CETA als umfänglicher Kulturkolonialismus

Lichtgeschwindigkeit 6869

Vom Montag, 31. Oktober 2016

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Mit dem unverschämten Spruch:

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Wenn der CETA-Vertrag von den kanadischen und europäischen Vertretern unterschrieben worden ist, kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden!“

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(Das ist natürlich ohnehin Quatsch!! – Jeder Vertrag hat eine End- und Kündigungsklausel.)

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Heute, Sonntag, 30.Oktober 2016, hat man nun angeblich in Brüssel unterschrieben.

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In Kraft tritt CETA allerdings angeblich erst dann, wenn alle nationalen Parlamente sowie das EU-Parlament in Strasbourg CETA zugestimmt haben.

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Dass ZUSTIMMUNG der Parlamente lediglich Unterwerfen und Abnicken, aber nicht demokratische Abstimmung ist, ist der deutschen STAATSPROPAGANDA scheißegal.

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Immerhin brachten dann die deutschen Staatssender – ARD, ZDF, Deutschlandfunk usw. – kurze Stellungnahmen des Kanadiers und des Polen in Brüssel, die betonten, dass jetzt ein CETA-Politikeffekt erwartet werden darf, der (wörtlich „die gesamte GLOBALISIERUNG im Sinne der fleißig arbeitenden CETA-Partner gestalten wird.“

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Ja – da wird es bestätigt:

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CETA ist kein Handelsabkommen, sondern eine, die staatlichen Regierungs-, Rechts-, und Reproduktionskulturen in KANADA und E U-EUROPA auf den heimlich auf US-Normen niedergeregelten TEA-PARTY-Liberalismus, zwangsläufige Umstellung der Lebensweise.

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Kanadas Premier Trudeau betonte, es sind enorme wirtschaftliche Vorteile zu erwarten. Was und für wen, steht auf diesem Regelplan CETA nicht.

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Sehr höflich ist jetzt nicht Benzinflaschen Werfen angesagt, sondern der Bundestagswahlkampf 2017 eröffnet, der sich – anders als 2013, als CETA den deutschen Wählern verheimlicht worden war – unweigerlich der AUFKLÄRUNG der DEUTSCHEN WÄHLER, über die qualitativen NEUREGELUNGEN für die Deutschen durch TTIP gewidmet werden muss.

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Als heuchlerische LEGITIMATIONS-LIEFERUNG brachte nun der DLF, sofort, nachdem CETA durchgezwungen worden ist, ein KOMMENTAR von JULE REIMER zu CETA:

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DLF.de am 30. Oktober 2016 Kommentar von JULE REIMER zu CETA und MORDIO:

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Ceta EU-Handelspolitik überdenken

Den Ceta-Vertrag ordentlich durchzulesen und schädliche Paragrafen herauszuverhandeln müsse auch für die Nationalstaaten der EU möglich sein, kommentiert Jule Reimer. Aber es gebe auch gute Gründe dafür, dass sie die Handelspolitik schon vor Jahrzehnten in die Hände der EU-Kommission gelegt haben.

Von Jule Reimer

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Wenn PR-Strategen einen international tauglichen Namen für ein neues Unternehmen suchen, überprüfen sie, wie dieser in verschiedenen Sprachen ankommt. Der Name des Freihandelsabkommens Ceta spricht sich in vielen europäischen Sprachen flüssig als hübscher Frauenname aus. Blöd nur, dass es im deutschen Sprachraum von Ceta zu Zetern und damit zu Mordio nicht weit ist. Und offenbar im Französischen auch nicht – und genau das spielte sich in den letzten Wochen ab.

Daran sind die Technokraten in Brüssel mit schuld. Auch die Menschen in Europa, die Gemeinderäte, die Regierungen hatten anfangs etwas übersehen: Das C in Ceta steht nicht für englisch „Canada“, sondern für das englische „Comprehensive“ – übersetzt „umfassend“.

Das ist Programm in Ceta: Kein reines Handelsabkommen, so, wie wir sie aus den 70er-, 80er- und 90er-Jahren kannten, mit denen Zölle auf Stereoanlagen aus Taiwan oder auf Maschinen made in Germany heruntergehandelt wurden. CETA soll ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen werden, so eine Art Binnenmarkt mit Kanada – nur mit Sonderklagerechten für Unternehmen. Doch wer solches vorhat, muss aufklären und sich auch unten an der Basis erkundigen, wie sich welche Vereinbarung wohl auswirkt.

Die Quittung haben EU-Kommission, EU-Parlamentarier und auch Unternehmensverbände, die Ceta im Stillen vorantrieben, jetzt erhalten. Die Aufklärung haben andere übernommen: Das Bundesverfassungsgericht und belgische Regionalregierungen, ganz vorne die Wallonie, haben sachlich die Schwachstellen des Ceta-Vertrages aufgezeigt. Andere Kritiker sind leider nicht sachlich. Und so nutzen radikale Freihandelsgegner aus dem linken und dem rechten Lager Ceta zum Zündeln am Europäischen Haus.

Das darf nicht sein. Machen wir uns nichts vor: Wir Bürger der Europäischen Union leben in vielen Bereichen von Export und Import, vom offenen Austausch von Waren, Kapital und – ja, auch Dienstleistungen. Mehr Konkurrenz unter Banken kann gut für die Kunden sein, staatliche Großaufträge öffentlich auszuschreiben hilft Filz zwischen Politik und Bauwirtschaft zu bekämpfen.

Doch vieles im europäischen öffentlichen Sektor ist auch kostbar, weil insbesondere Menschen mit wenig Einkommen auf diesen funktionierenden Sektor angewiesen sind. Wenn allein die Möglichkeit droht, dass die Ausgestaltung der Trinkwasserversorgung oder des Arbeitsnehmerschutzes vor einem Schiedsgericht mit Schadenersatzklage landet, dann steht was auf dem Spiel.

EU-Kommission muss ihre Handelsstrategie überdenken

Die Lehre aus dem Ceta-Debakel lautet: Die EU-Kommission muss ihre Handelsstrategie überdenken und genau überlegen, wie breit sie diese neue Generation von Wirtschafts- und Handelsabkommen formulieren will. Kompetenzen an Brüssel zu übertragen ist sinnvoll in einer multipolaren Welt, in der sich europäische Nationalstaaten im Vergleich zu China, USA, Brasilien, Indien und Russland in Stecknadelgröße auf der Weltkarte abbilden.

Aus gutem Grund legten die Nationalstaaten schon vor Jahrzehnten die Handelspolitik in die Hände der EU-Kommission, damals, als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG als Zollunion begann. Durchsetzungskraft und Verhandlungsmacht entwickelt Europa hier nur als Block. Wenn jedoch die Liberalisierung all unsere Lebensbereiche erfasst, dann steht mehr als der niedrige Zoll für das Smartphone auf dem Spiel und desto mehr wächst der Legitimationsdruck – zumindest in einer Demokratie. Wenn diese Legitimation aber nicht gegeben ist, soll auch dann Brüssel allein entscheiden können?

Ja, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben in den letzten Monaten international keine besonders gute Figur gemacht. Aber bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Europa mag in der Flüchtlingskrise gelähmt sein. Dies mit dem Gezerre um Ceta in einen Topf zu werfen, ist unsinnig. Ceta ist in erster Linie eine detaillierte, knallharte juristische Geschäftsvereinbarung, bei deren Verletzung hohe Geldstrafen drohen.

Aber den Vertrag ordentlich durchzulesen und schädliche Paragrafen heraus zu verhandeln, das muss möglich sein, auch für die Nationalstaaten der EU.

Damit aus Ceta nicht Mordio wird.“.

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Dietmar Moews meint: Gerne hätte ich von der WIRTSCHAFTS-REDAKTEURIN des DLF, Jule REIMER mal gehört, welche konkreten Wirtschaftsvorteile nun durch CETA eingetreten sind?

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Was aus Glyphosat und Fracking-Gifte im Grundwasser wird?

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Was wird mit den genmanipulierten MONSANTO-Machenschaften in Deutchland?

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Obiger Kommentar, den Jule Reimer, die DLF-Wirtschafts-Redakteurin, gestern im eigenen Namen publiziert hat, ist hier ungekürzt wiedergegeben.

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Das trägt der Forderung Rechnung, wie und dass der Vorwurf gegen die LÜGENPRESSE, auch gegen den Deutschlandfunk und die mit CETA befassten Redakteure und Autoren, alle ARGUMENTE, die belegen, dass CETA kein Handelsabkommen, schon gar kein Freihanelsabkommen, sondern ein umfassendes KULTUR-Änderungs-Regelwerk für EU-Europa werden soll.

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JULE REIMER bringt zahlreiche in der LICHTGESCHWINDIGKEIT von Dr. Dietmar Moews in den vergangenene Monaten hier bereitgestellte Erörterungen, Schlussfolgerungen, Argumente und Fragen zu CETA und zu den schreienden Verletzungen des Demokratie-Gebots nach dem geltenden GG.

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Allerdings ist damit unzweideutig klar, dass NATÜRLICH die STAATSPUBLIZISTEN ihrer propagandistischen Rolle als „FALSCHE PROPHETEN“, „Journalie“ (K. Kraus) und LÜGENPRESSE bewusst sind.

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Wen wundert, dass es wachsende Wählergruppen von der von den gewählten Repräsentanten gelebten Verfassungswirklichkeit abgekoppelt hat. Dass ist keine Staatsverdrossenheit, das ist keine rechtsradikale Tendenz – es ist hauptsächlich die Erschütterung der demokratischen Werte durch das Statthalter-Establishment, das die deutschen Bürger unterwirft.

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Der Bundestagwahlkampf 2017 beginnt folglich mit der TTIP-LÜGE.

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