SPD für GUANTANAMO-Steinmeier – Bundespräsident Murat Kurnaz bestaunt den deutschen RECHTSSTAAT

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Vom Sonntag, 2. Oktober 2016

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FRANK-WALTER STEINMEIER war der im damaligen SPD-Schröder-Kanzleramt der SPD-GRÜNE-Bundesregierung derjenige Verantwortliche, der MURAT KURNAZ in der völkerrechtswidrigen GUANTANAMO-Folterhaft auf CUBA beließ, wofür damals US-PRÄSIDENT G. W. BUSH und heute US-Präsident BARACK OBAMA entcheidend sind bzw. waren.

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STEINMEIER sagte dazu: „…war Kurnaz nie terroristisch tätig, sondern nur zur falschen Zeit am falschen Ort…“ Und im Januar 2007: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“ . (QUELLEN: dietmarmoews auf YOUTUBE div. Lichtgeschwindigkeit sowie WIKIPEDIA Murat Kurnaz).

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Diesen Menschenzerquetscher Steinmeier, der inzwischen als SPD-Kandidat wesentliche Regierungsaufgaben wahrnehmen konnte, der den Bremer KURNAZ nicht aus der Folterhaft GUANTANAMO zurücknahm, wird heute von der SPD zum BUNDESPRÄSIDENT-Kandidat vorgeschlagen (DPA).

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WARUM nicht gleich Joschka FISCHER / Grüne und Günther BECKSTEIN / CSU? – samt und sonders Parteikarrieristen mit düsterster Politiker-Geschichte.

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Murat Kurnaz, geboren am 19. März 1982 in Bremen, ist ein in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsbürger, der von Januar 2002 bis August 2006 ohne Anklage im Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base festgehalten wurde. Er beschrieb dies in seiner Autobiografie Fünf Jahre meines Lebens, die 2013 erfilmt wurde.

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Kurnaz hat seitdem wiederholt in den Medien schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundesregierung erhoben.

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2007 erschien seine autobiographische Schilderung Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantánamo,

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Nach Auffassung der deutschen vernehmenden Beamten war Kurnaz nie terroristisch tätig, sondern nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Da die US-Stellen diese Auffassung teilten, sollen die Vereinigten Staaten kurz darauf Kurnaz’ Rückkehr nach Deutschland angeboten haben. Die deutschen Behörden hätten jedoch eine Abschiebung in die Türkei, nicht aber nach Deutschland befürwortet. Daraufhin hätten die Vereinigten Staaten ihr Angebot zurückgezogen, obwohl der damalige Außenminister Joschka Fischer persönlich im US-Außenministerium für seine Freilassung intervenierte. Laut Aussage des damaligen US-Sonderbotschafters und Guantánamo-Beauftragten Pierre-Richard Prosper war Kurnaz seit 2002 zur Freilassung vorgesehen, was der deutschen Bundesregierung auch bekannt war oder hätte sein müssen.

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Der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments stellte in seinem Abschlussbericht fest, die deutsche Bundesregierung habe 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen. Dies sei geschehen, obwohl die Nachrichtendienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren. Mitverantwortung für die Entscheidung soll nach Presseberichten der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragter für die Nachrichtendienste Frank-Waler Steinmeier tragen. Steinmeier bestreitet diese Vorwürfe: Es habe kein offizielles belastbares Angebot der Vereinigten Staaten gegeben und es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Entscheidung, Kurnaz wegen Terrorismusverdachts nicht in die Bundesrepublik einreisen zu lassen, und seiner langen Haft in Guantánamo. Er sagte im Januar 2007: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“ und „Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können“

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Am 1. März 2007 kam es im BND-Untersuchungsausschuss zum Eklat, da wichtige Akten zum Fall Kurnaz verschwunden waren. Dabei handelte es sich um jene Unterlagen des Bremer Verfassungsschutzes, die nach Meinung des Bundesamts für Verfassungsschutz und der damaligen Bundesregierung belegten, dass Kurnaz dennoch ein Sicherheitsrisiko darstellte – im Gegensatz zur Einschätzung der BND-Mitarbeiter, die ihn in Guantánamo verhört hatten. Die weiteren Vernehmungen wurden verschoben.

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Der Verteidigungsausschuss beendete am 18. September 2008 seine Untersuchung im Fall Murat Kurnaz und kam zum Ergebnis, dass es für die Misshandlung durch Angehörige der Bundeswehr-Eliteeinheit keine Beweise gebe. Die Vorwürfe könnten aber mangels Beweisen auch nicht zurückgewiesen werden.

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Der BND-Ausschuss stellte in seinem Abschlussbericht vom 18. Juni 2009 fest, dass im Fall Kurnaz kein Fehlverhalten deutscher Behörden vorgelegen habe. Im Juli 2009 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Beschränkung des Untersuchungsausschusses mit begrenzter Akteneinsicht und Aussagegenehmigungen gegen das Grundgesetz verstieß.

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SPD wirbt für Steinmeier als Gauck-Nachfolger

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Berlin – Die SPD wirbt offensiv für Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Nachfogler des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck.

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Nach SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sprach sich am Samstag auch Parteivize Ralf Stegner für Steinmeier aus. In der ZDF-Sendung „heute“ sagte er: „Wir brauchen ein Staatsoberhaupt, was sehr integer ist, was kommunikationsstark ist und über die Parteigrenzen hinaus auch Anerkennung findet. Und das gilt für Frank Steinmeier wie, glaube ich, für kaum einen anderen.“

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MURAT KURNAZ, das Bremer STEINMEIER-GUANTANAMO-Verpibullungs-Opfer begann Im Herbst 2001, sich zunehmend am Islam zu orientieren, ließ sich einen Bart wachsen und besuchte regelmäßig die Abu-Bakr-Moschee in Bremen-Mitte. Dort bekam er Kontakt zur Organisation „Tablighi Jamaal“.

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Am 3. Oktober 2001 flog Murat Kurnaz von Frankfurt nach Karatschi, um – so seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss – in den Moscheen der Jamaat al Tabligh mehr über den Koran zu lernen, bis seine Frau im Dezember aus der Türkei nach Deutschland komme.

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Nur wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001, am 3. Oktober 2001, flog Kurnaz nach Pakistan um sich mit seinem Freund Selçuk Bilgin, der allerdings schon am Flughafen Köln-Bonn festgenommen worden war, der sunnitisch-orthodoxen Bewegung „Tablighi Jamaat“ anzuschließen und eine von der Organisation angebotene Pilgerreise zu unternehmen.

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In Pakistan wurde er im November 2001 bei einer Routinekontrolle von pakistanischen Sicherheitskräften festgenommen und anschließend Ende November gegen Kopfgeld an die US-Streitkräfte in Afghanistan übergeben. Er wurde als „feindlicher Kämpfer“ eingestuft und im Januar 2002 von einem US-Häftlingslager in Afghanistan zum Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verlegt. Er war einer der ersten Gefangenen in dem erst wenige Wochen zuvor eröffneten Lager.

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Kurnaz selbst gibt an, während seiner Inhaftierung in Pakistan und Guantanamo wiederholt gefoltert worden zu sein, unter anderem durch Schläge, erzwungenen Schlafentzug und dem Waterboarding ähnliche Praktiken.

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Nach der Entlassung aus mehr als vier Jahren Internierung traf er am 24. August 2006 wieder in Deutschland ein

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DIETMAR MOEWS mit HANNS JOACHIM FRIEDRICHS im ZDF

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Dietmar Moews meint: Ich bin kein Hassbürger. Ich betreibe auch keineswegs die Verrohung unserer Sprache.

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Ganz anders:

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Die Verrohung der Machenschaften, soweit sie bekannt werden, und auch die informellen verpitbullten Erwartungshaltungen

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(was ist „normal“?

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was ist Sitte?

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Was gehört sich nicht?)

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im politischen Erwerbsleben, die immer „normal“ schlimmer werden („Kritik der zynischen Vernunft“:

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Was früher nur die Oberzyniker machten, macht heute beinahe jeder kleine Versicherungsbetrüger) – mir fällt es zunehmend schwer, für die VERPITBULLUNG von STEINMEIER-GUANTANAMO noch ein treffendes WORT zu finden.

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VERPITBULLUNG! – da verstehen manche Leute „Hundeliebhaber“.

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DIETMAR MOEWS mit ukrainischen Schülern in der Mainzer Straße Köln

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Nachdem wir also von der CDU den SPD-Bundespräsident Gauck eingefüllt bekommen hatten, der zur DDR-Zeit als Amtler der Evangelischen DDR-Kirche voll auf SED-Linie gegangen war und sich nach 1990 als „Bürgerrechtler verpitbullt hatte“ – womit die SED-Nomenklatura nach 1990 natürlich wunderbarer zufriedener gaben, als mit Frau Birtler oder den letzten STASI-Behörden-Leiter, die beide in der DDR als Staatskritiker bekannt waren und emanzipative politische Forderungen vertraten und persönliches Risiko eingegangen waren – z. B. hat Frau Birtler ein echtes Brandenburger Ministeramt niedergelegt, nachdem die STASI-Verräterschaft von Ministerpräsident STOLPE durchkam. GANZ anders JOACHIM GAUCK. Und ganz anders GUANTANAMO-STEINMEIER.

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Sorry Mister. Einen mitleidslosen Bundespräsident lehne ich ab.

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