Rechte, nationale, exklusive Werte als Herausforderung der Demokratie

Lichtgeschwindigkeit 6817

Vom Donnerstag, 6. Oktober 2016

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Im Deutschlandfunk wurde am 4. Oktober 2016 ein Kommentar von Roland Nelles zum THEMA:

AfD, Pegida und Co. Volksverräter? Aber gerne doch!“

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publiziert

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Die Tageszeitungen fordern heute: „Die Bürger müssen sich wehren“.

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HIERZU hat Dr. Dietmar Moews erhebliche Einwände. Aber zunächst also der Kommentar im DLF von Roland Nelles:

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Kaum ein Begriff wird von den Anti-Flüchtlings-Demonstranten so laut und begeistert gerufen wie „Volksverräter“. Er entlarvt ihr wahres Denken.

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Der Unterschied zwischen einer funktionierenden Demokratie und einem Land wie, sagen wir zum Beispiel Russland, ist, dass in der Demokratie eifrig für oder gegen alles Mögliche demonstriert werden darf. Auch am Nationalfeiertag. Der Demokrat erträgt es, dass zum Beispiel in Dresden am Tag der Einheit Politiker beschimpft und ausgebuht werden. Das ist nicht schön, gehört zur Demokratie aber dazu.

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Das eigentliche Problem an den Protestierenden in Dresden ist, dass sie selbst keine Demokraten sind. Sie definieren Deutschland offenkundig nicht als Rechts- und Wertegemeinschaft. Das Wort Verfassungspatriotismus ist ihnen dem Sinn nach fremd. Für sie und ähnlich denkende Protestler ist Deutschland zuerst eine Volksgemeinschaft, in der nur derjenige Rechte haben soll, der dem deutschen Volk durch Geburt (und Blut) angehört. So verstehen sie ihren Ruf „Wir sind das Volk“. Er schließt den Flüchtling aus, aber letztlich auch jeden anderen, der nicht so aussieht oder denkt wie sie selbst.

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Würden diese Leute das Land regieren, wäre es mit dem Pluralismus und der freien Meinungsäußerung wohl bald vorbei. Denn Pegida-Demonstranten, AfD-Sympathisanten und Facebook-Pöbler sind eben keine besorgten Bürger, sondern Menschen mit einem nationalistischen, autoritären und völkischen Staatsverständnis.

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Entlarvt werden die angeblich nur „besorgten“ Bürger durch ihre Sprache: Der zentrale Begriff, der immer wieder in den rechtsradikalen Foren und bei Protesten auftaucht, lautet „Volksverräter“. Er wurde in Dresden den demokratisch gewählten Politikern entgegengerufen. Er entspringt demselben Denken, das die AfD-Vorsitzende Frauke Petry dazu veranlasst hat, unlängst in einem Interview zu erklären, der Begriff „völkisch“ solle wieder positiv besetzt werden…“

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KÖLNER STADT-ANZEIGER, am Mittwoch, 5,Oktober 2016 Seite 04 MEINUNG:

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Dresdner Drama. Pegida-Schreihälse vergiften das Klima in Sachsen – die Bürger müssen sich wehren.“ von Bernhard Honnigfort:

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Der Tag der Deutschen Einheit ist für Dresden und Sachsen ein 4,2 Millionen Euro teures PR-Desaster geworden. Ein Jahr lang hat man sich auf die Feier vorbereitet …

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Es ist traurig, dass sich unter den Dresdnern immer noch nicht genügend Bürger finden, die dem Treiben offen entgegentreten – um ihre Stadt zu retten …“

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Dietmar Moews meint: Unsere geltende Verfassung, ausgehend vom Deutschen Grundgesetz, gibt dem einzelnen Bürger viele Rechte, viele geregelte Verkehrsformen fürs soziale Leben, legt dem Staat viele Pflichten gegenüber den Bürgern und darüber hinaus allen Menschen auf und ist auf Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Kaufvertrag gestellt.

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Darin kann sich Kultur entfalten bzw. können Spielräume der Daseinsvorsorge und Zukunftsgestaltung eingespielt werden.

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Die Beschreibung des DLF-Kommentators Roland Nelles, der am vergangenen Wochenende zur Einheitsfeier in Dresden bemerkenswerte Erscheinungen bürgerlichen Verhaltens in der Öffentlichkeit beobachtet hat, ist interessant und wirklich beachtenswert.

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Kurz – von mir von Köln aus – sah es so aus, als hatten die Verantwortlichen der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit – immer bei dem verfassungsmäßigen Gewaltmonopol der Sächsischen Polizei in Dresden, nicht die geeigneten Fähigkeiten und die angemessene Führung, die gewünschte Ordnung für die staatliche Feier zu dirigieren bzw. zu schützen.

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Der Kommentar im KÖLNER STADT-ANZEIGER, von heute, der sich auf einen beiläufigen Bürger bezieht, scheint mir unüberlegt und bizarr.

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So, wie die öffentliche Ordnung in Dresden von der Polizei nicht ermöglicht worden ist, kann doch nur ein strenges politisches Nachsteuern mit personellen Konsequenzen in der Polizeiführung hieraus folgen.

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Dagegen ist die direkte Forderung des „Dresdner Mediziners und freien Bürgers“ bzw. auch indirekte Forderung des Kommentators und damit des Chefredakteurs des KÖLNER STADT-ANZEIGERS, nämlich:

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Eine Aufforderung zur Selbstjustiz, zu Straßenkämpfen und zu Gegendemonstrationen – ja, wo sind wir denn?

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Wie kindisch ist denn diese primitive Kommentierung, als gehöre zu jeder Meinungsäußerung, zu jeder Demonstration, zu jedem Unfug, eine Gegenmeinung, eine Gegendemonstration oder ein Gegenunfug?

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NEIN.

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Auf jeder Regelwidrigkeit, auf jeden Gesetzesverstoß, auf jeden zivilen Ungehorsam und auch auf jeden verbotenen Widerstand gegen die Öffentliche Ordnung, steht im geltenden Gesetz die Regel und die geregelte staatliche Reaktionsweise. Dazu gehört das Gewaltmonopol des Staates und das Verfügungsrecht von kurzfristigen situativen Maßregelungen und Anordnungen. SOWIE die POLIZEI auf höhere Anordnung das PLATZRECHT beansprucht, haben Unbefugte zu weichen!

Verstöße dagegen werden festgenommen und landen vor dem Richter.

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Der Kommentator sollte sich mit den unsinnigen bzw. berechtigten Argumenten der Demonstranten und Störern einlassen und auseinandersetzen. +- ebenso die Volksvertreter.

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Das Argument, dass in Sachsen und anderen „rechtsaktiven“ Regionen eventuell viele Polizeibeamten selbst die rechte Willkür politisch unterstützen, als Mitglieder von KukluxClan, Heimatschutz und „völkischen Bruderschaften“, muss von den zuständigen Parlamenten und von den zuständigen Staatsanwaltschaften rechtsstaatlich geführt werden.

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So fern die politische Führung in Dresden selbst die rechten Störungen mitträgt, muss der Rechtsstaat die öffentliche Ordnung gerichtlich durchsetzen.

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Keinesfalls ist es sozialpolitisch und ordnungspolitisch zielführend und zu verantworten, zum BÜRGERKRIEG aufzurufen! –  oder wie die Floskel der Hetzerei auch von hohen Mandatsträgern formuliert wird:

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Der unverantwortliche Aufruf zum „AUFSTAND DER ANSTÄNDIGEN“.

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Es darf gar nicht danach gerufen werden, dass politische Selbstjustiz angefeuert wird, auch nicht, wenn die Untersuchungsausschüsse, Verfassungsschützer und Ordnungskräfte selbst die Quelle des „Hochverrats“ sind.

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Wenn der Rechtsstaat nicht Willens und fähig ist, die Ordnung einzuhalten, entsteht die revolutionäre Situation, die ohne eine revolutionäre Alternative allerdings nichts weiter als eine kollektive Blödheit ist. So viel müssen sich die Lücken- und Lügenpressler sagen lassen:

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Kann der CDU-Fritze von Sachsen die CDU-Kanzlerin nicht vor dem eigenen Mob schützen? – das ist ja lachhaft.

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