Christoph Heinemann DLF interviewt den CETA-Nuschler Günther Öttinger

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Vom Freitag, 28. Oktober 2016

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Das ist jetzt die neue Variante der „Falschen Propheten“ (Leo Löwenthal) und der LÜGEN- und LÜCKENPRESSE, heute morgen, Freitag, 28. Oktober 2016:

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DLF „Informationen am Morgen“, am 28. Oktober 2016 mit dem hervorragenden Deutschlandfunkredakteur Christoph Heinemann, der den EU-IT-Kommissar Günther Öttinger, CDU, zum aktuellen Stand in der CETA-Propaganda, seitens der EU-Geheimgruppe CETA.

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Zur Exposition dieses DLF-Aktualitäts-Interviews wurde erklärt, dass jetzt zwischen der belgischen Regierung und der Wallonischen Regierung Einvernehmen für eine Zustimmung in der EU-Rolle Belgiens für CETA ausgehandelt worden sei.

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Damit könnten nun die weiteren Formalitäten, wie die Abstimmung durch das EU-Parlament, ebenfalls lediglich nur als „Abnicken“, und der Termin zur Unterzeichnung der Verhandlungs-Stellvertreter Kanadas und der E U (vermutlich Juncker/ CDU), aber:

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Damit wäre dann lediglich eine voreilige Zulassung zwischen Kanada und EU gefasst, denn bspw. steht überhaupt die Verfassungsgemäßheit von CETA mit der geltenden deutschen Verfassung in Frage. Eine vielseitige umfangreiche Klage steht in Karlsruhe aus.

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Der DLF-Interviewer Christoph Heinemann versäumte den EU-Kommissar Öttinger zu fragen, wieso denn die gewählten Politiker, die jetzt CETA durchsetzen wollen, die Ceta-Verhandlungen heheimgehalten haben?

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und warum im Bundestagswahlkampf 2013 CETA und die Handels- und Kulturkolonialisierungs-Qualitäten durch die USA und durch Kanada geheim gehalten worden sind, während jetzt behauptet wird, diese 2013 gewählte Parlamentsmehrheit habe heute das Kompetenzrecht CETA durchzusetzen?

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Zunächst wären doch aufklärende Vergleiche des heute gültigen Handelsrecht zwischen Kanada und Deutschland, damit erkennbar werden kann, was durch die CETA-Neuerungen gewonnen und verloren werden wird?

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Heinemann hätte fragen sollen, ob denn nicht sämtliche Handels-Vertragsangelegenheiten auch heute längst nach geltenden Handelsverträgen geregelt und täglich praktiziert werden?

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Was daran nun durch CETA konkret besser werden soll und was das andererseits kosten wird?

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Ziemlich dümmlich ist doch die  Behauptung, dass Nachfrage, Kaufkraft und Konsum, hier wie dort, zunehmen soll. Frage sich doch jeder selbst, wieviel PKW, wieviel Koteletts, wieviel Bauholz er zukünftig zusätzlich kaufen und konsumieren will?

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Wieviel könnte denn überhaupt mehr konsumiert werden?

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ZUGINSFELD 32 "O Veitstanz" gemalt von Dietmar Moews 2008 in Berlin Öl auf Leinwand 190 cm / 190 cm

ZUGINSFELD 32 „O Veitstanz“ gemalt von Dietmar Moews 2008 in Berlin Öl auf Leinwand 190 cm / 190 cm

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Warum darauf ein solcher Zeitdruck angeblich liegt, dass von EU-Versagen, von Blamage, von Beschämung geredet wird, während es sich mit völlig regulären demokratischen Verfahren abzuarbeiten gilt. Diese offenen Politikentscheidungen konnten überhaupt nicht auf einen Unterschriftstermin hin festgelegt werden. Welche eine Blenderei? Christoph Heinemann fragte nicht nach.

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ZUGINSFELD 31 "Hakenkreuz" gemalt von Dietmar Moews 190/190cm Öl auf Leinand

ZUGINSFELD 31 „Hakenkreuz“ gemalt von Dietmar Moews 190/190cm Öl auf Leinand

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DLF-Interviewer Christoph Heinemann fragte auch nicht zu der Ungewissheit,

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Warum wurde seitens der EU-Sonderkommission in Brüssel, also von einer Geheimkommission, sieben Jahre lang geheim verhandelt, wenn damit doch eine demokratische Entscheidung verbunden werden soll?

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ZUGINSFELD gemalt von Dietmar Moews "Das ist Ihr Fall..."

ZUGINSFELD gemalt von Dietmar Moews „Das ist Ihr Fall…“

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Christoph Heinemann hat nicht den EU-Kommissar Öttinger gefragt, ob denn die kanadische Öffentlichkeit ebenfalls nicht informiert sei? Ob Kanda auch geheimgehalten hat, was Neues an CETA, im Unterschied zu den bisherigen Handelsbeziehungen, ausgehandelt werden soll?

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ZUGINSFELD 33 "Die dicke Berta" gemalt von Dietmar Moews 2008 in Berlin 190/190cm Öl auf Leinwand

ZUGINSFELD 33 „Die dicke Berta“ gemalt von Dietmar Moews 2008 in Berlin 190/190cm Öl auf Leinwand

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Christoph Heinemann fragte schon mal leider nicht, woher denn der CDU-Kommissar Günther Öttinger seine aktuellen Informationen in Brüssel bezieht – ist Öttinger denn in der Geheimkommission?

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Christoph Heinemann setzt auch die DLF-Propagandalinie fort, in dem so getan wird, als wüsste die deutschsprachige Wähleröffentlichkeit,

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ZUGINSFELD 34 "Gaaas", DMW 665.12.8. gemalt von Dietmar Moews 2012 in Berlin Öl auf Leinwand 190cm / 190cm

ZUGINSFELD 34 „Gaaas“, DMW 665.12.8. gemalt von Dietmar Moews 2012 in Berlin Öl auf Leinwand 190cm / 190cm

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was der Inhalt von CETA, Punkt für Punkt, ist?

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Was denn bei Inkrafttreten anders wird?

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Wodurch welche Vorteile eingelöst werden sollen, von denen propagandistisch und verschwommen schwadroniert wurde?

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Dietmar Moews meint: Der Vorwurf des Demokratieabbaus und der unterwanderung, der Zersetzng und der Desinformation ist meines Erachtens erfüllt:

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Wenn weder das kanadische Volk, noch das deutsche Volk informiert wurde, was geheim verhandelt worden ist, dann werden missverständliche Konflikte entstehen, die Kanadier und Deutsche entweder mit Beruhigungsmitteln kalmieren müssen oder es entsteht bittere Feindschaft und Krieg.

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DLF-Christoph Heinemann hat nicht herauszufragen vermocht, wie der CDU-Öttinger erklären kann, wie Vertragsverhandlungen über CETA – die zwischen KANADA und den EU-Vertretern geführt wurden und ratifiziert werden müssen, gar nicht mit den Kanadiern geführt wurden.

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Denn da heißt es:

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Längst, seit März 2016, sind die CETA-Vertragstexte abgeschlossen und werden nicht mehr verändert.

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Wie also sollte dann in diesen Tagen zwischen der Belgischen Regierung und der Wallonischen Regierung der CETA-Text verbindlich verhandelt werden können?

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TATSACHE IST, dass Öttinger unter Vorhalt des gestrigen Interviews des Deutschlandfunks mit dem LINKEN Gregor Gisy, wiederum nur nuschelnd der Beantwortung der ragen heinemanns umging und noch behauptete:

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Ich habe all die Jahre Gregor Gisy eingeladen, mal nach Brüssel zu kommen. Er hat es nicht für nötig befunden. Jetzt kommt er und schlägt nach – er hätte je vorher kommen sollen.

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Auch das ließ Heinemann dann so stehen. Wenngleich es den verlogenen Nuschelcharakter des unfähigen EU-Kommissiars Öttinger bewies.

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NICHTS hatte Öttinger dazu oder dagegen zu sagen, was Gregor Gisy betonte:

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Gisy meint, die Europäische Union ist in einem selbstverschuldet schlechten Gemeinschaftsverfassung, weil ständig alle möglichen Fehler gemacht werden – wie z. B. diese angeblichen Freihadnelsverhandlungen, ohne dass zu erfahren wäre, was und wer dadurch Freihadnel haben wird – aber es ist seit 1945 zwischen E U-Mitgliedsstaaten kein Krieg und keine bewaffneten Grenzkonflikte. Das allein habe schon einen hohen historischen Rang der Unvergleichlichkeit.

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Darauf erklärte Öttinger: Ich war früher als Skilehrer in den Alpen tätig und musste Deutsche Mark, Schweizer Franken und Rappen, italinische Lire und Österreichische Kronen in meinen Taschen mitschleppen. Heute genügt der EURO (Schweizer Franken braucht er nicht).

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Herr Heinemann:

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Steht nun in CETA deutsches Rechtsstaatsprinzip mit unabhängiger Rechtswege-Justiz oder werden nun wahlweise private Schiedsgerichte etwaige Vertragskonflikte auf den KURZEN PROZESS nach US-Manier herabwürdigen (in Unterhosen jagt man nicht). Wurde dieser Passus im CETA-Text mit Kanada geändert?

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Antwort: NEIN – Nichts wurde geändert. Alles ist Propaganda.

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Das Hormonfleisch, die Kennzeichnung für Lebensmittel, die Gewinnausfälle wegen FRACKING-Verbot – welche Rechnung hat Öttinger dafür heimlich ausgehandelt?

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Was weiß er?

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