CETA-Verdrossenheit geht weiter und GABRIEL lügt immer weiter

Lichtgeschwindigkeit 6845

Vom Mittwoch, 19. Oktober 2016

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Heute erklärte der 88-Jährige Filmschauspieler Hardy Krüger bei Markus LANZ im ZDF:

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Ich erkläre den Kindern und den Eltern, Politikverdrossenheit darf es nicht geben.“

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Was meint KRÜGER?

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Soll man Verdrossenheit verbieten?

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Kann nicht mehr Anstand der Politiker neues Vertrauen ernähren? – damit nicht die Zersetzung und Verdrossenheit weiterfrisst.

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ABER UNSERE WIRKLICHKEIT GEHT LEIDER ANDERS:

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Alle Amtsträger an entscheidenden Schlüsselstellen versagen mit ihren LÜGEN und LÜCKEN und mittels der LÜGENPRESSE.

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Heute abend, Dienstag, 18. Oktober 2016, sprach die ZDF-Kommentatorin in der 19UHR-HEUTE-Nachrichten-Sendung:

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„… peinlich versagt die EU, unfähig die CETA-Verträge zu unterschreiben … nur weil die WALLONEN, nur weil ein kleiner Teil BELGIENS, nur weil 1 PROZENT aller Bürger der Europäischen Union gegen CETA ist, kann die EU nicht unterschreiben … für die kanadischen Partner unfassbar…“

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WELCH EINE DEMAGOGIE von dieser ZDF-Jelinek:

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EINS: Nicht die WALLONIE alleine hat harte Argumente dafür, CETA abzulehnen. In allen EU-Partnerstaaten werden CETA und TTIP abgelehnt.

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Definitiv haben Rumänien, Bulgarien und andere nicht die Absicht CETA zu akzeptieren, weil die ganzen NACHTEILE überwiegen – kurz gesagt: alle kleinen Staatswirtschaften der EU-Staaten sollen von CETA Nachteile hinnehmen, während die GROSSEN, USA, KANADA, MULTINATIONALE KONZERNE und INVESTOR-POOLS Vorteile auf Kosten der Kleinen erreichen wollen. (Man müsste mal versuchen, Verträge zu fassen, die den Kleinen auf Kosten der Großen Wettbewerbsvorteile  setzen wollten … UNVORSTELLBAR!!!)

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ZWEI: Die ZDF-Kommentatorin behauptete, CETA-Ablehnung von 1 Prozent EU-Bürger gegen 99 Prozent EU-Bürger. Das ist vollkommen gelogen. Damit impliziert das ZDF: ALLE DEUTSCHEN seien für das Geheimabkommen CETA.

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Heute brachte der Deutschlandfunk eine Exposition zu CETA und erneut den lügenden BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTER und VIZE-KANZLER der MERKEL II-Regierung, SIGMAR GABRIEL SPD:

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DLF.de am 18. Oktober 2016:

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Europäische Union wollte heute grünes Licht für den CETA-Freihandelsvertrag mit Kanada geben.“

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Schon diese Formulierung ist LÜGE und Irreführung:

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Nicht die Europäische Union will CETA – nur eine geheime Kommission des EU-Rates, die keinerlei völkerrechtliche Kompetenz und keinerlei politisches Mandat durch Wählerbindung hat, wollte grünes Licht geben. Dabei sollte mal eben – vorab der Bundesverfassungsgerichtsprüfung auf Verfassungsgemäßheit von CETA – kurzer undemokratischer Prozess gemacht werden.

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Keineswegs die E U wollte CETA durch demokratisch-politische Wählerentscheidung, sondern die Machthaber vom aktuellen Staatenkonglomerat wollte CETA gewaltsam durchsetzen. Hier herrscht ja gerade die Abkopplung von dem Selbstbestimmungsrecht der EU-Bürger. Das muss verhindert werden.

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DLF.de weiter:

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„… Doch eine Zustimmung kam nicht zustande: Vorbehalte mehrerer Länder konnten bei dem Treffen nicht ausgeräumt werden. Nun wird es zeitlich eng bis zur geplanten Unterzeichnung in der kommenden Woche….“

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Wer kommt eigentlich auf die idiotische Machenschaft, einen Unterschrifttermin festzulegen, ohne dass die Einstimmigkeit der 28 EU-Partner ausdiskutiert und abgestimmt sind? Welch eine Hemdsärmlichkeit zeigen die EU-Brüsselaner der Welt, wenn sie eine Vorab-Zustimmung für CETA  zum vorgezogenen Zeitpunkt versprechen, während die Ablehnung eindeutig feststeht?

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DLF.de am 18. Oktober 2016 weiter:

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…Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte nach dem Treffen in Luxemburg, eine formale Abstimmung sei wegen Bedenken Belgiens, Rumäniens und Bulgariens nicht möglich gewesen. Er hoffe aber, dass die Fragen in den kommenden Tagen geklärt werden könnten. An ein Scheitern glaubt der SPD-Politiker nicht. Sein slowakischer Kollege Peter Ziga beschrieb es so: Die Gespräche seien weder Sprint noch Marathon, sondern irgendetwas dazwischen. Man laufe aber in die richtige Richtung….“

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DLF.de weiter:

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„… Eine weitere Hürde ist, dass Rumänien und Bulgarien für ihre Zustimmung die vollständige Visafreiheit ihrer Bürger in Kanada verlangen. Auch hier besteht noch Klärungsbedarf. …“

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Für die Bundesregierung brachte das Treffen in Luxemburg immerhin einen Erfolg: Die EU-Partner akzeptierten die Bedingungen, die das Bundesverfassungsgericht kürzlich an eine deutsche Unterschrift des Vertrages geknüpft hatte. Gabriel sagte, in einem CETA-Zusatztext gebe es nun eine klare Abgrenzung von nationaler und europäischer Zuständigkeit. Darüber hinaus sei geklärt, wie die vorgesehene vorläufige Anwendung des Abkommens durch Deutschland oder andere Mitgliedstaaten gestoppt werden könnte. Und schließlich sei klargestellt, dass die gemeinsamen Ausschüsse der EU und Kanada zu CETA kein eigenes Recht hätten, das Abkommen zu verändern. …“

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GENAU für diese LÜGEN gehören politische STÜMPER wie Sigmar GABRIEL vors Gericht – die genannten – aber nicht detailiert beschriebenen – Kautelen sind nicht Teil des CETA-Textes. Während KANADA und die EU-Verhändler seit Monaten erklären, der CETA-Text sei längst geheim ausgehandelt und unveränderlich abgeschlossen, wird jetzt gelogen, dass noch einseitige Zuatzerklärungen den CETA-Inhalt modifizieren könnten – KÖNNEN SOLCHE NIE:

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Einseitige BRIEFE oder ZUSATZERKLÄRUNGEN können nicht gültiger Teil des CETA-Vertrages werden !!!

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SIGMAR GABRIEL, der Lügner vor der LÜGENPRESSE erklärte heute:

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„Das wird in Deutschland viele Menschen beruhigen“

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Wie sollten evidente LÜGEN und nachvollziehbare Täuschungsabsicht die Menschen beruhigen. Im Gegenteil hier wird gezündelt und die VERDROSSENHEIT von Hardy KRÜGER entflammt weiter – AfD ruft.

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Der Bundeswirtschaftsminister warb in Luxemburg noch einmal für den Vertrag. Er sagte, die EU-Kommission habe in den Verhandlungen mit Kanada rechtsverbindliche Klarstellungen vieler Fragen erreicht, so dass es nicht zur Absenkung von Verbraucherschutzstandards, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten oder einem Privatisierungszwang kommen könne. „Das wird in Deutschland sicher viele Menschen beruhigen“, sagte Gabriel.

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Zuletzt behauptete SIGMAR GABRIEL erneut die Hauptlüge, er sagte:

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Die Forderung, das deutsche „VORSORGEPRINZIP“ zu erhalten, wurde inzwischen durchgesetzt.“

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Jedoch der CETA-Text wurde absolut seit Monaten nicht berührt. Allein, dass GABRIEL Worttäuschereien veranlasste, die im us-englischen Vertragstext keinerlei Änderungen zeitigten, wurde mit NEUWORTEN ausgetauscht, während die Bedeutung und der Vertragswert unverändert das DEUTSCHE VORSORGEPRINZIP ausschaltet.

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Das geht so – ganz einfach:

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Dietmar Moews meint: Das deutsche Vorsorgeprinzip ist ein gravierender KULTURUNTERSCHIED zwischen der europäischen Rechtsstaatlichkeit und dem privatwirtschaftlichen US-RECHT.

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BEISPIEL: Will in USA ein neugegründetes UNTERNEHMEN starten, kann es das jederzeit tun, ohne irgendwelche „vorsorgliche“ Genehmigungen, Sicherheitsvorschriften, Regelerfüllungen usw. erfüllen zu können, nachzuweisen.

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In den USA genügt zur Unternehmensgründung, dass der Gründer weiß, das geltende Gesetz ist einzuhalten – sonst Schadensersatz!!

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Eine Untermehmensgründung in DEUTSCHLAND muss, bevor die Gewerbeerlaubnis gegeben wird, nachweisen, dass die Gewerbebedingungen erfüllt werden können. Damit sollen Sicherheiten hergestellt werden, dass ein neues Unternehmen nicht geltende Unternehmens- , Produktions- und Handelsnormen verletzt, obschon der Gewerbetreibende es zwar versproochen hatte alle Gesetze einzuhalten, aber das dann doch nicht schaffte und eventuell wegen „Pleite“ verursachte Schäden nicht ersetzen kann.

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In USA gibt es bei Überschuldungspleiten durch Rechtsbrüche dann einzigartig hohe Schadensersatz-Prozesse und Urteile – allerdings vor sogenannten privaten Schiedsgerichten.

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In Deutschland gibt es Rechtswege der Gerichtsinstanzen um KONVENTIONS-Verletzungen, die viel Zeit und Dauer beanspruchen. Während Schadensersatz-Schuldsprüche vor deutschen Gerichten, im Vergleich mit den USA sehr gering ausfallen.

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WAS IST DER TRICK? WAS IST DER BLUFF?

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In USA werden die privaten Schiedsgerichte mit kostspieligsten GUTACHTER-Konflikten überzogen – wer kapitalstark ist, kann streiten und gewinnen, wer nicht mal die Reisekosten von Mecklenburg nach Houston/Texas zahlen kann, muss sich FRACKING von EXXON reinziehen oder Investitions-Gewinn-Ausfälle als Schadensersatz zahlen – Banken-Pools als spekulative Anlage-Produkte für Schadensersatz-Prozesse vor Schiedsgerichten werden bereits gehandelt.

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Das bedeutet: Wenn ein US-FRACKING-Laden nicht den Boden an der Ostsee vergasen darf, dann klagt er vor einem US-Schiedsgericht auf Gewinnausfall (Vattenfall macht das vor einem US-Schiedsgericht gerade wegen nicht gemachter Gewinne mit abgeschalteten (lizenzabgelaufenden) AKW in Deutschland).

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Nach dem deutschen Vorsorgeprinzip kann es nicht zu wilden Unternehmensgründungen kommen.

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START-UPS können also oft viel zu lange mit ihrer neuen (z. B. IT)-Idee die Gewerbeerlaubnis abwarten und warten und den Markt nicht annehmen. Währenddessen inzwischen Großkonzerne die Ideen „klauen“ können. Aber, wer die Genehmigung dann hat, kann rechtmäßig sein Unternehmen starten und er hat im Konflikt mit Klägern oder Konkurrenz ein deutsches, unabhängiges Rechtsstaatssystem, bei dem die Streitparteien unabhängige Richter mit vielen Berufungs- und Revisionsinstanzen bis zum BGH und BverG in Karlsruhe ihr Recht suchen oder verteidigen dürfen.

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DA IST DIE LÜGE von GABRIEL:

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Nicht das Vorsorgeprinzip bleibt erhalten, wenn der CETA-Text von unabhängigem Rechtsstaat auf private Schiedsgerichte umstellt. DAS USA-Prinzip IST bei CETA und bei TTIP nach wie vor der FALL – daran wurde kein Buchstabe verbessert.

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Wäre dieses USA-WILD-West-Prinzip nicht so ernst gemeint, könnten CETA und TTIP ja einfach das deutsche Rechtsstaatsprinzip annehmen.

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Warum nimmt Kanada den deutschen Rechtsstaat nicht an?

 

Kanada könnte einfach auf die profitorientierten Privatjuristen verzichten.

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TUN SIE ABER NICHT.

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