERTAN: Der Deutsche Bundestag hat heute, nach Abschluss der Debatte der Fraktionen und der Bundesminister mit den Kritikern, mit erschlagender Parlamentsmehrheit, die diese oppositionsarne Große Koalition nun bereits zum zweiten Mal hintereinander (MERKEL II) durchdrückt, einen riesigen Bundesetat für das kommende Jahr 2017 verabschiedet.

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Damit wurde die Chance und die Pflicht, die unglaublich desaströse Staatsverschuldung Deutschlands, in einem ertragreichen Wirtschafts- und Steuereinnahmeergebnis, abzubauen.

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Spiegel-Online am Freitag, 25. November 2017, bringt Agenturmeldungen zur Verabschiedung des Bundes-Haushalts 2017 mit fleischloser Kommentierung:

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Haushalt 2017 Bundestag billigt Ausgaben von 330 Milliarden Euro – mehr Geld für Sicherheit und humanitäre Hilfe – der Etat für das Wahljahr 2017 ist beschlossene Sache. Insgesamt steigen die Ausgaben des Bundes auf knapp 330 Milliarden Euro.“

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Bild.de bringt am Freitag, 25. November die Pressenotiz zur Verabschiedung des Schulden-Haushalts 2017 durch die Blockparteien und die Merkel II-Regierung, ohne eigene Kommentierung:

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„… Bundestag beschließt Haushalt 2017 – Berlin – Der Bundestag hat den Haushalt für 2017 mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossen. Der Etatplan sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 329,1 Milliarden Euro vor, 12,2 Milliarden Euro mehr als für 2016 eingeplant sind. Eine Neuverschuldung soll es erneut nicht geben.“

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Spiegel-Online am Freitag, 25. November 2017:

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„… Der Bundestag hat den letzten Haushalt der amtierenden großen Koalition verabschiedet. Das Parlament billigte am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD nach viertägigen Schlussberatungen den Etat für 2017.

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Die wichtigsten Veränderungen betreffen die Mittel für den Kampf gegen den Terror und die Integration von Flüchtlingen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stehen 2017 knapp sieben Milliarden Euro zur Verfügung.

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Das sind 1,1 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr und insgesamt rund 53 Prozent mehr als zu Beginn der Wahlperiode 2014.

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Mit dem Geld werden in den kommenden Jahren unter anderem Tausende neue Stellen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt geschaffen. Zudem werden die Geheimdienste finanziell gestärkt.

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Der Verteidigungshaushalt wird um rund 2,7 Milliarden Euro auf 37 Milliarden Euro erhöht. Bei der FAZ heißt es nach Fehlerkorrektur am folgenden Tag, „um 3,6 Milliarden erhöht, auf 36,6 Milliarden.

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Spiegel und FAZ – da kommt es auf Genauigkeit und auf eine Milliarde nicht so an. Wäre dennoch mal interessant, wer hier (cum grano salis) jetzt die LÜGENPRESSE ist?

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Mehr Geld gibt es auch für humanitäre Hilfe. So kann das Auswärtige Amt 2017 gut 1,5 Milliarden Euro zum Beispiel zur Unterstützung von Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens und in anderen Krisenregionen ausgeben.

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Insgesamt steigen die geplanten Ausgaben des Bundes auf 329,1 Milliarden Euro. Das sind 12,2 Milliarden Euro mehr als für 2016 eingeplant. Trotzdem will der Bund auch 2017 keine neuen Schulden machen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) peilt das vierte Jahr in Folge die „Schwarze Null“ an.

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Die Opposition wirft der Koalition vor, die wirtschaftlich gute Lage sowie die sprudelnden Steuereinnahmen und Niedrigzinsen unzureichend genutzt zu haben. Die Investitionen in die Zukunft müssten spürbar erhöht werden. Der Etat sei ein Haushalt verpasster Chancen, der keine Antwort auf die Spaltung der Gesellschaft sei.

 

Die Sozialausgaben sind inzwischen auf ein Rekordniveau gestiegen. Der Anteil sozialpolitischer Ausgaben im Bundeshaushalt liegt nach Angaben Schäubles bei rund 55 Prozent. Hinzu kommt ein zusätzliches Solidarprojekt unter anderem für Wohnungsbau. In die Rechnung mit einbezogen werden muss auch, dass der Bund laut Rechnungshof Länder und Kommunen allein seit dem Jahr 2013 um rund 265 Milliarden Euro entlastet hat.

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Schäuble hatte zuletzt vor wachsenden Risiken gewarnt und eine ehrliche Debatte in den kommenden Wahlkampfmonaten angemahnt. Die Aufgaben würden größer und Spielräume eher kleiner.“

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Dietmar Moews meint: Von mir gibt es keine Verstärkung der angängigen Medienherrschaft des Establishments und keine Zustimmung zu Schäubles letztem Haushalt (2017) dieser Regierungs-Legislatur:

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Ich klage die Blockparteien CDU, CSU, SPD, an, nicht die lebensnotwendigen Umschichtungen im Bundeshaushalt vorzunehmen – das betrifft aus meiner Sicht

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EINS: Absoluter Schuldenabbau – statt dieser geheuchelten falschen ROTEN NULL. Es ist keine SCHWARZE NULL, sondern eine ROTE.

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ZWEI: Es ist eine Vergrößerung des Verteidigungshaushaltes aus Einsparungen in diversen SUBVENTIONS-Positionen in Ansatz zu bringen. Die deutsche Bundeswehr muss auf eine dem Grundegsetz und dem Bundeswehrgesetz entsprechende maximalen Landesverteidigung neugeordnet werden. Dafür muss die bisherige gescheiterte Kriegsministerin ZENSURSULA entlassen werden und ein MILITÄR-Fachmann mit Kernkompetenz in CYBER-WAR und IT-Revolution berufen werden.

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DREI: Es sind sämtliche staatliche „Investitionen“ zu stoppen. Der Staat ist unfähig, wirtschaftlich zu agieren. Überhaupt sind nur solche Investitionen wirtschaftlich sinnvoll, die sich „rechnen“. Und dafür ist übermäßig privates Kapital vorhanden – anders gesagt, es ist Wahnsinn, wenn der Staat über seine Verschuldung sogenannte Investitionen macht, während für private Anlagen keine Ideen und Projekte vorhanden sein sollen.

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VIER: In diversen weichen Bereichen der staatlichen Aufgaben in etatistischer Tradition müssen ausreichend SUBVENTIONEN in den Haushalt eingestellt sein sowie in der föderalen Ausgleichs-Balance zwischen Bund, Ländern und Gemeinde-Pflichten eine stimmige Budgetierung eingerichet werden.

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Der heutige SCHÄUBLE-Haushalt 2017 ist eine echte Katastrophe, weil die momentane Einnahmelage nicht genutzt wird, die die Fortdauer des deutschen Staats durch gesunde Staats-Finanzen unseriös aufs Spiel setzt.

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Es ist zwar nachvollziehbar, dass in einer GROSSEN KOALITION alle Beteiligten sich gegenseitig ihre Haushalts-Begehrlichkeit abnicken, um damit im kommenden Bundestagswahlkampf angeben zu können. Es ist aber eine Dummheit – die man „postfaktisch“ nennen kann – die deutschen Finanzen nicht auf Entschuldung und damit vom internationalen CASINO-FINANZ-BETRÜGER-KONGLOMERAT in Abhängigkeit zu halten.

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Mit der KAMPF-PAROLE „too big to fail“ bleibt der deutsche SCHULDEN-Staat in der Abhängigkeit bei beliebigen CASINO-Runden weiter für die „RETTUNG“ solcher FINANZ-HAIE einstehen zu müssen.

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Dass sich Schäuble einerseits gegenüber den EU-Verschuldungs-Künstlern – in Frankreich, in Portugal, in Italien, in Griechenland – selbst nicht sauber hält ist als schlechtes Schulden-VORBILD verheerend und unglaubhaft. Schäuble macht die SCHULDEN-Fortsetzung im Schatten der NETTO-Schulden-Steigerer, indem er von der SCHWARZEN NULL redet. Doch es ist eine ROTE MINUSNULL.

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Insgesamt steigen die geplanten Ausgaben des Bundes auf 329,1 Milliarden Euro. Das sind 12,2 Milliarden Euro mehr als für 2016 eingeplant. Trotzdem will der Bund auch 2017 keine neuen Schulden machen.“

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Und das Verteidigungsgeld im Haushalt 2017 dient wieder nicht der deutschen Landesverteidigung, sondern den USA-Vorgaben, gemäß „Generalklausel“, wie sich Deutschland in den US-WESTEN einreihen soll, ohne dabei die eigene Landesverteidigung dabei überhaupt noch im Auge zu behalten.

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Stattdessen sollte die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt werden, damit die Deutschen eine bessere Grundausbildung und Reserve-Kampfkraft in konventionellen Verteidigungsaufgaben wiederzuerlangen.

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Der Verwahrlosung der deutschen Jugend kann eine Pflichtzeit als Staatsdienst nur nützen. Allein die Grundausbildung in politischen Belangen, die jeder junge Bürger braucht, gehört zu den Pflichtprogrammen der Soldatenausbildung.

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Als Zugabe mussten wir uns wochenlang das Rentner-Theater der Ministerin NAHLES vormachen lassen – wo es angeblich um die Abfangung der Verarmung der deutschen Rentner gehen soll.

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Doch hier stehen wir vor der Tatsache, dass noch niemals irgendwelche künstliche Wahlkampf—Selbstaufblasungen in der Sozialversorgung verlässlich eingehalten worden wäre:

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EINS: Wenn es den ARMEN ans Leben gehen sollte, wird der Staat kurzfristig allokatieren.

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ZWEI: Wenn noch durch Daumenschrauben den armen Rentnern die Bezüge noch mehr gedrosselt werden könne, dann zieht jede Bundesregierung durch, egal wie die Opfer leiden.

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DREI: Ohne dass sich die riesig verarschten Rentner, die eine Lebenserwarbsarbeit lang RENTE ANGESPART HATTEN, denen wird vom Staatsstreich das ERSPARTE einfach nicht zurückgezahlt, sondern gestohlen. Und da gibt es nur EINES:

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Die Rentner müssen sich organisieren und so nachhaltig auf der Straße kämpfen, dass kein „Heinrich Böll“ jemals wieder von wasserwerfenden Polizisten niedergemacht werden.

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Wie das geht? Mit roten Handtaschen schlagen Rentner sich in die Vorstandsetagen vor – der Parteien, der Ministerien, der Konzerne, der Bahnhöfe, Flughäfen und Mautschranken – und stellen ihre berechtigten Forderungen. Dann hieße es:

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FAMILIENSOLIDARITÄT mit politisierten RENTNERN.

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