Europäische Union denkt an militärisches EU-Hauptquartier

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Vom Dienstag, 13. September 2016

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Die Agenturmeldung lautet:

„– Nach den Terroranschlägen der vergangenen Monate wollen Deutschland und Frankreich die militärische Rolle der Europäischen Union stärken.

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Kurz vor dem EU-Sondergipfel in Bratislava veröffentlichten beide Länder am Montag ein gemeinsames Konzept, das unter anderem ein militärisches Hauptquartier für EU-Missionen und regelmäßige EU-Gipfel zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorsieht. Es sei „höchste Zeit, unsere Solidarität und die Europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, um unsere Grenzen und die Bürger der EU effektiver zu schützen“, heißt es in dem sechsseitigen Papier.“

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Dietmar Moews meint: Mit Einblicken in diverse Maschinenräume des Politik-Staats-Herrschaftssystems zwingt einen Wissenschafter, zumal einen empirischen Soziologen dazu, Organisationen und Rollenträger der Politikorganisation niemals zu unterschätzen.

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Jeder Fachmensch weiß, es wird zwar mit Wasser gekocht – aber sehr heiß. Vorsicht.

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Das soll hier bedeuten:

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Die Gründer der E U, als eine EUROPA-Vereinigungs-Idee das Leben der Europäer in der Welt und miteinander aufs Beste zu stellen – zumal es nach 1945 nicht nach dem Zusammenbruch automatisch zu einer vertraglich geregelten FRIEDENSORDNUNG gekommen ist – haben damals durchaus nicht vorausbestimmen können, was ihre jeweiligen Nachfolger einmal aus der Europäischen Union machen würden.

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Jedoch ausreichendes historisches Bewusstsein und organisationspolitisches, finanzpolitisches, ordnungspolitisches und auch kommunikations- und propagandawissenschaftliches Wissen und Vermögen war sicher ausreichend vorhanden.

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Was nicht frei verfügbar war, waren Konsense in all den diversen Arbeitsfelder. Und folglich hat man die Schnittmengen angegriffen und umgesetzt.

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Das war dann zuerst die Montanunion, dann die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und dann kam ein Fehler ins System:

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Die westlichen Kriegsgewinner und initiative Kriegsverlierer, wie Dänemark, gründeten die NATO (Nordatlantischer Verteidigungspakt) gemeinsam mit den USA. Die USA-Regierung übernahm sofort als Bevormundungsmacht die Militärgestaltungsmacht der Nato sowie über die „Generalklausel“ der Bevormundung durch die vier alliierten Kriegsgewinner unterworfene Nachfolge-Gebilde, das neue Deutschland, bestehend aus den besetzten Zonen, betreffs der drei Westzonen (USA, GB, Frankreich), entgegen der neuen deutschen Verfassung (Grundgesetz von 1949) ein eigenes Militär anzuschaffen. Anschließend wurde die Mitgliedschaft der ersten Bundesrepublik Deutschland (West) in der NATO, einschließlich festgelegter jährlicher Kaufpflichten von US-Waffen (insbesondere Kampf-Flugzeuge für die neue deutsche Luftwaffe, als Gliedorganisation der NATO).

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Kurz, mit der Gründung und Entfaltung der NATO, die unter USA-Bevormundung geführt wurde, kam es nicht mehr zu einer eigenen E U-Militär-Organisation.

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Jeder weiß, dass keine Gesellschaftsführung ohne gewisse staatsbildende Vorkehrungen die Staatsbürger hinreichend integrieren kann.

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So wie eine eigene Volkswirtschaft und Währung dazu gehört,

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ein eigenes Politiksystem-Reproduktionssystem der Parlamente und Parteien

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eine gewaltengeteilte Machtgliederung mit unabhängiger Justiz nach rechtsstaatlichen Prinzipien.

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usw. und so fort – nicht nur Ordnungspolitik und Polizei, nicht nur Gesundheitssystem und Bildungswesen, nicht nur organisierte Wissenschaft und unabhängigen Journalismus und staatlich abgesicherte Information und Kommunikation usw.

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Süddeutsche Zeitung am 12. September: „EU-Aussengrenze – Soldaten am Strassburger Parlament“

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Frankfurter Allgemeine Zeitung am 12. September 2016 „…E U Aussengrenze … Kontrolle“

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Was bis heute der E U fehlt, ist die Gemeinschaft der E U-Partnerstaaten als ein gemeinsames Verteidigungswesen, mit politischen vereinbarten Maximen der Friedensordnung und der Bezüge zur Weltfriedensordnung.

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Inzwischen entfaltet jeder E U-Staat, neben seinem nationalen Militär, eine eigene Bündnis- und Kriegspolitik. Eigene Waffensysteme usw. eigene Verteidigungsbedürfnisse – letztlich aufgrund unterschiedlicher Bedrohungslagen.

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Am Beispiel des SCHENGEN-E U-Außengrenz-Regimes wurde deutlich, wie wenig die europäischen Staaten solidarisch verhalten:

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Während die Schengen-Staaten an den Schengen-Außengrenzen, diese Grenzen nicht wirksam verteidigen (Flüchtlingsströme), so ignorieren die E U-Staaten, die geografisch nicht an Außengrenzen liegen, die gemeinsame Pflicht die Organisation der Flüchtlingsströme mitzutragen:

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Italien und Griechenland werden auf Millionen Notflüchtlingen sitzen gelassen, während in Niedersachsen die Blockparteien über das Flüchtlingsstöckchen der AfD hüpfen und sich damit brüsten, dass nun KEINER mehr reingelassen wird. Doch Griechenland und Italien sollen alleine sehen, wie sie die Schlauchboote aus Afrika versenken oder die tausenden Flüchtlinge retten.

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So gesehen sind die MILITÄR-Ideen für das E U-Treffen in Bratislava (Slowakei) absolut dringend, von allen 28 EU-Staaten thematisiert diskutiert zu werden – einschließlich Großbritannien, das nach wie vor Mitglied der E U ist.

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OHNE E U-MILITÄR KEINE E U.

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