UNGARN Volksabstimmung mit 40 Prozent Wahlbeteiligung ungültig

Lichtgeschwindigkeit 6812

Vom Montag, 3. Oktober 2016

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Wegen der 40-prozentigen, zu geringen Beteiligung der Ungarn an der Volksabstimmung, wurden die von der E U in Brüssel verlangten 50 Prozent nicht erreicht. Damit ist die heute durchgeführte Abstimmung nicht wirksam.

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Allerdings ist die folgende, allseits verbreitete LÜGENPRESSE-Formulierung UNFUG:

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„UNGARN-Abstimmung gescheitert“, – das ist blanke Irreführung.

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Vogelsang / Eifel: MERKELBURG gründen

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Es war die Abstimmungsbeteiligung zu gering, dafür dass die Abstimmung Gültigkeit gegenüber der EU in Brüssel hätte. Aber es ging um die Flüchtlingsabölehnung bzw. die Zustimmung. Und als Zustimmung kann der Abstimmungsbefund nun nicht hingestellt werden. Denn von den 40 Prozent Teilnehmern an der Volksabstimmung haben angeblich etwa 95 Prozent dagegen gestimmt, die E U-Flüchtligsaufnahme zu akzeptieren.

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Das heißt, fast alle Ungarn, die an der Volksabstimmung teilnahmen, wollen keine Verfassungsänderung für Ungarn. Wonach weiterhin E U-Beschlüsse auch für Ungarn gelten und nicht, stattdessen durch Verfassungsänderung, das autonome nationale ungarische Recht.

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So muss weiterhin, ungarisch-verfassungsrechtlich, die zugewiesene Flüchtlings-Quote aufgenommen werden. Schließlich bedeutet das Stimmungsbild der Abstimmungs-Teilnehmer, die fast alle „gegen die Flüchtlinge“ votierten, nicht einen „passiven Widerstand gegen Orbans Politik“. Die 40 Prozent Teilnehmer an dieser Volksabstimmung lehnen die Flüchtlinge ebenso ab, wie es der regierende Staatschef Victor Orbán will. Nur haben eben 60 Prozent der Ungarn gar nicht mitgemacht.

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In den Medien (Agenturen / DLF) lautete es dann also irreführend am 2. Oktober 2016:

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In Ungarn ist die Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union gescheitert.

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Wie die regierende Fidesz-Partei in Budapest mitteilte, nahmen rund 40 Prozent der 8,3 Millionen Stimmberechtigten an dem Referendum teil. Für eine gültige Abstimmung wären 50 Prozent nötig gewesen. Die Ungarn sollten entscheiden, ob das Land die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen akzeptiert. 95 Prozent der Wahl-Teilnehmer votierten dagegen.

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Der ungarische Ministerpräsident Orban erklärte nach der Abstimmung, ungeachtet ihrer Ungültigkeit eine Verfassungsänderung einleiten zu wollen, mit der Quoten-Vorgaben Brüssels abgelehnt würden. In einer ersten Reaktion aus der EU sagte der luxemburgische Außenminister Asselborn, er werte den Ausgang des Referendums als passiven Widerstand einer Mehrheit der Ungarn gegen die Flüchtlingspolitik Orbans.“

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Dr. Dietmar Moews in Strassburg

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Dietmar Moews meint: Ungarn hat nach der eigenen gültigen Verfassung, mit dem E U-Eintritt und der dadurch erworbenen Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union, die rechtliche Verpflichtung einer EU-Flüchtlingsentscheidung zu entsprechen. – Danach muss Ungarn das von der EU zugewiesene Kontingent Flüchtlinge in das eigene Land Ungarn reinlassen und versorgen.

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Jetzt ist also die Teilnahme, der ungarischen Wahlberechtigten am Referendum, mit 40 Prozent Teilnehmer zu gering für eine nationale Verfassungsänderung.

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Die Interpretation der westlichen Agenturen, dass wir in der geringen Abstimmungsquote von 60 Prozent Nichtteilnehmer die indirekte bzw. passive Ablehnung gegen Victor Orbán und seine Flüchtlinge-Ablehnung zu sehen hätten, scheint mir sehr fragwürdig.

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Sicher spielt eine wichtige Rolle, ob die Ungarn EU wollen oder nicht. Es geht also auch um die offizielle Absage gegen die E U. 60 Prozent der Ungarn haben sich nicht am schrittweisen „EU-Ausstige“ beteiligt. Wenn Ungarn tatsächlich mittels Verfassungsänderung aus der E U-Kompetenz ausstiege, um nationale Kompetenz „gewaltsam“ zurückzuholen, wäre damit die eigene Vollmitgliedschaft verringert.

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Insbesondere, nachdem inzwischen der Flüchtlingsandrang über die „Balkanroute“ und gegen den ungarischen Zaun (Schengen) weitgehend abgeflaut ist, hat man also heute bei der Volksabstimmung nicht mehr gegen die Europäische Union abgestimmt.

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Das ist eine klare Absage an den mehrfach mit erheblichen Mehrheiten demokratisch gewählten Staatschef Victor Orbán und seine Fidesz Partei – nur in diesem Punkt, Zustimmung durch eine Volksabstimmung für eine Verfassungsänderung zu erlangen. Im Moment wissen wir nicht, ob die Ungarn jetzt Orbán insgesamt nicht mehr wählen würden – das bleibt abzuwarten.

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Es bleibt auch abzuwarten, ob Orbán, entgegen seiner Ankündigung, trotzdem die Verfassungsänderung gegen die Flüchtlinge auf den Gesetzesweg zu bringen vorhat. Angekündigt hat er es unverzüglich, denn aktuell verfügt er ja NOCH über die große Parlamentsmehrheit.

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Ich hielte es für ORBÀN ratsam, diese ungültige Volksabstimmung nicht einfach zu ignorieren. Orbàn sollte jetzt seine Parlamentsmehrheit dazu benutzen, mit der E U erneut über eine Flüchtlingsregelung zu verhandeln. Schließlich sind noch weitere EU-Staaten ebenso flüchtlingsfeindlich eingestellt wie Orbán.

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Ich bin der Meinung, dass die EU die Aufnahme von Flüchtlingen und Quotierung unterlassen sollte und den EU-Mitgliedsstaaten deren nationale Politikkompetenz und Autonomie dahingehend überlassen soll, selbst zu entscheiden, ob sie Zuwanderer retten, aufnehmen oder einbürgern können und wollen oder nicht.

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Ich vertrete seit Anbeginn, dass Kanzlerin Merkel, die diesem Flüchtlinge-Zustrom zugestimmt hatte, in Deutschland die Aufnahme aller Flüchtlinge durchführen sollte. Allerdings nicht mit „Integration“ und großem Einwanderungsplan, sondern als Not-Überlebenshilfe mit Gästestatus in einer extra zu gründenden GÄSTE-STADT „MERKELBURG“.

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Dann wäre die E U befriedet. Und die Deutschen hätten nicht das dusselige „Obergrenze schaffen wir“-Gerede.

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Was will denn die CSU rechts von der AfD?

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Was will den die SPD rechts von der AfD?

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Diese Blockparteien sind offensichtlich in der geistigen Zerrüttung und Selbstauflösung angekommen.

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Widersprüchlicher können doch diese BLOCK-Parteien gar nicht Politik machen, als die CSU in BERLIN und in MÜNCHEN gleichzeitig – das mutet lächerlich an. Und die AfD freut sich über die Wählerzuströme von CSU, SPD und CDU.

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